03.12.2018 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD entlastet Berlinerinnen und Berliner

 

Am Wochenende haben die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition den Nachtragshaushalt 2018 und 2019 beraten und insgesamt 574 Millionen Euro zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die strategische Ausrichtung der Berliner SPD, die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert zu gestalten, hat sich dabei klar durchgetragen und stellt den zentralen Schwerpunkt dieser Beratungen dar.

  1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Mithin wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet. Damit sind bereits erste wesentliche Teilaspekte der Beschlusslage des Landesparteitages zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner umgesetzt, die auf einen Antrag aus Pankow zurückgeht.
  2. Wir haben unseren Unternehmen Charité und Vivantes hohe Investitionsmittel zur Verfügung gestellt aber zugleich unsere politische Erwartungshaltung zu den Beschäftigtenrechten deutlich gemacht; dies schließt die Thematik der Rücknahme von Ausgliederungen und sachgrundlosen Befristungen ausdrücklich ein.
  3. Auch unsere politischen Festlegungen zur Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (30 Millionen Euro), zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen (insgesamt 25 Millionen Euro jährlich im sog. KSSP) und zur Sanierung unserer Bäder und Ausweitung der Öffnungszeiten konnten wir durchsetzen.
  4. Neben einer Rücklagenbildung und Kapitalzuführung von 60 Millionen Euro für die besagte Sanierung der Bäder aus den Jahresüberschüssen 2018 und der Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse um 7,5 Millionen Euro jährlich haben wir auch für den Bereich IT der Verwaltung eine Rücklage gebildet und zwar von über 300 Millionen Euro.
  5. Zudem wird es unter anderem für den Bereich Ankauf von Liegenschaften (50 Millionen Euro) und Ausübung von Vorkaufsrechten (16 Millionen Euro) deutliche Verstärkungen geben.
 

12.10.2018 in Berlin von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?

 

Interessante Debatte am Dienstag in der Abteilung Kollwitzplatz zur Verwaltungsreform mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Willi Kazcorowski und Juri Maier. Ganz klar ist, dass nach den Jahren des Sparzwanges des Landes Berlin, von dem die Verwaltung immens betroffen war und dessen Auswirkungen die Berliner*innen tagtäglich zu spüren bekommen, es dringend notwendig ist die Verwaltung zu reformieren und sie an die Bedarfe einer modernen und wachsenden Großstadt anzupassen. Hierzu haben wir verschiedene Ideen und Ansätze diskutiert. Wir sind gespannt auf die Lösungen und konkreten Maßnahmen des Senates zur Modernisierung der Berliner Verwaltung und freuen uns darauf, diese in erneuter Runde debattieren zu können. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen für euren Input und eure Anregungen!

 

07.10.2018 in Berlin von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Verwaltungsreform: SPD Kollwitzplatz lädt ein zur Diskussion mit Staatssekretär Nägele

 

„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“, so der Titel des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Darin finden sich zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Modernisierung und Reformierung der Berliner Verwaltung. (https://m.tagesspiegel.de/downloads/22678206/2/abschlussbericht_final.pdf)

Den Bericht nehmen wir zum Anlass über die Frage „Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?“ zu diskutieren. Dazu werden mit uns diskutieren und uns informieren: Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktursteuerung, Juri Maier, Geschäftsführer der Wegewerk GmbH und Willi Kaczorowski, freiberuflicher Strategieberater für digitale Politik und Verwaltung.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich eingeladen zur Abteilungsversammlung der SPD Kollwitzplatz
am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 19:00 Uhr,
im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine rege Diskussion!

 

01.08.2018 in Berlin von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Die SPD hat die Kitagebühren in Berlin abgeschafft

 

Eine gute Nachricht für alle Berliner Landeskinder: Die Kita in Berlin ist ab heute komplett gebührenfrei! 😊👍

Was für manche überraschend kommt, war in Wahrheit ein längerer Weg:

  • Bereits im Jahr 2007 haben wir damit begonnen, den Kitabesuch von Gebühren zu befreien: Damals haben wir zunächst das letzte Kitajahr vor der Einschulung kostenfrei gemacht.
  • In den folgenden Jahren haben wir dann Schritt für Schritt die übrigen Jahre beitragsfrei gestellt.
  • Zuletzt (bis gestern) mussten nur noch Gebühren für die Betreuung von Kindern unter einem Jahr entrichtet werden.

Jetzt, seit dem 1. August 2018, gibt es in Berlin gar keine Kitagebühren mehr. 💪😊

Das ist eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Familien in Berlin - und ein großer politischer Erfolg der Berliner SPD! 😘

 

20.07.2018 in Berlin von Tino Schopf

Reinigung der BVG Tram- und Bushaltestellen

 

Die ca. 7500 Haltestellen von Straßenbahn, Omnibus und Fähren der BVG befinden sich fast ausnahmslos im öffentlichen Straßenland. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ist auf den meisten Straßen die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigungspflichtig. Dazu gehört auch das Leeren der Abfallbehälter. Der Reinigungsturnus ist im Reinigungsverzeichnis für die Berliner Straßen festgelegt.

Die ca. 4500 Wartehallen an Haltestellen befinden sich zurzeit fast alle im Eigentum der Fa. Wall, die dort auch Werbung betreibt. Ihr obliegt die komplette Instandhaltung einschl. Reinigung. Der Reinigungsturnus liegt bei ca. 14 Tagen.

Die gesamte sonstige Haltestellen- „Möblierung“ (Haltestellenpfosten, Leuchtsäule, Anzeiger, Gitter an Haltestelleninseln) wird von der BVG gereinigt.

Das Gleisbett im besonderen Gleiskörper der Straßenbahn sowie an Haltestelleninseln wird durch beauftragte Firmen durch regelmäßiges manuelles Absammeln von Unrat sowie durch überwiegend in der Nacht eingesetzte Saugfahrzeuge gereinigt. Die Reinigungsintervalle liegen zwischen zwei und zwölf Wochen, je nach Erfordernis. In den Wintermonaten ist diese Reinigung nur eingeschränkt möglich.

 

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22.01.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr

China-Restaurant "Hua Li Du", Dietzgenstr. 11 a (Am Ossietzkyplatz), 13156 Berlin

Abt.-Versammlung SPD Niederschönhausen-Blankenfelde
22.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

China-Restaurant "Hua Li Du", Dietzgenstr. 11 a (Am Ossietzkyplatz), 13156 Berlin

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22.01.2019, 19:00 Uhr

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