SPD Pankow

26.01.2023 in Bezirk

Gymnasium am Europasportpark: SPD und Schulgemeinschaft sichern zusammen 40 Millionen Euro Sanierungsgeld

Von Annette Unger, Pankower Bezirksverordnete bis 2021
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen

Seit der Entscheidung des grünen Finanzsenators im Sommer 2022, Schulsanierungen grundsätzlich hintenan zu stellen und die Investitionsplanungen der Bezirke eigenmächtig zu kürzen, tobt eine Auseinandersetzung mit dem Pankower Schulamt. In Pankow sind über 3.500 dringend notwendige Schulplätze zusätzlich bedroht. Das ist für die SPD auf Bezirks- und Landesebene nicht hinnehmbar. Im Fokus dieser Auseinandersetzung steht das Gymnasium am Europasportpark.
 

Der Konflikt begann mit einem Schreiben der Finanzverwaltung, geführt von Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), das über die Änderungen bei der Investitionsplanung für die Schulsanierungen informierte. Viele der vereinbarten und dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen sollten verschoben werden - darunter auch das Gymnasium am Europasportpark. Stattdessen sollten Neubaumaßnahmen bevorzugt werden. Finanzsenator Wesener zeigte damit, dass ihm ein ganzheitliches Verständnis für die Schulplatznot in den Bezirken zu fehlen scheint.

Die Berliner SPD brachte 2016 unter dem damaligen sozialdemokratischen Finanzsenator Matthias Kollatz die Berliner Schulbauoffensive federführend auf den Weg. Nun galt es, den eigenen Kurs zu halten und den des heutigen grünen Finanzsenators zu korrigieren. Die Diskussionen dazu wurden im Pankower Schulausschuss von der SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisch begleitet. Schnell schaltete sich auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein.

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD im November kritisierte die Pankower SPD den schulpolitischen Investitionskahlschlag der grünen Finanzverwaltung mit einem Antrag, der auf breite Zustimmung traf. Parallel drängte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine weitere Unterstützung der Schulbauoffensive. Gemeinsam mit dem massiven Protest der Schulgemeinschaft und der Öffentlichkeit erzeugte die SPD somit kräftigen Rückenwind für die Gespräche der Regierenden Bürgermeisterin mit dem grünen Koalitionspartner.

Franziska Giffey sorgte dafür, dass die von der BVV und Pankower SPD sowie von der Schulgemeinschaft geforderte Unterstützung für das Gymnasium am Europasportpark kommt. Mit insgesamt 40 Millionen Euro erfolgen nun weitere Ausbesserungsarbeiten und eine personelle Unterstützung der Schule. Auch wurden Ausweichstandorte für die Zeit der Sanierung gefunden. Diese startet nun bereits im Schuljahr 2024/25.
 

• Annette Unger kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 07 
  (Prenzlauer Berg, teilweise Weißensee: Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße)
• Katja Ahrens kandidiert auf der SPD-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

21.01.2023 in Bezirk von Tino Schopf

Campus Buch: Life-Science als Kristallisationspunkt für Innovationen in der Metropolregion

Am Zukunftsort Buch, genau auf der Landesgrenze, wachsen Berlin und Brandenburg zusammen, weil hier unsere Netzwerke und Cluster besonders gut ineinandergreifen. Zusammen mit meinem Kollegen aus Potsdam, Hendrik Fischer, besuchte ich den international renommierten Wissenschafts-, Medizin-, und Technologiestandort im Nordosten unserer Stadt. Hier arbeiten 6.500 Menschen in der Gesundheitswirtschaft, Life-Science und Biotechnologie. Besonders dynamisch präsentiert sich das Gründerzentrum mit 72 kleinen und mittleren Unternehmen – im Sommer wird der BioCube zusätzliche 8.000 m² für Labore, Büros und kreative Gemeinschaftsräume bieten. Der BioTechPark Buch empfängt auch kleine Forscher. Schulklassen können hier ihre Chemiefähigkeiten im Labor unter Beweis stellen.

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21.01.2023 in Bezirk

Kino Colosseum: Machtlos gegen „Vitamin B“ der Grünen

Von Linda Vierecke, Journalistin

Das Kino Colosseum ist Geschichte. Der private Investor Values aus Hamburg hat das Kino Anfang 2022 gekauft. Wo einst Kinogeschichte geschrieben wurde, sollen seelenlose Büros entstehen. Der Kiez hat einen weiteren Kulturort verloren.

