In der Sitzung unserer Abteilung am 25. Juni 2025 stand die aktuelle politische Situation in Polen im Mittelpunkt – insbesondere im Kontext der Wahl des neuen Präsidenten Karol Nawrocki. Wir hatten das große Vergnügen, Herrn Jakub K. Sawicki vom Zentrum für Historische Forschung Berlin als Gastredner begrüßen zu dürfen. 

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Am Vorabend des bundesweiten Hitzeaktionstags 2025 haben wir uns über den gesundheitlichen Hitzeschutz in Pankow sowie über den Berliner Hitzeaktionsplan informiert. Während das Land noch an einer Gesamtstrategie feilt, hat der Bezirk Pankow bereits seinen zweiten Hitzeaktionsplan vorgelegt. Dieser enthält zwar Angebote für ältere Menschen und Obdachlose, Maßnahmen für Kitas oder Sportvereine fehlen jedoch.

Der Hitzeaktionsplan muss entsprechend ergänzt werden. Denn auch kleine Kinder zählen zu den Risikogruppen und im Vereinssport kann für einen guten Umgang mit Hitze geworben werden. Der Bezirk sollte außerdem gezielt nach Hotspots suchen, also Straßen und Plätze mit besonderer Hitzebelastung, und hier für Begrünung und Kühlung sorgen. Andere Bezirke machen es vor, und schon zweimal hat die SPD-Fraktion Anträge zu diesem Thema in das Pankower Bezirksparlament eingebracht.

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Jugendkriminalität war zuletzt häufig Thema in den Medien. Wie ist die Lage tatsächlich? Dazu haben wir uns in der Abteilung am 5. Juni 2025 mit Rona Tietje, Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, und Martin Matz, Sprecher für Inneres der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ausgetauscht. Die Statistik belegt keine Zunahmen, aber die Tendenz zu Delikten mit Messern hat zugenommen. Wichtig ist, dass Projekte der Jugendhilfe in den Bezirken weiterhin finanziert werden. Dafür werden wir uns im Bezirk und im Land Berlin bei den Haushaltsberatungen einsetzen.

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Gemeinsam mit unseren Abgeordneten Dennis Buchner und Linda Vierecke, Bezirksstadträtin Rona Tietje und unserem Bezirksverordneten Thomas Bohla hat die SPD Mauerpark den Austausch mit den Menschen im Kiez gesucht, um über den Inklusionssportpark zu informieren und sich den kritischen Fragen zu stellen.

Was passiert aktuell im Jahn-Sportpark?
In den kommenden Jahren investiert das Land Berlin rund 250 Millionen Euro, um weitere Sportflächen zu schaffen und mehr Menschen die Teilhabe am Sport zu ermöglichen. Zentraler Bestandteil der Verbesserungen ist der Umbau des großen Stadions zu einem modernen Leichtathletikstadion, das besonders auch für den Behindertensport geeignet ist. Die Tribünen werden barrierefrei gestaltet, sodass zukünftig Zuschauer*innen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt am Sportgeschehen teilhaben können – unter anderem bei Leichtathletik-, Fußball- oder American-Football-Veranstaltungen.

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Linda Vierecke, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, haben die Kleingartenanlage Bornholm I in unserem Abteilungsgebiet besucht. Anlass war der anstehende Entwurf des Kleingartensicherungsgesetzes.

Sie hatten dem Kleingartenverein und dessen Vorsitzenden Robert Ide nicht nur Bausenator Christian Gaebler, sondern auch eine Überraschung mitgebracht: Die SPD hat sich mit ihrem Koalitionspartner auf ein Gesetz geeinigt, das die Kleingärten in Berlin langfristig sichern soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Bebauung oder Umwidmung der landeseigenen Grünflächen nur noch in engen Grenzen möglich ist und Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen.  Die Kleingärten sind für viele Berlinerinnen und Berliner wichtige Erholungsräume. Das Gesetz soll möglicherweise noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

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