Wir stellen uns klar gegen die Pläne der Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU), Sitzplätze vor Pankower Spätis untersagen zu wollen. Dies hat die SPD Pankow auf ihrem Parteitag (KDV) am vergangenen Samstag auf Antrag der Jusos Pankow beschlossen. Die SPD Pankow  steht zu den Spätis, weil sie zur Kiezkultur in Pankow sowie ganz Berlin gehören. Spätis sind ein Ort zum Treffen und Austauschen. An Spätis zusammenzukommen, ohne kostenintensiv Getränke und ähnliches konsumieren zu müssen, ist besonders für junge Menschen und Menschen mit geringen Einkommen wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Soweit es Konflikte mit den Anwohner:innen gibt, müssen mit diesen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch ein Verbot in jeglicher Form ist der falsche Weg. Wir lehnen es ausdrücklich ab.

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Jusos Pankow lehnen Pläne von CDU-Stadträtin vehement ab!

„Wir stellen uns mit aller Deutlichkeit gegen die Pläne der Ordnungsstadträtin Manuela Anders-
Granitzki der CDU, die Sitzplätze vor Spätis in Pankow verbieten zu wollen!

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Aktuell erhitzen sich die Gemüter, wenn es um den Ausbau von Radwegen in Berlin geht. Eigentlich waren wir doch in Berlin schon erhebliche Schritte weiter in puncto Mobilitätswende. Aber die aktuelle Verkehrssenatorin von der CDU entfachte das Thema erneut auf Berliner Landesebene. Daher möchte ich sachlich über die bereits erfolgte und beschlossene Verbesserung des Radverkehr in Weißensee und Blankenburg informieren.

Denn natürlich auch in Weißensee und Blankenburg nimmt die Bedeutung des Radverkehrs zu. Um die Situation für Fahrradfahrer zu verbessern, hat der Bezirk Pankow verschiedene Maßnahmen ergriffen. Einen Überblick geben die Antworten auf eine schriftliche Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Tino Schopf (SPD) an den Berliner Senat (AGH-DS 19/15 554). So konnte eine neue Radverkehrsanlage in der Berliner Allee zwischen Nachtalbenweg und Gehringstraße wurde bereits fertiggestellt werden. Sie kostete 18.097,58 Euro und wurde über den Landeshaushalt finanziert. Für die Jahre 2023 und 2024 sind weitere Projekte geplant, die finanziell abgesichert sind: Eine Fahrradstraße in der Bizetstraße in Weißensee (Kosten: 236.101,34 Euro), ein neuer Weg entlang des Fließgrabens in Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und Parkstraße mit Anbindung an den Knotenpunkt Bahnhofstraße/Krugstege/Heinersdorfer Straße (Kosten: 758.000 Euro) und eine Radwegeverbindung zwischen Hansastraße und Falkenberger Straße (Kosten: 55.000 Euro). Die Mittel hierfür stammen aus dem Berliner Landeshaushalt, die Hansastraße wird zusätzlich aus dem Bundesförderprogramm Stadt und Land unterstützt.

Neben der Fahrradstraße in der Bizetstraße, die sich bereits im Bau befindet, plant der Bezirk auch in der Mahlerstraße und in der Lehderstraße die Einrichtung einer Fahrradstraße. Im gesamten Bezirk sollen insgesamt 20 Fahrradstraßen entstehen und damit auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Außerdem wurden Fahrradabstellanlagen an S- und U-Bahnhöfen analysiert, um den Bedarf bis 2030 zu ermitteln. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs als Zubringer zum ÖPNV von 3 auf 5 Prozent zu erhöhen. Ein Beispiel für diese Bedarfsprognose ist der S-Bahnhof Blankenburg, wo aktuell 340 Fahrräder gezählt wurden. Die vorhandenen Stellplätze belaufen sich auf 310, doch bis 2030 werden zusätzliche 311 Stellplätze benötigt. Diese Zahlen verdeutlichen den steigenden Bedarf an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten.

Der Ausbau und die Sanierung unserer Schulen in Weißensee sind von großer Bedeutung, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen zu decken und den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu bieten. In den vergangenen Jahren haben wir hier bedeutende Fortschritte erzielt, wie eine schriftliche Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Tino Schopf (SPD) an den Senat zeigt (AGH-DS 19/15 555).

So konnten 2021 und 2022 die Sporthallen der Georg-Zacharias-Grundschule und der Hagenbeck-Schule grundsaniert werden. Durch den Bau der 4-zügigen 49. Grundschule sollen noch in diesem Jahr 576 neue Schulplätze an der Rennbahnstraße entstehen. Die Grundschulen am Hamburger Platz und im Moselviertel sollen ebenfalls 2023 noch um jeweils 0,5 Züge (72 Schulplätze) erweitert werden. Weitere Schulplätze schaffen wir ab dem Schuljahr 2025/2026 durch temporär aufgestellte Container für die Schule am Hamburger Platz, die Grundschule im Moselviertel und die Hagenbeck-Schule.

Der Bezirk sucht nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die in der Amtsperiode 2024 bis 2028 als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig werden möchten. Der Bezirk kann eine Liste mit 84 Personen vorlegen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird. Auf der Liste des Bezirks Pankow gibt es noch freie Plätze .

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Sie eine wichtige Rolle in der Rechtsprechung. Neben den drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern müssen in vielen Fällen auch zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht mitwirken. Ihre Aufgaben umfassen die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen, die Beratung danach und die Abstimmung über die Entscheidung.

Obwohl Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine juristische Ausbildung haben, haben Sie dieselben Rechte und Befugnisse wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bereiten den Sachverhalt und die rechtlichen Fragen so auf, dass Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Lage sind, nach dem Recht zu entscheiden.

Diese Tätigkeit ist sowohl für allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger attraktiv als auch ein lobenswerter Dienst an der Gemeinschaft. Die Rechtsstreitigkeiten, über die das Verwaltungsgericht entscheidet, betreffen fast alle Bereiche des Lebens: Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen. Weiterführende Informationen hier auf der Webseite des Bezirksamtes Pankow.

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