Dennis Buchner: Zum 200. Geburtstag von Wilhelm Liebknecht

Heute vor 200 Jahren, genauer am 29. März 1826 wurde Wilhelm Philipp Martin Christian Ludwig Liebknecht in Gießen im Großherzogtum Hessen geboren.

Wilhelm Liebknecht steht wie kaum ein anderer für den mutigen Aufbruch der Arbeiterbewegung in Deutschland. Sein Leben war geprägt vom unerschütterlichen Glauben an Freiheit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe – Werte, die auch heute das Fundament sozialdemokratischer Politik bilden.

In einer Zeit der Unterdrückung erhob Liebknecht seine Stimme für diejenigen, die keine hatten. Er kämpfte gegen soziale Ungleichheit, für Bildung für alle und für ein politisches System, das die Würde jedes Menschen achtet. Sein Wirken erinnert uns daran, dass Fortschritt niemals selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu errungen werden muss.

Gerade heute, in einer Welt voller Umbrüche und Herausforderungen, ist sein Vermächtnis aktueller denn je. Es verpflichtet uns, für Zusammenhalt einzustehen, Demokratie zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit konsequent voranzubringen.

Wilhelm Liebknecht hat Geschichte geschrieben – wir tragen die Verantwortung, sie in seinem Sinne fortzuführen.

 
Dennis Buchner: Erinnerung und Auftrag – Otto Wels und seine historische Rede im Reichstag

Vor 93 Jahren, am 23. März 1933, hielt der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels eine Rede, die bis heute als eine der eindrucksvollsten und mutigsten Stellungnahmen der deutschen Geschichte gilt.

In einem Reichstag, der bereits von den Nationalsozialisten beherrscht wurde und in dem Einschüchterung und Bedrohung allgegenwärtig waren, trat er als Einziger entschieden gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz auf. Dieses Gesetz übertrug Adolf Hitler und seinem Regime nahezu uneingeschränkte Macht und bedeutete faktisch das Ende der Weimarer Republik.

Mit den Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ setzte Otto Wels ein Zeichen, das bis in die Gegenwart wirkt. Sie stehen für Standhaftigkeit, für die konsequente Verteidigung demokratischer Prinzipien und für den Widerstand gegen Unterdrückung und Diktatur. Während die Kommunistische Partei bereits verboten war und viele ihrer Vertreter verfolgt wurden, blieb die SPD die einzige politische Kraft, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz votierte.

Als Sozialdemokrat in Berlin und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses sehe ich es als unsere Verantwortung, an Otto Wels und seinen mutigen Einsatz zu erinnern. Gerade heute, da demokratische Strukturen und der Rechtsstaat erneut unter Druck geraten und populistische sowie antidemokratische Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist es wichtiger denn je, sich solche historischen Beispiele vor Augen zu führen. Sie zeigen, was es heißt, Haltung zu bewahren – selbst unter größten persönlichen Risiken.

Berlin war stets ein Zentrum demokratischer Bewegungen. Auch Otto Wels wirkte hier über viele Jahre hinweg, setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein und stellte sich entschlossen gegen den Faschismus. Sein Vermächtnis verpflichtet uns, diese Werte zu schützen und weiterzutragen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss täglich neu verteidigt werden.

Wir erinnern uns an Otto Wels nicht nur als bedeutenden Politiker, sondern auch als Sinnbild für Zivilcourage und Entschlossenheit im Angesicht übermächtiger Gegner. Seine Worte und sein Handeln mahnen uns, dass der Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und demokratische Grundwerte niemals vergeblich ist.

Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Einsatz für Demokratie mit Herausforderungen verbunden. Das Leben und Wirken von Otto Wels führen uns vor Augen, dass dieser Einsatz niemals endet – und dass wir uns dem Druck autoritärer Kräfte niemals beugen dürfen.

 
Reichstagsbrand – Erinnerung, Verantwortung, Mahnung

Der 27. Februar 1933 markiert eine der dunkelsten Zäsuren in der deutschen Geschichte. Der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin war mehr als ein verheerendes Feuer – er war das Fanal für die systematische Zerstörung der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Binnen weniger Stunden wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt, politische Gegner verfolgt, die Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Weg in die nationalsozialistische Diktatur wurde rasant beschleunigt.

Der Reichstagsbrand steht bis heute sinnbildlich dafür, wie verletzlich eine Demokratie ist, wenn Angst geschürt und Unsicherheit politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurden mit der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ fundamentale Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – zentrale Pfeiler einer offenen Gesellschaft – verloren ihre Gültigkeit. Was folgte, waren Verhaftungen, Einschüchterungen und die Ausschaltung demokratischer Strukturen.

Für uns als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist die Erinnerung an diese Ereignisse kein ritualisiertes Gedenken, sondern ein Auftrag.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Schutz von Minderheiten und von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wer heute versucht, Institutionen zu verächtlich zu machen, Vertrauen in Parlamente zu untergraben oder einfache Antworten auf komplexe Fragen zu propagieren, rührt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Ordnung.

Gerade in Berlin, dem historischen Schauplatz dieser Ereignisse, ist die Auseinandersetzung mit dem Reichstagsbrand Teil unserer politischen Kultur. Das Abgeordnetenhaus, genauso wie der Deutsche Bundestag, steht für Transparenz, Debatte und die Kraft des demokratischen Streits. Wir wissen: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen jeden Tag neu verteidigt werden.

