27.03.2020 in Europa von Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Pankow

Unser Appell an die Politik: Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

 

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

 

17.10.2019 in Europa von SPD-Abteilung 12 | Helmholtzplatz

“Il futuro ha radici antiche”: „Die Zukunft hat alte Wurzeln“

 
Der Gedenkort in Sant’Anna di Stazzema

Am 12. August 1944 stiegen deutsche Soldaten der Waffen-SS und italienische Faschisten die Berge in der Toskana hinauf, um die Bewohner des Dorfes Sant’Anna di Stazzema zu ermorden. Es wurden 560 Menschen an diesem Tag ermordet, vor allem Frauen, Kinder, alte Menschen, ganze Familien. An diese Ereignisse erinnerten vom 27. bis 29. September gemeinsam Sozialdemokraten aus dem Prenzlauer Berg und der Toskana. "Böse Menschen gab es auf allen Seiten, gute auch." erinnerte sich eine Überlebende versöhnlich, als sie davon erzählte, wie sie an dem Morgen im August durch eine Tür hinein gezerrt wurde, weg vom Erschiessungskommanda. 

 

12.07.2019 in Europa von SPD Prenzlauer Berg NordOst

Verteilung der Ausschüsse im Europäischen Parlament steht fest

 

Die Verteilung der Ausschüsse im Europäischen Parlament steht fest.

Gaby Bischoff hat als unsere Berliner Abgeordnete klare politische Ziele. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wird sie einiges zur Stärkung des Europäischen Parlaments und zum Ausbau der Arbeitnehmerrechte beitragen.

 

 

EMPL
- Mindestlohn
- Mitbestimmung
- Mindesteinkommen

AFCO
- Transnationale Wahllisten
- Klare Ausgestaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips
- Mehr Transparenz

ECON
- Sozial ausgewogenes EU-Semester
- Stärkung der Tarifpolitik
- Nachhaltiges Investitionsprogramm

 

25.05.2019 in Europa von SPD Prenzlauer Berg NordOst

Europäischer Roseninfostand vor dem Mühlenbergcenter

 

Zum Wahlkampfabschluss haben wir am Samstag noch einmal alles gegeben. Mit einem großen Strauß Rosen haben wir auf die Europawahl und vor allem auf die Kandidatur von Gaby Bischoff aufmerksam gemacht.

 

Erneut hat unser Infostand gezeigt, dass an Europa und an der Wahl großes Interesse besteht - wir sind jedenfalls sehr auf die Ergebnisse gespannt.

 

Die Wahllokale öffnen morgen um 8 Uhr.

 

 

 

25.05.2019 in Europa von SPD-Abteilung 12 | Helmholtzplatz

Gaby Bischoff zu Besuch in Pankow

 

Bei ihrem Pankower Bezirkstag war die Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gaby Bischoff, auch bei uns im Kiez. Entstanden ist ein toller Film über Pankow und die Europawahl!

Credits: SPD Berlin / Gaby Bischoff via Facebook

 

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