Die SPD-Abteilung Französisch Buchholz des Kreisverbandes NordOst spricht sich energisch gegen den Beschluss aus, eine Grünfläche in der Nähe des südlichen Weißenseeer Antonplatzes nach Jürgen Kuczynski zu benennen.

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Gemeinsame Pressemitteilung des Vorstandes der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des Kreisvorstandes der SPD Spandau Berlin, 18.12.2009 In einer gemeinsamen Sitzung des Abteilungsvorstands der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des Kreisvorstandes der SPD Spandau am 17.12. 2009 wurde einstimmig beschlossen, im Parteiordnungsverfahren Sarrazin Berufung gegen den Beschluss der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf einzulegen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

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Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

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