Zu den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zum Haushalt erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner:

Pankow spart auf dem Rücken unserer jungen Generationen, denn Kinder und Jugendliche werden von den Kürzungsvorgaben der Bezirksbürgermeisterin besonders hart getroffen. Nicht anders lassen sich die Entscheidungen der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow für die Jahre 2024 und 2025 zusammenfassen.

Die Bezirksstadträte von Grünen und CDU schützen dabei die eigenen Fachbereiche und nutzen vorhandene Kürzungspotentiale und zusätzliche Einnahmeerwartungen nicht, die von der SPD-Fraktion klar offengelegt und konkret beantragt wurden. Grün-Schwarze Prestigeprojekte werden geschont, obwohl eine Umsetzung nicht absehbar ist. Stattdessen wird nun die Axt an den Jugend- und Sozialbereich angelegt. Hier sind die Kürzungsbeträge mit 270.000 und 210.000 Euro von allen Bereichen am höchsten.

Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung von sich, denn In der Haushaltssystematik des Bezirks ist nun die zuständige Jugendstadträtin Rona Tietje, die der SPD angehört, für das Umsetzen der Kürzungen von 270.000 Euro im Jahr 2025 zuständig. Bedingt dadurch, dass ein Großteil der im Jugendhaushalt etatisierten Mittel gesetzlich gebunden sind, wird es daher zwangsläufig die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen treffen müssen.

Davon wird neben der Jugendarbeit und der Familienförderung insbesondere die Arbeit der Schulstationen an fünf Pankower Schulen betroffen sein. Hier bieten freie Träger der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bezirk sozialpädagogische Unterstützung in besonderen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen an. Der Bezirk Pankow finanziert diese wichtige Sozialarbeit selbst an Schulen, die knapp nicht die Bedingungen des Landes für eine Förderung erfüllen.

„Die SPD Pankow wendet sich entschieden gegen die Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer von CDU und FDP gestützten Mehrheit, im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich am meisten zu kürzen. Im kinderreichsten Bezirk Berlins, der erst kürzlich mit dem Siegel "kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet wurde, treffen diese Pläne die Schwächsten. Wir stehen an der Seite der Eltern und der Trägervereine der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow und unterstützen sie im Kampf gegen die bereits für nächstes Jahr beschlossenen einschneidenden Kürzungen.“

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Mit einer gemeinsamen Info-Aktion setzen die Pankower Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr in Blankenburg ein Zeichen für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen Hass und Hetze. In diesem Zeitraum sind Abgeordnete, Bezirksverordnete und engagierte Mitglieder der fünf Parteien vor Ort, informieren zu aktuellen politischen Themen und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Dennis Buchner, Kovorsitzender der SPD Pankow, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und örtlicher Abgeordneter: „Ich bin froh, dass wir diese gemeinsame Aktion durchführen. Fünf sehr unterschiedliche Parteien werden dazu vor Ort sein. Uns eint, dass wir klar für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit eintreten. Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere im Pankower Norden massiv Wahlplakate unserer Parteien zerstört oder entwendet werden. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass unsere Parteien jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen."

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Wir laden zu unserem traditionellen Kinder- und Familienfest am 1. Mai  im Bürgerpark ein (Leonhard-Frank-Straße, Nähe Kinderbauernhof Pinke-Panke). Von 13.00 bis 18.00 Uhr gibt es für Kinder ein abwechslungsreiches Programm, darunter eine Hüpfburg, T-Shirt-Malen und um 15.00 Uhr ein Auftritt des Kindertheaters Varia Vineta. Die Erwachsenen erwartet ebenfalls ein unterhaltsames Kulturprogramm sowie die Möglichkeit, mit SPD-Politikern aus der Pankower, Berliner und Europapolitik ins Gespräch zu kommen. Natürlich gibt es zu essen und zu trinken Wir freuen uns auf Sie!

