SPD Pankow

01.02.2023 in Allgemein

Finanzpolitik: Grüne Fehler stoppen

Von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen seinen Plan zur Gaspreisumlage verkündete, hat die Berliner SPD klar dagegengehalten. Statt der von Habeck geplanten Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit 34 Milliarden Euro für eine Gasumlage, haben wir auf eine Energiepreisbremse gesetzt, auf Senkung der Mehrwertsteuer und große Entlastungspakete.

Inzwischen hat sich unsere Politik bundesweit durchgesetzt: Der Bund hat eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, das Bürgergeld reformiert, den Wohngeldanspruch deutlich ausgeweitet und wird die Bürgerinnen und Bürger mit 200 Milliarden Euro entlasten.

Die Berliner SPD hat erwirkt, weitere ca. drei Milliarden Euro zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen. Wir haben unser 29-Euro-Ticket durchgesetzt und erreicht, 350 Millionen Euro für Soloselbstständige und Berliner Unternehmen bereitzustellen. Außerdem haben wir 75 Millionen Euro für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung gestellt, die mit Öl, Kohle oder Pellets heizen. Wir lassen niemanden im Stich. Auf die SPD wird es auch in Zukunft im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ankommen.

Torsten Schneider kandidiert für den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Pankow 03, Pankow Zentrum, südliches Niederschönhausen und westliches Französisch Buchholz.

17.01.2023 in Allgemein von SPD Pankow-Süd

Einladung zur Podiumsdiskussion: Mehr Demokratie wagen - mit Doppelpass und schnelleren Einbürgerungen

Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ziehen an einem Strang: in der sozialen Ausrichtung ihrer Politik, in der Energieversorgung und auch in der Einwanderungspolitik. Ohne baldige volle Bürgerrechte für alle ist Deutschland nämlich weder attraktiv für Migrantinnen und Migranten noch besonders fortschrittlich. Das ist sind bei dem Fachkräftemangel keine guten Voraussetzungen. Deshalb muss Deutschland mehr Demokratie wagen - nach dem Chancenaufenthaltsrecht jetzt auch bei den Einbürgerungen. Die SPD will daher das Staatsangehörigkeitsrecht bis Juni reformieren.

Migrantinnen und Migranten sollen dann schon nach fünf und bei besonders starker Integrationsleistung bereits nach drei Jahren Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerungen haben (bislang nach acht Jahren). Auf Landesebene will die SPD Einbürgerungsverfahren künftig zentral steuern, im Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ). Digital, diversitätsorientiert und schnell soll das LEZ arbeiten und Einbürgerungen - anders als bislang - bereits nach sechs Monaten Bearbeitungszeit bewilligen.

Worauf müssen sich Migrantinnen und Migranten einstellen? Wie sehen die Reformen genau aus? Warum schießen Konservative scharf dagegen? Darüber diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Migrantencommunities:

Hakan Demir (Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter)
Rona Tietje (Stadträtin/SPD Pankow)
Dr. Niklas Harder (Integrationsforscher/DeZIM)

am 24. Januar 2023, 19.00 - 21.00 Uhr in der Brotfabrik Berlin, Caligariplatz 1, 13086 Berlin

Wir laden Euch herzlich zu dieser gemeinsamen Veranstaltung der SPD Pankow, unserer AG Migration und Vielfalt sowie der Abteilung Pankow-Süd ein und freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

05.07.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Stellenausschreibung

Du möchtest in der Kommunalpolitik arbeiten und hast Interesse an Öffentlichkeitsarbeit?

Dann bist du bei uns richtig!

Wir, die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Pankow, suchen spätestens zum 01.09.22

eine Unterstützung im Team der Fraktionsgeschäftsführung mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. (w/m/d)

Deine Wochenarbeitszeit beträgt etwa 20 Stunden.

