Mit Stolz erfüllte mich als Pankower Vater dieses mir heute von der Elizabeth-Shaw-Grundschule in Alt-Pankow übersandte Foto, während wir im Abgeordnetenhaus im Rahmen einer aktuellen Stunde den furchtbaren Krieg mit dem ukrainischen Botschafter erörtert haben.

Berlin ist sowohl Ziel als auch Durchgangsstation vieler Geflüchteter aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Unterstützen Sie das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer in unserer wunderbaren Stadt. Die aktuellen Bedarfe der Ukraine-Hilfe finden Sie unter diesem Link: https://www.adiuto.org/tasks

Ein starkes Signal europäischer Solidarität

Am 22. April 2020 trafen sich viele Europafreunde vor der Italienischen Botschaft in Berlin, um ein Signal Europäischer Solidarität in Krisenzeiten zu senden. Hintergrund der Solidaritäts-Aktion ist der virtuelle EU-Gipfel zur Corona-Krise am 23. April 2020, auf dem die Europäischen Staats- und Regierungschefs über die Hilfen in der Corona-Krise beraten.

Die Unterstützer*innen der Aktion – darunter unsere Berliner Europa-Abgeordnete Gabi Bischoff – kamen zusammen, um ein Zeichen der Verbundenheit und des Zusammenhalts in Zeiten schwieriger Krisen zu setzen.

weiterlesen

Das Video zu unserer Videokonferenz zum Thema "Corona, Fluch, Evakuierung: Wie solidarisch ist die EU noch?" ist jetzt verfügbar! Wir haben mit Gaby Bischoff MEP, Birgit Sippel MEP, und Ülker Radziwill MdA disktutiert über die Lage im Camp Moria, die Frage der Evakuierung der Menschen dort und was die Politik in Pankow, Berlin, und Brüssel noch machen könnte -und warum nicht noch mehr gemacht wird- um den gefluchteten Menschen dort zu helfen. 

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

Die Verteilung der Ausschüsse im Europäischen Parlament steht fest.

Gaby Bischoff hat als unsere Berliner Abgeordnete klare politische Ziele. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wird sie einiges zur Stärkung des Europäischen Parlaments und zum Ausbau der Arbeitnehmerrechte beitragen.

EMPL
- Mindestlohn
- Mitbestimmung
- Mindesteinkommen

weiterlesen