Jusos Pankow fordern ein Überdenken der Prioritätensetzung von Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU)!

Der Vorstand der Jusos Pankow, erklärt zu den Medienberichten rund um den Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU):

„Wir kritisieren das unverhältnismäßige Handeln des Bezirksstadtrates gegenüber den Jugendlichen scharf!

Im heutigen Tagesspiegel Checkpoint wurde aufgezeigt, dass es in Pankow über 40 Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ gegen minderjährige Jugendliche gab, welche Basketball auf dem Sportplatz einer Schule spielten.

Wir finden es mehr als befremdlich, dass der Schul- und Sportbezirksstadtrat Strafanzeigen gegenüber Jugendlichen befürwortet, aber gleichzeitig gegenüber Rechtsextremist*innen, die auf bezirklichen Sportstätten Kampfsport betreiben, nicht handelt. Pasternack sollte dringend seine Prioritätensetzung überdenken und endlich im Sinne des BVV-Beschlusses vom 04.09.2024 handeln!“

Berlin, der 09.10.2024

Zu den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zum Haushalt erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner:

Pankow spart auf dem Rücken unserer jungen Generationen, denn Kinder und Jugendliche werden von den Kürzungsvorgaben der Bezirksbürgermeisterin besonders hart getroffen. Nicht anders lassen sich die Entscheidungen der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow für die Jahre 2024 und 2025 zusammenfassen.

Die Bezirksstadträte von Grünen und CDU schützen dabei die eigenen Fachbereiche und nutzen vorhandene Kürzungspotentiale und zusätzliche Einnahmeerwartungen nicht, die von der SPD-Fraktion klar offengelegt und konkret beantragt wurden. Grün-Schwarze Prestigeprojekte werden geschont, obwohl eine Umsetzung nicht absehbar ist. Stattdessen wird nun die Axt an den Jugend- und Sozialbereich angelegt. Hier sind die Kürzungsbeträge mit 270.000 und 210.000 Euro von allen Bereichen am höchsten.

Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung von sich, denn In der Haushaltssystematik des Bezirks ist nun die zuständige Jugendstadträtin Rona Tietje, die der SPD angehört, für das Umsetzen der Kürzungen von 270.000 Euro im Jahr 2025 zuständig. Bedingt dadurch, dass ein Großteil der im Jugendhaushalt etatisierten Mittel gesetzlich gebunden sind, wird es daher zwangsläufig die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen treffen müssen.

Davon wird neben der Jugendarbeit und der Familienförderung insbesondere die Arbeit der Schulstationen an fünf Pankower Schulen betroffen sein. Hier bieten freie Träger der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bezirk sozialpädagogische Unterstützung in besonderen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen an. Der Bezirk Pankow finanziert diese wichtige Sozialarbeit selbst an Schulen, die knapp nicht die Bedingungen des Landes für eine Förderung erfüllen.

„Die SPD Pankow wendet sich entschieden gegen die Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer von CDU und FDP gestützten Mehrheit, im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich am meisten zu kürzen. Im kinderreichsten Bezirk Berlins, der erst kürzlich mit dem Siegel "kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet wurde, treffen diese Pläne die Schwächsten. Wir stehen an der Seite der Eltern und der Trägervereine der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow und unterstützen sie im Kampf gegen die bereits für nächstes Jahr beschlossenen einschneidenden Kürzungen.“

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Mit einer gemeinsamen Info-Aktion setzen die Pankower Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr in Blankenburg ein Zeichen für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen Hass und Hetze. In diesem Zeitraum sind Abgeordnete, Bezirksverordnete und engagierte Mitglieder der fünf Parteien vor Ort, informieren zu aktuellen politischen Themen und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Dennis Buchner, Kovorsitzender der SPD Pankow, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und örtlicher Abgeordneter: „Ich bin froh, dass wir diese gemeinsame Aktion durchführen. Fünf sehr unterschiedliche Parteien werden dazu vor Ort sein. Uns eint, dass wir klar für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit eintreten. Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere im Pankower Norden massiv Wahlplakate unserer Parteien zerstört oder entwendet werden. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass unsere Parteien jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen."

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Vorstand der Grünen Jugend Nord und Sprecher*innen der Jusos Pankow fordern:

✊Sitzplätze vor Spätis müssen erhalten bleiben!

❗️ Gestern wurde in der BVV Pankow mit einer deutlichen Mehrheit ein Beschluss mit der klaren Forderung gefasst, dass auch weiterhin Sitzplätze vor Spätis möglich sein sollen.

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Manuela Anders-Granitzki (CDU), will für den Bezirk Pankow ein Sondernutzungskonzept erstellen. In den letzten Monate wurde dabei vermehrt deutlich, dass hiermit Sitzplatzmöglichkeiten vor Spätis faktisch untersagt werden sollen.

Wir sagen ganz klar: Ein solches Verbot darf nicht kommen! Die Späti-Kultur gehört zu Berlin und hat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt eine besondere Bedeutung. Hier kommen Menschen mit verschiedensten Lebensrealitäten zusammen, ohne für Getränke viel Geld ausgeben zu müssen. Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und jungen Menschen sind Spätis Orte, an welchen sie ausgehen und sich entfalten können.

‼️ Mit diesem Vorhaben zeigt die CDU erneut, wie sie Berlin gestalten wollen. Wir sagen: Für eine lebenswerte Stadt braucht es eine lebendige Späti-Kultur!
Deshalb werden wir auch nach diesem Beschluss weiterhin Druck für die Umsetzung des Beschlusses der BVV machen.

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Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz rufen wir zur Teilnahme an der Lichterkette für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus auf: Samstag, 27. Januar, 18.00 Uhr · Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus Berliner Straße 120/1 (unweit S-Bahnhof Pankow).