Die SPD Berlin trauert um Martin Gutzeit, der am Dienstag in Berlin verstorben ist.

Gutzeit war einer der maßgeblichen Köpfe hinter der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989 in Schwante – ein Schritt, der angesichts der SED-Diktatur enormen Mut erforderte und die Machtfrage in der DDR stellte. Später widmete er sich als Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen über viele Jahre der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Wir sind dankbar für seinen Mut, seinen Weitblick und sein Lebenswerk für die Demokratie. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

Ruhe in Frieden, Martin Gutzeit.

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Kommunalpolitik zeigt sich dort, wo Menschen sie täglich erleben: auf dem Weg zur Schule, bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kitaplatz, im Bürgeramt, auf dem Spielplatz, im Jugendclub oder in der Bibliothek. In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD-Fraktion Pankow mit konkreten Initiativen, konstruktiven Vorschlägen und klarer Haltung daran gearbeitet, unseren Bezirk sozial, lebenswert und zukunftsfest zu gestalten.

Dabei waren die Bedingungen nicht immer einfach. Wechselnde Mehrheiten, eine angespannte Haushaltslage und fehlendes Personal in der Bezirksverwaltung haben viele Vorhaben erschwert. Trotzdem haben wir wichtige Verbesserungen erreicht, notwendige Investitionen angestoßen und soziale sowie kulturelle Angebote vor Kürzungen bewahrt.

Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Kieze

Stadtentwicklung ist für uns immer auch Sozialpolitik. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass neue Wohnungen entstehen, ohne gewachsene Kieze zu zerstören oder Verdrängung zu verschärfen. Das gilt für große Vorhaben wie das Pankower Tor mit rund 2.000 geplanten Wohnungen, einer Schule und einer Kita ebenso wie für die behutsame Entwicklung der Elisabethaue.

Die Ausweisung des Langhanskiezes als Sanierungsgebiet war eine langjährige Forderung unserer Fraktion. Den Schutz der Kleingartenanlage Alte Baumschule haben wir vorangebracht, den Erhalt des Gemeinschaftsgartens im Blankensteinpark gesichert und die Umgestaltung des Herthaplatzes sowie des Gertrud-Classen-Platzes begleitet. Auch das Netz der öffentlichen Trinkbrunnen ist auf unsere Initiative hin gewachsen.

Gute Chancen für Kinder und Jugendliche

Mehr als 1.500 zusätzliche Kitaplätze sind in dieser Wahlperiode in Pankow entstanden. Nun kommt es darauf an, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Gleichzeitig haben wir kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gegen Kürzungen verteidigt und uns für den Erhalt wichtiger Stellen in der Schulsozialarbeit eingesetzt.

Als die Schwimmbusse für Pankower Schulkinder gestrichen werden sollten, haben wir mit einer Unterschriftenaktion, öffentlichem Druck und parlamentarischen Initiativen erfolgreich dagegengehalten. Auch geplante Einsparungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung konnten wir stoppen.

Bei den Spielplätzen haben wir neue Grundsätze für eine frühzeitige Instandhaltung durchgesetzt. Dadurch sind heute deutlich weniger Spielplätze gesperrt als noch vor einigen Jahren. Mit dem Kinder- und Jugendbüro sowie den Jugendkonferenzen haben wir außerdem die direkte Beteiligung junger Menschen gestärkt.

Kultur, Bildung und Begegnung erhalten

Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir Kürzungen bei Kultur und Weiterbildung verhindern. Die Mittel für den Medienerwerb und die erweiterten Öffnungszeiten der Bibliotheken bleiben erhalten. Auch die Bibliothek in Karow soll unabhängig vom neuen Bildungs- und Integrationszentrum in Buch bestehen bleiben.

Für die Kulturbrauerei haben wir uns dafür eingesetzt, die gemeinwohlorientiert genutzten Flächen vollständig zu sichern. Die Freilichtbühne Weißensee bleibt als bezirklicher Kulturort erhalten. Im Mauerpark wollen wir Kultur, Erholung und die berechtigten Interessen der Anwohnenden durch gemeinsam entwickelte und praxistaugliche Regeln miteinander verbinden.

Unsere Partnerschaften mit Ashkelon, Kołobrzeg und Riwne haben wir sichtbarer gemacht und weiter mit Leben gefüllt. Sie stehen für internationale Verständigung, Solidarität mit der Ukraine und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.

Sozialer Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe

In mehreren Haushaltsrunden drohten Kürzungen bei sozialen Einrichtungen, Angeboten für obdachlose Menschen und Hilfen für psychisch erkrankte Menschen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, diese Kürzungen zurückzunehmen. Die Begegnungsstätte Stille Straße konnte erhalten werden; für die Seniorenbegegnungsstätte in der Grellstraße arbeiten wir an einer Zukunft im Kiez.

Auf unsere Initiative hat die BVV eine ressortübergreifende Handlungsempfehlung für die Seniorenpolitik beschlossen. Wir setzen uns für barrierefreie Wege, bezahlbare altersgerechte Wohnungen, mehr Sitzgelegenheiten und ausreichend öffentliche Toiletten ein. Für obdachlose Frauen sollen ganzjährig erreichbare Notbetten geschaffen werden. Auch der regelmäßige Einsatz eines Duschbusses und konkrete Hilfen bei großer Sommerhitze gehen auf unsere Initiativen zurück.

Mit Maßnahmen gegen Angsträume, Selbstverteidigungskursen für Mädchen, kostenlosen Menstruationsartikeln und sichtbaren Aktionen gegen Gewalt an Frauen haben wir Gleichstellung konkret in den öffentlichen Raum getragen. Gleichzeitig haben wir mit dem Bürgerhaushalt und dem Planspiel Kommunalpolitik neue Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung unterstützt.