Zu Deinen Aufgaben gehören:

Vorbereitung von politischen Initiativen
Aufbereitung von Themen
Nachverfolgung und Dokumentation von Drucksachen
Mitarbeit an der Konzeption und Planung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, insb. Betreuung der sozialen Medien (Facebook, Twitter) und der Homepage
Aufbau und Pflege eines Instagram-Kanals
Weiterentwicklung und Fortschreibung eines Redaktionsplanes
Mitarbeit bei der Planung und Umsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsstrategie
Erstellen von Beiträgen für die sozialen Medien, inkl. Bild- und Tonaufnahmen/ Videoclips
Erstellen von Flyern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen
Erstellen von Graphiken und Fotos
Entwicklung von Designs

Das wünschen wir uns von Dir:

Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Social Media (insbesondere Twitter, Facebook und Instagram)
Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen in der Pressearbeit, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen zu politischen Themen
Sicherer Umgang mit Grafik-, Schnitt und Bildbearbeitungssoftware
Befähigung zu konzeptionellem Denken und strategischer Planung
Formulierung klar verständlicher und adressatengerechter Botschaften
Kontaktfreudigkeit und Serviceorientierung
Bereitschaft zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben der Fraktionsgeschäftsstelle
Bereitschaft, auch in den Abendstunden und bei Bedarf auch außerhalb vereinbarter Zeiten zu arbeiten
Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit
Teamfähigkeit

Optimal wäre, wenn Du die Arbeit einer Fraktion auf bezirkliche Ebene kennst.

Außerdem solltest Du in hohem Maß mit sozialdemokratischen Positionen teilen.

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir Frauen bevorzugt.

Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Bewerber*innen bevorzugt. Von ihnen wird ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet.

Bist Du interessiert? Dann sende Deine Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen einschließlich Motivationsschreiben und Arbeitsproben in einer pdf-Datei bis zum 15.08.22 per E-Mail an: spd-fraktion-pankow@berlin.de

Wir freuen uns auf Dich!

Deine SPD-Fraktion Pankow

19.05.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Aufhebung der Veränderungssperre im Thälmann-Park

Grüne Fraktion zieht die Konsequenz aus dem Versagen ihres eigenen Stadtrats der vergangenen Jahre.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Grünen bei der außerordentlichen Tagung der BVV vom 18.05.2022 entsetzt. Erneut erkennen die Bezirksverordneten der Grünen Fraktion ihre Verantwortung nicht an und stimmen gemeinsam mit der AFD, CDU und FDP gegen die Verlängerung der Veränderungssperre an der Lili-Hennoch-Straße.

Die Folge des Auslaufens der Veränderungssperre ist simpel: Der Investor wird diese Fläche, die für ein Gymnasium angedacht war, mit Luxusbauten vollbebauen. Kinder des Bezirks werden verlängerte Schulwege hinnehmen müssen und schlechte Bedingungen für die Bildung haben. Bedanken können wir uns bei den investorennahen Fraktionären der Grünen, AfD, CDU und FDP.

Denn diese haben mit ihrer heutigen Entscheidung dafür gesorgt, dass der Bezirk keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten auf der Fläche des Güterbahnhofs Greifswalder Straße hat. Durch die Absage an die Veränderungssperre müssen künftig Bauanträge des Investors genehmigt werden – und zwar unabhängig davon, ob diese den Wünschen des Bezirkes und den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung entsprechen oder nicht. Dagegen kann sich der Bezirk nun nicht mehr zur Wehr setzen.

Für die SPD-Fraktion ist es unbegreiflich, dass sich die Grünen für längere Schulwege oder unzureichende Außenfläche der Schule aussprechen. Stattdessen schlagen sie sich auf die Seite des Investors, Christian Gérôme, und unterstützen diesen dabei, Hochhäuser für Besserverdienende, ohne jedwede städtebauliche Qualität zu errichten. Mit dieser Entscheidung verliert der Bezirk sämtliche Verhandlungsspielräume. Dass die Grünen rücksichtslos in Kauf nehmen, dass Schulen zum Spielball von Verhandlungen werden und der Investor den Bezirk erpressen kann, den Forderungen nur dann nachzukommen, wenn das Bezirksamt dem Bau seiner Luxuswohnungen einwilligt, ist aber an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