Mich und viele Menschen im Kiez schmerzt das sehr. 2021 haben wir mit engagierten Bürger:innen die Genossenschaft "Colosseum – UnserKINO" gegründet. Das Ziel: Den Spielbetrieb zu erhalten und Druck auf den Senat zu machen, das Kino zu erwerben. Schnell hatten wir jede Menge Interessent:innen, die Genossenschaftsanteile kaufen wollten. Uns war klar: Wir müssen der Immobilien-Lobby entgegentreten, mutige Konzepte entwickeln und dafür streiten.

Anders sahen das die Grünen: Sie vertrauen dem privaten Investor, eine grüne Bezirkspolitikerin arbeitete sogar für den Investor am Konzept für den Standort. Gegen so viel "Vitamin B" half nicht, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung und Stadträtin Rona Tietje (SPD) stets klar für den Erhalt des Kinos aussprachen. Bald schon soll umgebaut werden. Der historische Kinosaal aber muss aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten bleiben. Er wird Mahnung sein.

Linda Vierecke kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 06 
(Prenzlauer Berg: Esplanade, Schönhauser Allee, Schönhauser Allee bis Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Eberswalder Straße)

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18.01.2023 in Bezirk

Mobilität mit Kinderaugen sehen

Von Mike Szidat, Pankower Bezirksverordneter aus dem Bötzowviertel
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen

Fast 20 Prozent der Pankower Bevölkerung ist unter 18 Jahre. Kinderrechte spielen aber auch 30 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention eine zu geringe Rolle im Verwaltungshandeln. In Pankow ändern wir das.

Die SPD hat im Jahr 2020 in der Bezirksverordnetenversammlung angestoßen, dass der Bezirk eine „Kinderfreundliche Kommune“ wird. Dafür muss besonders im Straßenverkehr, bei der Schulwegsicherheit und zugeparkten Ecken vieles verändert werden.

Am internationalen "Zu Fuß zur Schule"-Tag rufen Aktionen dazu auf, Rücksicht auf die Schwächsten im Straßenverkehr zu nehmen und das eigene Verhalten zu überdenken. Und trotzdem sind auf Pankows Straßen noch immer Eltern zu sehen, die ihre Kinder bis vor die Schule fahren, Autofahrende, die in zweiter Reihe oder Kreuzungsbereichen parken und Sichtfelder einschränken oder es herrscht schlicht Unaufmerksamkeit. Die SPD hat sich Schulwegsicherheit ins Handlungsheft geschrieben. Sie gehört zur alltäglichen Erfahrung von Kindern und Jugendlichen und bei ihrer Umsetzung reichen aktionspolitische Eintagsfliegen nicht aus.

Wie sich die Situation zu Stoßzeiten vor Schulen steuern lässt, zeigt ein Blick nach Österreich. Dort wurde kürzlich die Schulstraße als Instrument in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen und mit einem eigenen Verkehrszeichen verankert. In Schulstraßen wird die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende vorübergehend – meist eine halbe Stunde lang – für den Autoverkehr gesperrt. Nach dem größten Ansturm wird die Straße wieder geöffnet. Autofahrenden wird die Sperrung durch Scherengitter verdeutlicht. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass Schulstraßen vor allem in Nebenstraßen gut funktionieren. Befürchtete Verkehrsverlagerungen in umliegende Straßen finden nicht statt.

In Deutschland sind Schulstraßen bisher nicht in der StVO vorgesehen. Es gibt zwar verkehrsrechtliche Anordnungen wie Zufahrtsbeschränkungen und die Einrichtung sogenannter Schulstraßen mit temporären Durchfahrtsbeschränkungen an Schulen. Allerdings ist das so kompliziert, wie es klingt. Darum initiierte die Pankower SPD zusammen mit der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung einen Antrag, der auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Juni 2022 beschlossen wurde.

Das Konzept der Schulstraße soll als Modellprojekt in Pankow, dem größten Schulbezirk Berlins, erprobt und entwickelt werden – als erste Teststrecke haben wir die Margarete-Sommer-Straße vor der künftigen Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese im Blick. Zusätzlich soll eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung gestartet werden.