Das Gedenken an den Reichstagsbrand mahnt uns, wachsam zu bleiben – gegenüber Extremismus, gegenüber Antisemitismus, gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Es erinnert uns daran, dass Demokratie Mut braucht: den Mut, Haltung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen diejenigen zu stellen, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.

Die Geschichte lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber wir können aus ihr lernen. Und wir sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Kapitel niemals wiederholt.

 
Dennis Buchner: Erinnerung an Wilhelm Krützfeld - Held des Widerstands gegen die NS-Herrschaft

Einen Tag vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht möchten wir an einen mutigen Mann erinnern: Wilhelm Krützfeld. Geboren am 9. Dezember 1880 in Horndorf, war er Polizeibeamter, der für seine preußische Disziplin und sein Pflichtbewusstsein bekannt war. Anders als viele Kollegen weigerte er sich, während der NS-Zeit gegen Menschen vorzugehen, die verfolgt wurden.

Während der Reichspogromnacht 1938, als landesweit Synagogen brannten und jüdische Geschäfte zerstört wurden, griff Krützfeld ein. Als Leiter der Polizeiwache 16 am Hackeschen Markt verhinderte er mit einigen Beamten die Zerstörung der Neuen Synagoge. Er hielt die SA-Männer mit seiner Dienstwaffe in Schach und alarmierte die Feuerwehr, die das Feuer löschte. Sein Handeln war damals ein mutiger Widerspruch gegen die Gewalt des NS-Regimes.

Krützfeld unterstützte zudem jüdische Familien in seinem Revier, warnte sie vor möglichen Verhaftungen und besuchte besorgte Eltern persönlich. Er wird nicht als klassischer Widerstandskämpfer gefeiert, sondern als Beamter, der im Alltag Courage zeigte. Trotz der Aufmerksamkeit für seinen Einsatz wurde er weder entlassen noch verhaftet, sondern 1940 versetzt und 1943 pensioniert.

Seine 36-jährige Polizeikarriere begann nach dem Austritt aus dem Kaiserlichen Heer 1907. Krützfeld arbeitete im Landespolizeiamt, im Polizeipräsidium und leitete später die Wachen in Prenzlauer Berg und am Hackeschen Markt.

Dank des Journalisten Heinz Knobloch ist sein Mut dokumentiert. Wilhelm Krützfeld starb am 31. Oktober 1953 in Berlin. Sein Ehrengrab befindet sich in Weißensee, und eine Gedenktafel an der Neuen Synagoge erinnert an seinen Einsatz.

 
Dennis Buchner: Der Minenalbtraum an der innerdeutschen Grenze – Grausamkeit und Unmenschlichkeit der DDR-Grenzanlagen

Die innerdeutsche Grenze war jahrzehntelang nicht nur ein Symbol der Teilung, sondern auch ein lebensgefährlicher Todesstreifen, der von der kommunistischen DDR-Regierung mit allen Mitteln gesichert wurde. Zwischen 1961 und 1984 verwandelte sich eine 800 Kilometer lange Grenze in ein explosives Terrain: rund 1,3 Millionen Minen machten Fluchtversuche praktisch unmöglich, Selbstschussanlagen und Stacheldraht zementierten die Grausamkeit der Grenzsicherung. Wer sich den Zäunen näherte, riskierte Tod oder Verstümmelung.

Am 3. November 1985 startete die DDR-Regierung die Räumung der Minenfelder an der innerdeutschen Grenze. Bautrupps entfernten hunderttausende Minen als Gegenleistung für einen westdeutschen Milliardenkredit. Bereits zuvor hatte die DDR aus Gründen der internationalen Reputation Selbstschussanlagen abgebaut, doch die brutale Realität der Grenze blieb für viele Menschen weiterhin tödlich. Die Minenfelder waren das greifbare Symbol der Unmenschlichkeit eines Systems, das seine Bürger gefangen hielt und jede Flucht mit maximaler Härte bestrafte.

Nach dem Fall der Mauer gingen die Bonner Behörden zunächst davon aus, dass die DDR alle rund 1,3 Millionen Minen vertragsgemäß bereits bis 1985 geräumt hatte. Doch die Analyse von 85.000 Dokumenten, Befragungen ehemaliger Grenzsoldaten und die Minenfunde beim Abbau der Grenzzäune ließen daran zweifeln. Erst gut sechs Jahre nach der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze erklärte das Bonner Verteidigungsministerium den ehemaligen Todesstreifen für minenfrei. Die Minensuche und der Abbau der Befestigungsanlagen kosteten mehr als 250 Millionen Mark. Insgesamt wurden 1.100 Minen gefunden, die Räumung verlief – glücklicherweise – ohne Zwischenfälle.

Die Räumung der Minenfelder war ein symbolischer Akt der Aufarbeitung und ein Zeichen dafür, dass die Grausamkeit der kommunistischen Grenzanlagen nicht ungeschehen gemacht werden konnte. Erst der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls, machte das Ende der unmenschlichen Grenze sichtbar. Die Öffnung der Grenze war nicht nur ein historischer Moment der Freiheit, sondern auch ein Befreiungsschlag von einem System, das seine Bürger jahrzehntelang mit tödlichen Minen und tödlicher Härte einsperrte.

 

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