In den vergangenen Jahren wäre ein Dialog mit dem Investor über das Vorhaben durch den grünen Stadtrat Vollrad Kuhn möglich gewesen. Dass dies nicht zustande gekommen ist, wird nun als Hauptargument der Grünen herangezogen, um die Veränderungssperre abzulehnen. Sie nehmen der aktuellen Stadträtin Rona Tietje die Möglichkeit mit einer starken Position in Verhandlungen mit dem Investor einzutreten. Zudem verdreht die zahlenmäßig stärkste Fraktion der BVV Pankow in der Debatte die Tatsachen, in dem sie behauptet, sie sei in ihrer Position schon immer klar gewesen und betont sie wolle schon immer Wohnungsbau. Tatsächlich stimmte die Grünen-Fraktion im Sommer 2019 bereits der „Aufstellung des Bebauungsplans 3-61“ ihres damaligen grünen Stadtrats Vollrad Kuhn einstimmig zu. Dieser Bebauungsplan sah keine Wohnbebauung vor.

Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich und vehement dagegen aus, Luxuswohnungen in einem sowieso schon von Verdrängung geplagten Gebiet, zu unterstützen. Was Pankow braucht sind neue Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Solch ein neuer Schulstandort könnte auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen. Könnte! Denn, obwohl der Schulplatzbedarf im Bezirk seit Jahren Gegenstand der Debatten in der BVV Pankow ist und das Bezirksamt die Verlängerung der Veränderungssperre eindeutig und klar begründet hat, gibt es nun durch die Mehrheit von AfD, CDU, FDP und Grüne Gegenwind, der für uns als SPD-Fraktion auf volles Unverständnis stößt.

Seit der BVV-Sitzung am 04.05.2022 wissen wir, dass für die Grünen die Interessen des Investors Vorrang haben vor den Bedarfen der Schüler:innen und Bewohnenden des Bezirks. Als SPD-Fraktion haben wir bereits ausführlich davor gewarnt und die Konsequenzen umfangreich dargelegt.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort im Innenstadtring eingesetzt haben, werden vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und verantwortungslosen Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment mehr darauf konzentrieren schmutzige Wäsche aus der vergangenen Wahlperiode zu waschen anstatt eine Entscheidung für die Pankower:innen zu treffen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen einer kooperativen Bauleitplanung mit Beteiligung der Bürger:innen auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist schlichtweg enttäuschend.

Mit der heutigen Entscheidung werden jegliche Gestaltungsspielräume des Bezirks aus der Hand gegeben. Hinzu kommt: Die BVV verabschiedet sich damit von klimafreundlichem und angepasstem Bauen. Die Verlängerung der Veränderungssperre und die Gespräche, die der Bezirk mit dem Investor angekündigt hatte, wären eine Chance gewesen zu zeigen: Der Bezirk nimmt die Themen Schule, Klimaschutz und Bürger:innenbeteiligung ernst. Stattdessen werden Investoren hofiert.

Jetzt wie auch vor zwei Wochen forderten wir alle Bezirksverordneten auf, den Schulstandort weiter zu sichern und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abzuwenden. Die traurige Realität ist: In Pankow werden weiterhin viele Oberschüler:innen nach Dahlem zur Schule fahren müssen. Ein Versagen, das seit diesem Tag eine grüne Handschrift hat.

Fakt ist: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrer heutigen Entscheidung einen Investor reicher gemacht und dafür die verlängerten Schulwege von Kindern in Kauf genommen. Sie haben in Kauf genommen, dass wenn eine Schule entsteht, nicht genügend Außenflächen zur Verfügung stehen.
Dass die Grünen dem Bezirksamt vorwerfen, in den letzten drei Jahren nicht verhandelt zu haben, obwohl es der damaligen Grünen-Stadtrat Vollrad Kuhn war, der an den Verhandlungen nicht teilnahm, ist angesichts der Entwicklungen eine nur bitteramüsante Tatsache.

07.05.2022 in Allgemein von SPD Niederschönhausen-Blankenfelde

Kreisdelegiertenversammlung in Präsenz

Am 6. Mai 2022 fand die erste Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Pankower SPD im Mercure Hotel MOA Berlin statt. Dieses Mal trafen sich die Genossinnen und Genossen aus den 13 Pankower Abteilungen endlich wieder in Präsenz, um sich einen neuen Vorstand zu wählen.

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