19.10.2022 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mehr Geld für Schulbauoffensive, Fortführung 29 Euro-Ticket, Wärmeversorgung in Berliner Hand

 

Mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind wir am 15. und 16. Oktober zu einer Klausurtagung zusammen gekommen und haben dabei wegweisende Beschlüsse gefasst:

Wir wollen die Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen, indem wir unsere Berliner Wohnungsbaugesellschaft berlinovo mit an Bord holen. Seit 2016 haben wir Milliardenbeträge eingesetzt und mithilfe der Bezirke und der Howoge über 25.000 Schulplätze neu geschaffen, gleichwohl sehen wir nicht zuletzt in Pankow den immensen Nachholbedarf. Mit den finanziellen Möglichkeiten und der Expertise eines weiteren Players werden wir in den kommenden Jahren mehr als nur 40 Schulen anfassen können.

Für den Klimaschutz, die Verkehrswende und die finanzielle Entlastung der Berliner Haushalte wollen wir eine Fortführung des 29-Euro-Tickets. Auf unseren Vorschlag hin hat Berlin als einziges Bundesland dafür gesorgt, dass der günstige ÖPNV seit Oktober fortgesetzt wird. Dabei soll es auch nach dem 31. Dezember bleiben, und zwar inklusive einer Reduzierung der Sozial- und Seniorentickets. Wir setzen damit auch unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket in Berlin einzuführen.

75 Prozent der öffentlichen und privaten Gebäude in Berlin werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Die Berliner Wärmeversorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt in die öffentliche Hand. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Wärme- und Energieversorgung sowie der Infrastruktur stellen wir uns optimal auf, um die Klima- und Energiekrise bewältigen zu können.

Die Resolution der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Berlin bleibt beieinander - Berlin packt das" können Sie hier herunterladen.

 

04.11.2021 in Berlin von Tino Schopf

Neu gewähltes Parlament tritt zusammen

 

Heute konstituiert sich das 19. Abgeordnetenhaus von Berlin - ein feierlicher Moment. Ein Akt der demokratischen Willensbildung.
Ich freue mich sehr, dem neuen Parlament wieder angehören zu dürfen und freue mich auf die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die in ein paar Wochen stattfinden wird.
Allen neu eingezogenen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich parteiübergreifend viel Freude bei der Einarbeitung in die Abgeordnetentätigkeit. Es warten spannende Jahre auf euch.

 

12.06.2021 in Berlin von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Rechnungshof wird gestärkt

 

Mit dem neuen Rechnungshofgesetz stärken wir den Rechnungshof von Berlin:

  • Die Rechnungshofpräsidentin erhält erstmals das Rederecht zum Jahresbericht im Parlament.
  • Wir heben die starre Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer bei der Einstellung auf.
  • Die Befangenheit wird neu geregelt.
  • Zudem ist das Gesetz nun geschlechtergerecht formuliert.

Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer hat als Sprecher für Haushaltskontrolle die Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes gehalten.

Das Gesetz wurde daraufhin einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

 

09.05.2021 in Berlin von Tino Schopf

Heute feiern wir den Europatag

 

Ein Tag, an dem wir uns in Erinnerung rufen, zu was wir Europäerinnen und Europäer im Stande sind zu leisten. Nach Jahrzehnten der Konfrontation, Gewalt und Leid in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts leben wir heute in einem freien, demokratischen und sozialen Deutschland. Berlin ist nicht mehr Frontstadt, sondern Brücke zwischen Ost und West. Die Wiedervereinigung Deutschlands ebnete den Weg für die Wiedervereinigung Europas. Berlin ist die europäischste Stadt Deutschlands. Sei es durch die zahlreichen Städtepartnerschaften, grenzüberschreitenden Kooperationen oder die verschiedenen Menschen, die hier in unserer Stadt ihr Zuhause sehen und dieses bereichern.

All das prägt unseren Alltag, macht Berlin zu dem, was es ist. Doch auch Europa profitiert von Berlin. Sei es durch Spitzenforschung, Bildung oder Impulse für eine sozial-ökologische Politik. Als eine der größten Städte Europas haben wir Signalwirkung für andere Städte und Regionen über Deutschland hinaus. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche, der Europawoche, die Verfassung von Berlin um einen Europaartikel ergänzt. Für uns ist das europäische Zusammenleben längst Herzenssache. Nun ist es auch Verfassungswirklichkeit. Vorausgegangen war eine intensive Beratung über Fraktionsgrenzen hinweg mit wichtigen Impulsen aus der Stadtgesellschaft. Doch geduldig ist das Papier, wenn die Verfassung nicht mit Leben gefüllt wird. In Berlin gibt es viele gesellschaftliche Vereine, die sich für das Zusammenleben und Verständnis in Europa einsetzen. Auch sie haben wesentlichen Anteil daran, dass wir pünktlich zum Europatag eine bessere Berliner Verfassung in den Händen halten können.

In diesem Sinne: Allen einen schönen Sonntag!

 

09.11.2020 in Berlin

Mauerfallgedenken in Zeiten der Pandemie

 

Seit dem Mauerfall treffen sich jedes Jahr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der Bösebrücke zum Erinnern an den und Anstoßen auf den 9. November 1989. Der Grenzübergang Bornholmer Straße war der erste, an dem sich die Mauer nach mehr als 28 Jahren wieder öffnete. Eine friedliche Revolution, die die Menschen in der DDR möglich gemacht hatten, viele engagierten sich danach auch in der SPD.

Aufgrund der aktuellen Bedingungen muss das traditionelle persönliche Treffen in diesem Jahr leider entfallen. Kein Grund, sich nicht mit seiner Familie, mit Freundinnen und Freunden daran zu erinnern, was man selbst am 9. November 1989 erlebt hat und was durch den Mauerfall möglich wurde. Wir sind sicher, dass wir uns kommendes Jahr wieder vor Ort werden zusammenfinden können.

 

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