04.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Grüne verschleppen Entscheidung zur Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße

 

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Lebensqualität im Gleimviertel, und im Zuge dessen für die Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße ein. Eine Fahrradroute von Prenzlauer Alle bis zum Hauptbahnhof, über die Stargarder Straße, Gleimstraße, Rügener Straße, Gustav-Meyer-Allee, Liesenstraße und weiter entlang der Südpanke bis zur Invalidenstraße, ist keine Illusion. Diese Fahrradroute ist in Teilen bereits vorhanden und würde eine direkte Radroute abseits der Hauptstraßen ermöglichen. Das Bezirksamt Pankow ist schon länger mit der Umwandlung beauftragt, doch weder unter dem bündnisgrünen Stadtrat noch unter der CDU-Stadträtin passiert etwas. So sieht schwarz-grüne Untätigkeit bei der Verkehrswende aus. Deshalb reichte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag IX-0381 ein, der dem Bezirksamt Pankow konkrete Vorgehensweisen vorgibt, mit denen nun endlich aktiv gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte gehandelt werden soll. Die Erstellung eines gemeinsamen Antrages auf Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz ist dabei das Ziel. Dafür soll das Bezirksamt Pankow auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die notwendigen Vorarbeiten für den Bereich der Gleimstraße übernehmen. Im Verfahren soll auch geprüft werden mit welchen baulichen Maßnahmen die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs auf der Höhe des Gleimtunnels auf ein Minimum beschränkt werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überwiesen. Diese Vertagung der Entscheidung ist absolut nicht gerechtfertigt und unnötig! Die Grüne Fraktion steht somit zur Untätigkeit des ehemaligen Stadtrats Kuhn (ebenfalls Grüne). Eine mögliche Mehrheit wurde aus politischem Kalkül verhindert.

Dazu Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Pankow:

„Die SPD-Fraktion ist über die bisherige Untätigkeit des Bezirksamtes verärgert. Diese werden wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb haben wir nun sehr dezidiert aufgeschrieben, was das Bezirksamt unternehmen soll, damit die breit unterstützte Zielstellung einer Fahrradstraße als Teil einer Verbindung von der Prenzlauer Allee bis zum Hauptbahnhof endlich Fahrt aufnimmt. Für die Prüfung der Entlassung aus dem Hauptstraßennetz hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) einen gemeinsamen Antrag der Bezirke zur Voraussetzung erklärt. Mit dem Beschluss IX-0381 werden im Bezirk dafür die politischen Voraussetzungen getroffen. Wenn die dafür Planungen und Untersuchungen federführend von einem Bezirk durchgeführt werden, besteht die Chance auf eine schnellere Realisierung.

Die sehr gute Annahme der neuen Fahrradstraßen im Bezirk belegt, dass die Menschen in Pankow andere Formen der Mobilität als den Autoverkehr wünschen. Kiezblocks, Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit sind deshalb zentrale Themen der Arbeit der SPD-Fraktion. Die Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz und die Umwandlung in eine Fahrradstraße entspricht dem Willen vieler Bürger:innen Pankows und insbesondere der Bewohner:innen im Gleimviertel. Der SPD-Fraktion ist klar, dass sich die Menschen rund um das Gleimviertel mehr Lebensqualität und weniger Autoverkehr wünschen. Deshalb wollen wir zugleich Möglichkeiten nutzen, um den motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich durch Durchfahrtssperren auf der Höhe des Gleimtunnels zu reduzieren. Die zwangsweise Sperrung des Gleimtunnels vor einigen Jahren hat belegt, dass der Verkehr nicht zusammenbricht und die angrenzenden Kieze mehr Aufenthalts- und Lebensqualität gewinnen können. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit diesem Antrag ein.“

 

28.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden

 

In Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen im Bezirk aber viele Wohnungen und teilweise sogar ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um diese Praxis der finanziellen Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder für die Menschen verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch einfach gemeldet werden können.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert daher das Bezirksamt auf, den Pankower*innen das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen zum einen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Homepage des Bezirksamtes dargestellt und erklärt werden. Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Homepage der Senatsverwaltung, Bau und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet und dort nutzbar gemacht werden.