Sicher und klimafreundlich unterwegs

Verkehrspolitik muss den Alltag sicherer machen. Deshalb haben wir die Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit reaktiviert, zusätzliche Kontrollen und sichere Querungsmöglichkeiten eingefordert sowie Laufbus-Projekte angestoßen. In zahlreichen Kiezen setzen wir uns für Verkehrsberuhigung, barrierefreie Gehwege und weniger Durchgangsverkehr ein.

Wir treiben beschlossene Fahrradstraßen, den Ringschluss zwischen den Tramlinien 50 und M1, die Heidekrautbahn und die Beschleunigung von Bus und Straßenbahn weiter voran. Dabei bleibt unser Grundsatz: Der öffentliche Raum gehört allen – besonders geschützt werden müssen diejenigen, die im Verkehr am verletzlichsten sind.

Grünflächen schützen und Klimaschutz umsetzen

Mit der abgeschlossenen Sanierung des Wilhelmsruher Sees wurde ein wichtiger Natur- und Erholungsraum im Pankower Norden gesichert. Auch die Sanierung des Weißen Sees ist gestartet. Wir haben uns für mehr Mittel zur Pflege von Grünanlagen und Schulhöfen, den dauerhaften Erhalt des Parkläuferprogramms sowie zusätzliche Hitze- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.

Für uns gehören ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammen. Klimaschutz muss im Alltag der Menschen ankommen und darf nicht zu Verdrängung oder steigenden Belastungen führen.

Eine Verwaltung, die für die Menschen da ist

Wir haben frühzeitig auf die finanzielle Fehlentwicklung des Bezirks hingewiesen und ein wirksames Controlling eingefordert. Gleichzeitig konnten wir in den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 Kürzungen bei Jugend, Soziales und Wirtschaftsförderung verhindern.

Mit unserer Initiative für ein weiteres Bürgeramt wollen wir zusätzliche Kapazitäten schaffen, insbesondere im wachsenden Norden Pankows. Unter dem Motto „Bezirksamt to go“ sollen Verwaltungsleistungen künftig auch direkt in Nachbarschaftszentren und Senioreneinrichtungen angeboten werden. Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden haben wir wieder zu einer eigenständigen und verlässlichen Anlaufstelle für die Anliegen der Pankowerinnen und Pankower gemacht.

Wir bleiben dran

Nicht jedes Ziel ist bereits erreicht, und manche Beschlüsse warten noch auf ihre Umsetzung. Deshalb endet unsere Arbeit nicht mit dieser Bilanz. Wir werden weiter genau hinschauen, nachfragen und Druck machen – für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, soziale Sicherheit, lebendige Kieze und eine funktionierende Verwaltung.

Unsere vollständige Bilanz 2021 bis 2026 mit allen Schwerpunkten, Projekten und offenen Aufgaben finden Sie hier zum Download.

Sie haben eine Idee für Ihren Kiez oder ein Anliegen, um das wir uns kümmern sollen? Sprechen Sie uns an. Gute Kommunalpolitik entsteht im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort.

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Was bewegt Pankow? Woran arbeitet die SPD-Fraktion in der BVV? Und was können wir gemeinsam in unserem Bezirk bewegen? Mit unserem neuen Newsletter wollen wir einen Einblick in unsere politische Arbeit geben und über aktuelle Themen aus Pankow informieren.

In unserer Ausgabe blicken wir auf die vergangenen Monate und zeigen, welche Themen uns als SPD-Fraktion besonders beschäftigt haben. Dabei geht es unter anderem um bezahlbares und gutes Wohnen im Alter, die Zukunft der Berliner Allee, die Bekämpfung von Kinderarmut, Stadtentwicklung und Verkehr sowie die Diskussion um eine mögliche Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele.

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Der rbb-Beitrag bestätigt, was ich seit Jahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Mietwagengewerbe anprangere.

Wenn ein leitender Oberstaatsanwalt feststellt, dass die Gewerbeüberwachung strukturell "im Wesentlichen brach liegt", ein Polizeiführer sie sogar als "klinisch tot" bezeichnet und wenn Verdachtsmeldungen aus den Bezirken offenbar ohne Bearbeitung und Rückmeldung bleiben, dann haben wir kein Erkenntnissproblem - sondern ein Handlungsproblem. Das ist nicht hinnehmbar!

Ein Staat, der nicht kontrolliert, verliert seine Handlungsfähigkeit. Wer organisierter Kriminalität den Raum nehmen will, muss endlich handeln: mehr Kontrolle, klare Verantwortlichkeiten und konsequentes Durchgreifen.

Rechtsstaat bedeutet nicht nur Gesetze zu haben – sondern sie auch durchzusetzen!

Den Beitrag der Abendschau finden Sie <<hier>>.

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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich biete Ihnen Mitte Juli wieder die Gelegenheit, das Berliner Abgeordnetenhaus näher kennenzulernen. Dabei gebe ich Ihnen die Möglichkeit, mehr über die bewegende Geschichte des Gebäudes zu erfahren, aber auch über die Arbeit des Parlaments.

Preußischer Landtag, Gründungsort der KPD, von den Nazis ,,entweiht”, in der DDR vergessen und nach der Wiedervereinigung wieder Landesparlament. Erfahren Sie auch mehr über die Berliner Ehrenbürger.

Mittwoch, 15. Juli 2026, 17:00 Uhr

Dauer: ca. 120 Minuten

Treffpunkt: vor dem Abgeordnetenhaus, Margot-Friedländer-Platz, bitte Ausweis nicht vergessen

Melden Sie sich noch heute an, einfach per Email, telefonisch unter (030) 22050710 oder in meinem Kiezbüro in der Langhansstraße 19.