In den vergangenen Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass Recht und Gesetz auch im Mietwagengewerbe konsequent durchgesetzt werden, Schwarzarbeit und Sozialbetrug bekämpft werden und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Das Taxi gehört für mich dabei als zuverlässiger Bestandteil zur Mobilität in unserer Stadt.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. (VSPV) hat mir für meine Arbeit und meinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe eine Dankesurkunde überreicht. Gleichwohl: Für mich war und ist dieser Einsatz ein selbstverständlicher Teil meiner politischen Arbeit. Umso mehr freue ich mich über die Anerkennung und Wertschätzung durch den VSPV. Herzlichen Dank dafür!

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Mit einer PR-Aktion macht Bolt heute gegen ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen mobil: Das Unternehmen verschenkt in Berlin 1.000 Döner und warnt vor steigenden Preisen für Fahrgäste. Ich halte diese Aktion für ziemlich daneben. Nicht, weil Bolt seine Position nicht öffentlich vertreten darf. Aber die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer mit 1.000 Gratis-Dönern zur PR-Kulisse zu machen, ist eine Nebelkerze. Denn über eines spricht Bolt dabei nicht: Das Unternehmen verlangt von Mietwagenunternehmen in Berlin 30 Prozent Servicegebühr. Gleichzeitig haben Kontrollen in den vergangenen Jahren immer wieder Schwarzarbeit, fehlende Sozialabgaben und weitere Verstöße in Teilen des app-vermittelten Mietwagenmarktes aufgedeckt. Genau deshalb fordere ich ein Mindestbeförderungsentgelt. Wettbewerb darf nicht darüber funktionieren, wer Löhne, Sozialabgaben und gesetzliche Vorgaben am weitesten nach unten drückt. Faire Preise, faire Entlohnung und fairer Wettbewerb gehören zusammen. 1.000 Gratis-Döner ändern daran nichts.

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Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Bahnverkehr: Die Vorstandsvorsitzende der DB, Evelyn Palla, hat angekündigt, dass auf Bahnsteigen künftig kein Alkohol mehr konsumiert oder in offenen Behältnissen mitgeführt werden darf. Bereits seit dem 1. Mai gilt das Verbot am Bahnhof Zoo und am Ostbahnhof. Schrittweise wird es nun auf weitere Stationen ausgeweitet – im September folgen der Hbf. und Gesundbrunnen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sicherheits- und Sauberkeitskonzepts der DB und der S-Bahn. Mobile Reinigungs- und Sicherheitskräfte sowie die Polizei sollen die neuen Regeln konsequent durchsetzen. Die bisherigen Erfahrungen sprechen für sich: Dort, wo Alkoholkonsum untersagt ist, geht auch die Gewaltkriminalität zurück. Davon profitieren alle – Fahrgäste ebenso wie die Beschäftigten bei Bahn und S-Bahn. Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein angenehmeres Umfeld im öffentlichen Nahverkehr sind ein Gewinn für alle. Mit diesem Schritt folgt die DB dem Beispiel anderer Großstädte, in denen Alkoholverbote auf Bahnhöfen bereits erfolgreich umgesetzt werden. Ich finde: Richtig so. Eine gute Entscheidung!

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Der Radweg am S-Bahnhof Greifswalder Str. soll künftig farblich markiert werden, um Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Ein kleiner Eingriff mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit vor Ort. Die Idee basiert auf einem Antrag, der auf meine Initiative hin von der SPD-Fraktion ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Die Markierung soll im Bereich zwischen Grellstr. und Lilli-Henoch-Str. in grün, in den Einmündungsbereichen sowie dem Bahnsteigausgang in rot, erfolgen. Kosten: rund 30.000 Euro.  Wann? Voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2026. (Bild-Hinweis: Visualisierung)

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Seit dem 1. Juni konnte es bestellt und seit heute genutzt werden: Das neue Azubi-Ticket. Es kostet 37,80 Euro im Monat und ermöglicht bundesweite Fahrten im Nahverkehr. Es profitieren Azubis in vollschulischer Ausbildung, Freiwilligendienstleistende sowie Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe 1. Auch duale Auszubildende können das vergünstigte Ticket über ihre Arbeitgeber erhalten. Ein Pluspunkt für Berliner Betriebe: Das Angebot steht auch kleineren Unternehmen offen. In Brandenburg startet das Angebot einen Monat später – mit Verkaufsbeginn heute und Nutzungsstart am 1. August.

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