02.06.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße erfolgreich umgesetzt! Soziales Erhaltungsgebiet kommt!

 

Gemeinsam mit Mitbürger:innen des Gebiets Danziger Straße Ost hatte sich die SPD-Fraktion 2019 für die Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße eingesetzt.

Nachdem der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen zugestimmt und der Antrag durch die BVV Pankow eine Mehrheit gefunden hatte, war das Bezirksamt dran und machte das, was für das Bezirksamt typisch ist: Gründe suchen, den Antrag nicht umzusetzen. Die Fläche sei zu klein, hieß es. Umso erfreulicher, dass das Bezirksamt durch Initiative der SPD-Fraktion das Gebiet erneut hat prüfen lassen und nun als Mieterschutz ausgewiesen wird.

Der Erlass des Milieuschutzes in diesem Gebiet war längst überfällig. Wir gratulieren den Anwohnerinnen herzlich und danken für den gemeinsamen Kampf für Mieter:innenrechte.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Mike Szidat: „Wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Initiative doch noch Früchte trägt und das Bezirksamt im 2. Anlauf nunmehr ebenfalls das Verdrängungspotential im Blenkle-Kiez erkannt hat. Allerdings hätte man zu dieser Entscheidung bereits vor 2 Jahren kommen können und müssen, denn die aktuellen Untersuchungsergebnisse beschreiben den weiterhin ungebremsten Aufwertungsdruck deutlich. Mit dem sozialen Erhaltungsgebiet Danzigerstr.-Ost erfolgt der dringend benötigte Lückenschluß zu den angrenzenden Milieuschutzgebieten Bötzowstrasse und im angrenzenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jetzt heißt es für das Bezirksamt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause der BVV zur Entscheidung vorzulegen.“

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

 

27.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Antrag zur Aufstellung von Klavieren im Ausschuss blockiert

 

Klaviere in Aktionswochen in Pankow aufstellen und damit die Kultur im öffentlichen Raum fördern – diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion auf der vorletzten Sitzung eingebracht. Das Bezirksamt soll sich mit Künstler:innen, Vereinen und bezirklichen Kultureinrichtungen dafür einsetzen, dass an ausgewählten Orten im Bezirk Klaviere im öffentlichen Raum für einige Zeit, wie am Beispiel des Kunst- und Kulturprojektes „Play me – I’m Yours“, zur Nutzung aller aufgestellt werden und Kultur im öffentlichen Raum gefördert wird.

Im Kulturausschuss kam dann überraschend die Ernüchterung: Die anderen Fraktionen überforderte die Idee offensichtlich: Wie sollen die Klaviere dort hin? Was ist mit der Finanzierung? Gar mit Vandalismus? Bevor sich das Bezirksamt überhaupt erst mit diesen Fragen auseinandersetzen könnt, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung des Antrages aus.

Dazu erklärt die Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tannaz Falaknaz: „Diesen fehlenden Anspruch der Bezirksgestaltung kennt man eigentlich eher vom Bezirksamt selbst. Schade ist es, da sich schon Künstler:innen gemeldet hatten und ein großes Shopping-Center im Bezirks bereits angeboten hatte, Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf gute Ideen anderer Fraktionen zu blockieren, kommt vor. Aber hier ging es um die Bürger:innen, darum wieder Kultur auf den Straßen zu haben, darum, Künstler:innen wieder eine Bühne zu bieten.“

Die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses steht auf der nächsten BVV zur Abstimmung.

 

26.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion fordert Einsicht in die Entwicklungen zur Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können. Für außengastronomische Zwecke sollen auch Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können, damit dieses Angebot mehr Menschen nutzen können. Für die Gastronomiebetriebe fordern wir weiterhin eine schnelle und gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben.

Bereits im März 2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen den Antrag VIII-1461 „Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen“ in die BVV Pankow eingebracht. Dieser wurde ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun ist die Nutzung der Außengastronomie endlich wieder durch die neuen Landesregelungen möglich. Spätestens jetzt ist also das Bezirksamt gefragt, den BVV-Beschluss umzusetzen und den Gastronomiebetrieben die Nutzung zusätzlicher Flächen zu ermöglichen. Doch die Umsetzung durch den zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn geht nur schleppend voran. Die Information an die Öffentlichkeit und der Gastronomiebetriebe bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die gebeutelten Gastronomiebetriebe und wir alle als Nutzer:innen haben das Nachsehen.

Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung eine ausführliche Darstellung der bisherigen Aktivitäten einfordern. Dazu soll uns der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eine Liste mit sämtlichen Anträgen für Außengastronomie vorstellen und den jeweiligen Umgang insbesondere bei nicht erteilten Genehmigungen erläutern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Mit dem Beschluss wollen wir endlich etwas mehr Normalität ermöglichen und zugleich den Abstandsregeln weiterhin entsprechen. Die Gastronomiebetriebe durchleben schwere Zeiten, deshalb ist jeder zusätzliche Platz im Außenbereich wichtig, um mehr Gästeplätze und auch mehr Umsatz zu ermöglichen. Zugleich möchten die Bewohner:innen Pankows endlich wieder zum Essen und Trinken ausgehen können. Dafür kommen noch einige Zeit vor allem die Außenbereiche in Frage. Die beschlossene Regelung ist also sowohl für die Bürger:innen als auch die Gastronomie sinnvoll, geeignet und wirkungsvoll. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt nun wieder nur Gründe und Probleme zusammensucht und aufzählt, statt an der Lösung mitzuwirken, während andere Bezirke und Städte längst eine erfolgreiche Umsetzung hinbekommen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Bürger:innen mehr Freiheiten ermöglichen und die Gastronomie unterstützen!“

 

11.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden – SPD-Antrag wird beschlossen

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. Die Planungen der infravelo sehen hingegen eine Führung westliche der Eisenbahnstrecke vor, so dass es keine Anbindung an die Ortsteilzentren östlich der Eisenbahn geben würde und somit nur wenige Bürger:innen einen Anschluss erhalten. Das ist jedoch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

Nach Überweisung in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag und das Anliegen der SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig. Daher begrüßen wir es, dass der Verkehrsausschuss und die BVV unserem Anliegen gefolgt sind "

Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-

 

07.05.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Renditejägern das Schnippchen schlagen!

 

Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

 

Suchen