Debatte um Ausbildungsplatzumlage

In der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage betont unser arbeitspolitischer Sprecher Sven Meyer, dass die Ausbildungsplatzumlage keine Strafabgabe, sondern eine solidarische Maßnahme zur Refinanzierung von Ausbildungskosten ist. Mittels interner Umschichtungen entstehe keine zusätzliche wirtschaftliche Belastung, und die Umlage greift erst, wenn das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende verfehlt wird. zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Jahresende nicht erreicht werden. Sven Meyer plädiert deshalb dafür, den Austausch nun sachlich zu führen und den Fokus auf praxisnahe Lösungen zu richten.

 
Veranstaltung zum Thema Ausbildung am Dienstag, 27. Mai um 19 Uhr im Varia Vineta Theater

Am kommenden Dienstag, 27. Mai 2025, diskutieren wir zwischen 19 und 21 Uhr im Varia Vineta Theater über die Ausbildungssituation in Pankow und Berlin mit:

Cansel Kiziltepe (Senatorin für Arbeit und Soziales)

Knut Lambertin (DGB Pankow) 

Dieter Mießen (IHK Berlin) 

Gerd Woweries (ABB Ausbildungszentrum)

u.a.

Wir freuen uns auf Gäste und Besucher!

 
Gemeinsame Mitgliederversammlung von AfA Pankow und Jusos Pankow zum Thema Ausbildung

Am Mittwochabend haben sich die AfA Pankow und Jusos Pankow zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung getroffen, um über Ausbildung in Pankow und Berlin zu diskutieren.

 

Zunächst hat der Arbeitskreis Ausbildung der Landes-AfA sowie der Landes-Jusos die Ergebnisse ihrer Ausbildungsumfrage vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat sich eine Diskussion über die Herausforderungen des Ausbildungsstandorts Berlin ergeben – dabei ging es vor allem um die Wohnsituation und Mobilität, aber auch um die Tatsache, dass viele Auszubildende Ihre Rechte nicht kennen und die Einbindung in Gewerkschaften unerlässlich ist.

 

Am 21. Mai 2025 werden wir um 10 Uhr das ABB Ausbildungszentrum besuchen und dort mit Ausbildern und Auszubildenden ins Gespräch kommen. Am 27. Mai 2025 um 19 Uhr folgt im Varia Vineta Theater schließlich eine Veranstaltung zum Thema Ausbildung – dort werden wir u.a. mit Gerd Woweries vom ABB Ausbildungszentrum sowie Bau-Staatssekretär Stephan Machulik über die Wohnsituation und mit weiteren Gästen über die Ausbildungsplatzumlage sprechen.

 
Diskussion über die Scheinselbständigkeit bei Uber, Bolt und Co.

Bei unserer Veranstaltung zur Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co. haben wir im Rahmen der Pankower Begegnungen im Varia Vineta Theater über die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Fahrerinnen und Fahrer, die Behörden, den Fiskus und das Taxigewerbe diskutiert. Als Referentinnen und Referenten haben Tino Schopf (MdA), Leszek Nadolski (Vorsitzender der Taxi-Innung) sowie Katja Boll (Gewerkschafterin) teilgenommen. Im Plenum waren auch einige Taxifahrer und ehemalige Uber-Fahrer dabei.

Zunächst haben wir das Geschäftsmodell von Uber, Bolt und Co. skizziert und über die Folgen für Fahrerinnen und Fahrer sowie Taxigewerbe gesprochen. Diese Unternehmen sind nicht nur bloße Vermittler, sondern geben den Fahrerinnen und Fahrern über ihre App gezielt Anweisungen, womit sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen – in einigen Ländern ist dieser Sachverhalt gerichtlich festgestellt. Die Fahrerinnen und Fahrer gelten formal zwar als selbstständig, bleiben jedoch von der App und ihren Vorgaben abhängig und sind demnach scheinselbstständig. Durch Preis- und Lohndumping gelingt es diesen Unternehmen, günstige Fahrten anzubieten und das Taxigewerbe im hart umkämpften Markt zu unterbieten. In der letzten Zeit häufen sich Berichte, dass Uber seine Fahrten in Berlin nicht selten an Geisterfirmen vermittelt, die keinen ordentlichen Betriebssitz haben oder für ihren Fuhrpark über keine valide Konzession verfügen, womit auch jeder Versicherungsschutz entfällt.
 
Mit reger Beteiligung des Publikums hat sich über zwei Stunden hinweg eine sachhaltige, durchaus kontroverse, aber faire Debatte entsponnen. Gemeinsam sind wir zu Ergebnissen gekommen.
 
- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Fahrerinnen und Fahrern von Plattformunternehmen muss festgestellt und damit Arbeitsschutz sowie faire Entlohnung gewährleistet sein.
 
- In diesem Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Plattformökonomie festgelegt, wonach vorausgesetzt wird, dass Fahrerinnen und Fahrer bei Uber, Bolt und Co. in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis diese Unternehmen auf Grundlage ihrer Daten das Gegenteil beweisen. In den nächsten Wochen und Monaten muss diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden.
 
- Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ist für die Konzessionierung von Mietwagen zuständig. Das Personal dieser Landesbehörde muss in den zuständigen Abteilungen aufgestockt und entsprechend geschult werden, damit die Konzession von Mietwagen bei entsprechenden Firmen effektiv geprüft werden kann.
 
Mit den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir als AfA Pankow in den nächsten Monaten arbeiten. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich beteiligt haben.
 
AfA Pankow zum Tag der Arbeit

Der Tag der Arbeit am 1. Mai hat für uns als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Pankow natürlich eine besondere Bedeutung. Unsere gewerkschaftsnahen Mitglieder waren auf wichtigen Terminen vor Ort: Auf der DGB-Demo zum Roten Rathaus und der großen Kundgebung, auf dem traditionellen SPD-Bürgerfest im Pankower Bürgerpark oder mit Tarifverhandlungen beschäftigt.

Wir haben den Tag genutzt, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, für gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, bessere Arbeitszeiten zu kämpfen und mit Menschen in Kontakt zu kommen. Ganz besonders freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit anderen SPD- Dieser Tag stand ganz unter dem Eindruck der Europawahl vom 9. Juni und der Kandidatur von Gaby Bischoff.

Für die einen oder anderen war der erste Mai ein guter Tag, um einer Gewerkschaft beizutreten!

 

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