Auf Bezirksebene kümmert sich die SPD aber auch um die Sicherheit des Schulweges ab der Haustür. So bekommt Pankow den Laufbus "Pankower Tausendfüßler" als Pilotprojekt: Mehrere Kinder schließen sich auf festen und gekennzeichneten Strecken zusammen und gehen gemeinsam zur Schule. Anfangs begleitet von Erwachsenen, übernehmen die Kinder immer mehr Verantwortung füreinander und lernen, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Die Routen, auf denen sie unterwegs sind, werden zusammen mit der Schulgemeinschaft gefunden – nicht am Schreibtisch, sondern aus den realen Gegebenheiten heraus, unter aktiver Beteiligung der Kinder. Damit das schnell vorankommt, hat sich die SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung auch für die Wiederbelebung der bezirklichen AG Schulwegsicherheit eingesetzt. Neu ist auch, dass die Schul-AGs proaktiv in die Verkehrsarbeit eingebunden werden.

Der Schulweg ist nur ein Teil der sicheren Bewegung von Kindern im Bezirk – aber ein wichtiger, für immerhin ein Fünftel der Pankower:innen. Dafür bringt sich die SPD auf allen politischen Ebenen ein.

Mike Szidat und Katja Ahrens kandidieren auf der SPD-Liste zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

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16.01.2023 in Bezirk

Rona Tietje über ihre Ideen für Pankow: „Ich wünsche mir mehr Visionen“

Rona Tietje, Pankower Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, im Gespräch mit der Pankower Stimme über ihre Ideen für den Bezirk

Stichwort Stadtentwicklung: Was hat Sie in den letzten Monaten besonders gefreut?

Die Neugestaltung im Thälmann-Park und im Mühlenkiez. Mit Fördermitteln des Landes konnten wir Wege barrierefrei umbauen, Fitnessangebote schaffen und Spielplätze wiederherstellen. Besonders schön ist der neue Spielplatz im Einsteinpark geworden.

Und was hat Sie besonders geärgert?

Die Naivität einiger politischer Kräfte gegenüber großen Investoren. Im Bereich Bauen gibt es viele rein profitorientierte Akteure. Meist können die auch pressewirksam für ihre Sache werben. Mir sind die anderen wichtig: städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und auch Private, wenn sie bereit sind, preiswerte Wohnungen zu schaffen.

Wie hilft der Bezirk bei den aktuellen Kostensteigerungen?

Unser Ziel ist, die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung und des Senats schnell umzusetzen. Dies gilt gerade für die Wohngeldreform. Ab Januar werden mehr als doppelt so viele Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Im Wohnungsamt arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass diese ihr Geld schnell bekommen, auch indem wir neues Personal einstellen.

Welches politische Ziel liegt Ihnen besonders am Herzen?

Preiswerte Wohnungen zu erhalten und neue zu bauen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass viele Angst um ihr Zuhause haben, oder gar keine Wohnung mehr finden.
 

Was ist bei der Planung neuer Wohnquartiere besonders wichtig?

Das Umfeld: Schulen und Kitas müssen eingeplant werden. Auch Geschäfte, Treffpunkte für Jung und Alt und Plätze für Sportvereine sind wichtig. Außerdem spielt Klimaschutz eine große Rolle bei den Planungen.

Viele klagen über Verkehrsprobleme – zu Recht?

Für Wohnungsneubau braucht es ein besseres Verkehrsnetz. Deswegen freue ich mich, dass der Senat jetzt ein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten erstellt. Wir brauchen Verbesserungen bei allen Verkehrsarten: ÖPNV, aber auch Auto-, Rad- und Fußverkehr. In der Verkehrspolitik wünsche ich mir manchmal mehr Visionen.

Das heißt?

Wenn wir viele neue Wohnungen bauen, müssen wir auch wieder über U-Bahn-Bau reden. Ein erster Schritt soll die Verlängerung der U2 bis Pankow Kirche (Ossietzkystraße) sein.

Was erwarten Sie sich als Kommunalpolitikerin von der Bundespolitik?

Mehr Möglichkeiten, Mieten zu begrenzen und Wohnungen durch die Kommunen anzukaufen. Ich hoffe, dass es da bald Bewegung gibt. Aber leider bremst die FDP.

Rona Tietje ist Spitzenkandidatin der SPD Pankow für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung.

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