Dazu Stephanie Wölk, Bezirksverordnete und Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement: „Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen. Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulant*innen das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“

Der Antrag wurde heute von der BVV Pankow beschlossen.

  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
 

25.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Fünf Anträge der BVV-Fraktion

 

Zur zehnten BVV reichen wir fünf Anträge ein:

09. Sitzung der BVV Pankow am 28.09.2022

  • Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-
  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
  • Den Duschbus für obdachlose Frauen wieder nach Pankow holen! -Antrag-
  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
  • Gleimstraße: Fahrradstraße endlich gemeinsam mit dem Bezirk Mitte durchsetzen! -Antrag-
 

03.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion fordert mehr Trinkbrunnen für Pankow und Ausbau des Trinkbrunnennetzes

 

15 Trinkbrunnen gibt es im Bezirk Pankow. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und forderte auf der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Installation von weiteren Trinkbrunnen in den Pankower Grünanlagen anzumelden.

Die Sommer werden immer wärmer und nicht nur die Grünanlagen leiden darunter. Auch für die Menschen wird ein ausreichendes und flächendeckend frei verfügbares Trinkwasserangebot immer wichtiger. Mit der bezirksweiten Aufstellung der Trinkbrunnen schafft der Bezirk ein einfaches Angebot der Trinkwasserversorgung und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Bei der Standortauswal haben wir uns daher auf die stark frequentierten Pankower Grünanlagen konzentriert, die bislang noch nicht über einen Trinkbrunnen verfügen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mike Szidat. So werden im Prenzlauer Berg beispielsweise der Arnimplatz und der Helmholtzplatz, in Weissensee der Park am Weißensee und im Ortsteil Pankow der Brennerberg und der Schlosspark in Pankow als Standorte benannt. Mit der Anmeldung neuer Trinkbrunnen hat der Bezirk die Möglichkeit, sein Trinkbrunnennetz weiter auszubauen und die derzeit noch vorhandenen weißen Flecken auf der Trinkwasserkarte zu tilgen.

Und es kostet den Bezirk noch nicht einmal etwas, freut sich Szidat.  Die Kosten für Aufstellung und Wartung der Trinkbrunnen, die übrigens auch vor Vandalismus sicher sind, werden komplett aus dem Landeshaushalt finanziert.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen, dessen Vorsitzender Szidat ist.

 

01.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Erfolg der SPD-Fraktion: Pankow bekommt neue Bänke

 

Im Frühjahr 2021 empfahl die SPD-Fraktion dem Bezirksamt alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zum Frühjahr 2021 zu reparieren und neue Bänke da aufzustellen. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden.

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme dann der sichtbare Erfolg: Die reparierten und neuen Bänke kommen!

Das Angebot an Sitzmöglichkeiten gehört zur Grundversorgung des öffentlichen Raumes durch den Staat, hieß es in dem damaligen Antrag. Doch feststellbar war, dass viele Sitzbänke im Bezirk nicht nutzbar seien und der Bezirk der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, der bis heute andauert, nicht gerecht werden konnte. Umso erfreulicher zeigt sich die Fraktion nun über die Antwort des Bezirksamtes. Zwar sei es aufgrund der pandemiebedingten Lage und personellen Engpässe, langer Lieferzeiten für Baumaterialien und Holz zu Verzögerungen gekommen, das Bezirksamt werde aber durch das eigene Reperaturrevier verstärkt Reparaturen durchführen und zudem neue Bänke in Parks und Grünanlagen aufstellen. Damit können nun deutlich mehr Pankower:innen die restlichen Sommertage und kommenden Herbsttage im schönen Bezirk Pankow verweilen und das über die Pandemie hinaus.

 

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