 

Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die wesentlichen Eckpunkte für die Anbindung des bis etwa 2040 neu entstehenden Stadtquartiers Blankenburger Süden und weiterer Bauprojekte im Berliner Nordosten geeinigt:

• Der Blankenburger Süden wird zunächst über die Verlängerung der Tram M2 angebunden. Diese wird nicht zum S-Bahnhof Blankenburg geführt, sondern endet im nordwestlichen Teil des neuen Wohngebietes.
• Die schon von der vorherigen Koalition geplante Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Osloer Straße nach Pankow-Kirche wird über Heinersdorf in den Blankenburger Süden verlängert. Die Umsetzung wird etwa 20 Jahre dauern.
• Schon 2029/30 ist die Verlängerung der S-Bahnlinie von Wartenberg bis nach Blankenburg zum Bahnhof Sellheimbrücke möglich, auch wenn die Lücke nach Karow erst später geschlossen werden kann. Damit entsteht auch eine schnelle Verbindung in Richtung Lichtenberg/Marzahn.
• Die Kapazitäten der S2 von Blankenburg in Richtung Pankow / Potsdamer Platz werden wie geplant verstärkt.
• Die Machbarkeitsstudie für die U-Bahn vom Alexanderplatz nach Weißensee wird erstellt. Perspektivisch wird damit auch Weißensee schneller an das Zentrum angebunden.
• Hinzu kommt die Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz nach Pankow über das Pankower Tor.

Dennis Buchner: "Pankow ist seit 2001 um rd. 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, dieses Wachstum wird sich durch Bauprojekte in den nächsten 20 Jahren auch weiter fortsetzen. Mit den getroffenen Entscheidungen steht fest, dass sich endlich auch die Anbindung im öffentlichen Personenverkehr massiv verbessern wird. Dass die Straßenbahn dabei durch leistungsfähige S- und U-Bahnen ergänzt wird, ist ein entscheidender Durchbruch. Aus Karow, Buch und Blankenburg entstehen so schnelle Umsteigebeziehungen in alle Fahrtrichtungen." 

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Groß war das Getöse der neuen konservativen Pankower Zählgemeinschaft von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der FDP, als es nach den Wahlen im Februar 2023 um ihre Projektvereinbarung ging. Als großes Projekt wurde unter anderem dann gleich eine zweite Badestelle am Weißen See vereinbart, die es wohl zügig zu realisieren galt. Umgehend versammelten sich die neuen Partner am See zum gemeinsamen Fototermin.

Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion, Mike Szidat, hat dieser Tage mal ein paar Fragen zu dem Projekt gestellt. Die im Bezirk Pankow für öffentliche Ordnung und Grünanlagen zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) ließ keinen Zweifel erkennen, dass es sich bei der zweiten Badestelle um ein Projekt handele, das nur geringe Realisierungschancen habe, schon gar keine kurz- bis mittelfristigen.

So erklärt sie zum Beispiel zu Filterwirkungen und zum Reinigungsvermögen des Weißen Sees: "Dies wird durch ein langjähriges regelmäßiges Monitoring des Gewässers erfasst und dokumentiert. Ziel ist es, so wenige technische Eingriffe zur Stützung der Wasserquantität und Wasserqualität wie möglich einbringen zu müssen. Oberstes Ziel ist es weiterhin den Anforderungen der Badegewässerqualität zu genügen. Wenn dies nicht gelingt, könnte überhaupt kein weiterer Badebetrieb genehmigt werden, unabhängig an welcher Stelle." 

In der Antwort der Stadträtin kommen noch weitere Aspekte des Umweltschutzes, der Sicherheit des Badebetriebes und vor allem der Finanzierbarkeit eines zweiten Badebetriebes hinzu, die dem Anschein nach von der aktuellen Zählgemeinschaft ebenso noch nicht vorgeplant wurden. Immerhin bleiben die Partner ihrem konservativen Grundsatz treu und bewahren und verändern nicht.

Eine kostengünstige Bademöglichkeit über einen Steg mit entsprechender Aufsicht wäre eine passendere Alternative und erfordert nicht so viel Aufwand für die zuständige Behörde im Bezirk Pankow. Die vom Bezirksamt Pankow beantwortete Kleine Anfrage unseres Verordneten Mike Szidat finden Sie hier (pdf-Datei öffnet auf neuer Webseite bzw. in neuem Tab).