Liebe Genoss:innen, am Samstag dieser Woche (8. Juli) führen wir in Vorbereitung der Europawahlen im Juni kommenden Jahres unsere Kreisvertreter:innenversammlung (KVV) durch. Direkt im Anschluss findet dann unsere 4. Kreisdelegiertenversammlung (KDV) statt. Die KVV beginnt um 10.00 Uhr mit Einlass ab 9.30 Uhr. Da wir eine Personalausweiskontrolle (bzw. Kontrolle vergleichbarer Identitätsnachweise) durchführen müssen, bitten wir Euch dringend um frühzeitiges Erscheinen. Die KVV-Einladungen sind vergangene Woche per E-Mail bzw. per Brief versandt worden. Die Versammlung soll längstens zwei Stunden dauern. Die 4. KDV Pankow beginnt um 12.30 Uhr mit Anmeldung ab 12.00 Uhr. Auch zur KDV wurden vergangene Woche die Einladungen als E-Mail bzw. Brief übersandt. Beide Versammlungen finden im BVV-Saal, Haus 7, Fröbelstraße 17 (Prenzlauer Berg) statt; sie sind parteiöffentlich.

Solltet Ihr als Delegierte ausfallen, infomiert bitte umgehend Eure Abteilungsvorsitzenden. Bei beiden Versammlungen werden unsere Zählkommissionen zum Einsatz kommen. Sofern Ihr als deren Mitglied am Versammlungstag nicht zur Verfügung steht informiert Eure Kreisgeschäftsstelle (KGS), falls Ihr das nicht bereits getan habt. Auch unsere Mandatsprüfungskommission wird bei beiden Versammlungen gefordert sein, daher bitte auch in diesem Fall bei absehbarer Abwesenheit einen Hinweis an die KGS übersenden. Die Antragskommission ist zum 5. Juli, 19.00 Uhr zu einer Onlinesitzung eingeladen, Zugangsdetails enthalten die übersandten Sitzungseinladungen. 

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Unsere Abteilungsmitglieder Ulrike Rosensky und Sonja Garske organisieren zusammen mit Anja Gerecke und Alexandra Wend (zwei Genossinnen aus anderen Pankower Abteilungen) das diesjährige Mentoring-Programm für Frauen in der SPD-Pankow. Interessierte Genossinnen können sich noch bewerben:

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Franziska Giffey ziehen an einem Strang: in der sozialen Ausrichtung ihrer Politik, in der Energieversorgung und auch in der Einwanderungspolitik. Ohne baldige volle Bürgerrechte für alle ist Deutschland nämlich weder attraktiv für Migrant:innen noch besonders fortschrittlich. Bei dem Fachkräftemangel keine guten Voraussetzungen. Deshalb muss Deutschland mehr Demokratie wagen – nach dem Chancenaufenthaltsrecht jetzt auch bei den Einbürgerungen. Die SPD im Bund will daher das Staatsangehörigkeitsrecht bis Juni reformieren. Migrant:innen sollen dann schon nach fünf und bei besonders starker Integrationsleistung bereits nach drei Jahren Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerungen haben (bislang nach acht Jahren).

Auf Landesebene will die SPD Einbürgerungsverfahren künftig zentral steuern, im Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ). Digital, diversitätsorientiert und schnell soll das LEZ arbeiten und Einbürgerungen - anders als bislang - bereits nach sechs Monaten Bearbeitungszeit bewilligen.

Worauf müssen sich Migrant:innen einstellen? Wie sehen die Reformen genau aus? Warum schießen Konservative scharf dagegen? Darüber diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Migrant:innen-
communities. An der Podiumsdiskussion nehmen Teil:

• Hakan Demir (SPD-Bundestagsabgeordneter)
• Rona Tietje (Stadträtin/SPD-Pankow)
• Dr. Niklas Harder (Integrationsforscher/DeZIM)

Die Veranstaltung findet am 24. Januar 2023 statt in der Brotfabkrik im Roten Salon, Caligariplatz 1, Berlin.

Wir freuen uns auf Sie / Euch!

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Wir laden ganz herzlich zu unserer Podiumsdiskussion am kommenden Dienstag, den 16. August, ein, bei der wir die aktuelle Wohnungssituation in Pankow und die Wohnungsbauvorhaben in Bund, Land und Bezirk diskutieren wollen.

Die Bundesregierung will ja bald mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber geht das, wenn ganze Lieferketten durch den Krieg und Corona unterbrochen sind? Preise für Baumaterial und die Energiekosten steigen zudem ins Unermessliche. Arme Familien, Geflüchtete und Migrant:innen werden jetzt schon aus ihren Kiezen verdrängt. Wie teuer wird das Wohnen noch und wer kann sich die Innenstadt überhaupt noch leisten?  Und wie will die Politik die Geflüchteten aus der Ukraine menschenwürdig unterbringen?

Darüber wollen wir sprechen und freuen uns, dass wir unsere AG-Migrations-Genossin und Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe für das Podium gewinnen konnten. Als parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Bauen und Wohnen gestaltet sie die Wohnungsbaupolitik wesentlich mit.

Mit ihr im Podium sitzt unsere Kreisvorsitzende und Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Rona Tietje, der Vorstand der Ersten Wohnungsgenossenschaft Pankow (EWG) Chris Zell und Yana Gospodinova und Daniela Milutin von der Pankower AG Migration und Vielfalt.

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Am 19.07.2022 um 19.30 Uhr veranstalten die AG Migration und Vielfalt Pankow und Mitte eine Diskussion zum Thema Einbürgerung: Noch ist Berlin eines der bundesweiten Schlusslichter bei Einbürgerungen. Ändern soll sich das mit dem Landeseinwanderungszentrum. Das Leuchtturmprojekt soll Berlin bei den Einbürgerungen an die Spitze aller Bundesländer bringen: mit 20.000 Einbürgerungen im Jahr. Die Veranstaltaltung findet im Biergarten des Brotfabriks statt (Caligariplatz 1, 13086, Berlin). 

Über die ersten Schritte und Hintergründe informieren und diskutieren:

Orkan Özdemir, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Daniela Milutin, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in Pankow
Federico Quadrelli, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in Mitte

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