10.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion bleibt dran: Mehr Lebensqualität im Gleimviertel!

 

Bereits Anfang 2021 setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow für mehr Lebensqualität im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ein. Ziel war es, langfristig einen neuen Quartierplatz entstehen zu lassen und diesen durch die Anwohnenden vielfältig nutzbar zu machen.

Im Rahmen der Umsetzung des Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Humannplatz-Ostseestraße sollte ein Kiezplatz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität entstehen. Das Bezirksamt hatte eine klare Aufforderung zur Umsetzung: Passiert ist jedoch bis heute nichts. Daher fordert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion das Bezirksamt nun erneut auf, den nördlich der Kopenhagener Straße gelegenen Straßenabschnitt der Sonnenburger Straße für die Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr einzuziehen und die Aufenthalts- und Verkehrssicherheitsdefizite durch eine Pollerreihe zu beseitigen, um die Nutzung der Fläche für Fußgänger:innen sowie Anwohner:innen zu ermöglichen.

Mit dem Ziel einen Kiezplatz entstehen zu lassen, der vielfältig genutzt und von mehreren Gruppen aufgesucht wird, wurde das Bezirksamt im Antrag ebenfalls aufgefordert, die Planungen zur Gestaltung eines „Sonnenburger Platzes" am Ende der Sonnenburger Straße am S-Bahn-Ring wieder aufzunehmen und diese schon im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme umzusetzen.

Die SPD-Fraktion Pankow setzt hier auf einen Bürger:innenbeteiligung im Sinne eines Werkstattverfahrens. Die Aufwertung des Gleimviertels ist für uns als Fraktion eng mit der Einbeziehung von Bürger:inneninteressen und -ideen verbunden. Daher setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV-Sitzung auch für den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle" ein, der Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität im Gleimviertel fordert. Zu den unterstützungswerten Forderungen des Einwohner:innenantrages gehören das Verhindern des Kfz-Durchgangsverkehres in der Gleimstraße, das Unterbinden des PKW- An- und Abreiseverkehrs zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark sowie die Errichtung einer Fahrradstraße in der Gleimstraße, die Errichtung von Lieferzonen im gesamten Kiez und die Aufwertung des Kiezes u.a. durch öffentliche Sitzgelegenheiten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens: „Es geht hier darum, den öffentlichen Straßenraum neu aufzuteilen und an den Bedürfnissen der Anwohner:innen zu orientieren. In der wachsenden Stadt braucht es Räume für die Menschen, die mit hoher Aufenthaltsqualität zum Verweilen einladen. In der Sonnenburger Straße bietet sich durch den geplanten Neubau der Schönfließer Brücke eine ideale Möglichkeit Stadtraum neu zu gestalten. Darum unterstützen wir auch den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle"."

Unser Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

Der Einwohner:innenantrag wurde in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

09.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Parteiwahlen: Buchner und Tietje wiedergewählt

 

Der Weißenseer Abgeordnete und Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner und die Pankower Stadträtin Rona Tietje wurden als Vorsitzende der SPD Pankow wiedergewählt. Beide führten die Pankower Sozialdemokraten bereits in der vergangenen Parteiwahlperiode und kandidierten am 6. Mai 2022 auf der Kreisdelegiertenversammlung (KDV, "Kreisparteitag") erneut. Wiedergewählt als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden auch Rolf Henning und Annette Unger, ferner die vormalige Schriftführerin Karoline Teuber-Wohl. Wiedergewählt wurde auch der Kassierer Björn Steinborn. Den neuen geschäftsführenden Kreisvorstand vervollständigt als Schriftführerin Annelie Höppner. Mit Dank verabschiedet wurde die stellvertretende Vorsitzende Birte Darkow, die nicht erneut kandidierte. 

 

09.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion fordert unentgeltliche Nutzung der City-Toiletten für alle Geschlechter

 

In Pankow leben mehr Frauen als Männer. In der Stadtplanung und der Versorgung bleibt dies jedoch leider für die Gleichbehandlung ohne spürbare Konsequenzen. Noch immer ist das Stadtbild männlich geprägt. Das wird auch deutlich, wenn man sich eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen anschaut: Das Aufsuchen einer Toilette.          
Um das Wildpinkeln zu unterbinden und die vielbelebten Orte des Bezirkes vom Uringeruch zu befreien, sind im Laufe der Zeit an zwölf verschiedenen Standorten in Pankow Pissoirs aufgestellt worden: Für die männlichen Bewohnenden.
Die neu geschaffenen City Toiletten hingegen bestehen zwar aus zwei Teilen und ermöglichen, das Urinieren aller Geschlechter, der Bereich der Sitztoilette ist jedoch kostenpflichtig.

Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion in Pankow auf der letzten BVV-Sitzung einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Urinieren in den City Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei in Pankow möglich ist.

Dazu die Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung der SPD-Fraktion Pankow, Ulrike Rosensky: „Noch immer verdienen Frauen* rund 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und tragen bis heute die Hauptlast, wenn es um Pflege- Sorgearbeit geht. Auch die Renten von vielen Senior:innen sind auf niedrigem Niveau. Es sind mehrheitlich die Frauen*, die Nachmittags auf den Spielplätzen mit ihren Kindern unterwegs sind. Selbst für das Wickeln ihrer Kleinkinder fallen Kosten an. Dieser Zustand ist ungerecht und muss angepasst werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, der natürlichsten Sache im Alltag, unterwegs kostenfrei nachgehen zu können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung überwiesen.

Antragslink: Pankows City Toiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter! -Antrag-

 

07.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für Schüler:innen einzusetzen

 

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für die Bedarfe von Schülerinnen und Schüler einzusetzen!

In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 04.05.2022 haben die Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, gestimmt. Dadurch wurde diese mehrheitlich gegen die Stimmen von Linksfaktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Was ist der Hintergrund?

Pankow ist unverändert ein beliebter und stark wachsender Bezirk, gerade auch im Prenzlauer Berg. Viele Familien wohnen hier und die Zahl der Kinder steigt weiter deutlich an. Die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätze ist seit Jahren eine Herausforderung, für deren Bewältigung die Ausweitung der Schulkapazitäten zwingend erforderlich ist. Deshalb plant das Bezirksamt auf dem benannten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Errichtung einer weiterführenden Schule. Die überwiegende Fläche befindet sich allerdings im Besitz einer Immobilienfirma, die ausschließlich marktwirtschaftlichen Interessen folgt und den Bezirk schon mehrfach verklagt hat.

Was hat das zu bedeuten und was sind die Konsequenzen?

Um den Schulstandort auch gegen die Gewinnabsichten des Investors durchsetzen zu können und den letzten noch möglichen Schulstandort planungsrechtlich zu sichern, hat das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufgestellt. Aufgrund der vom Projektentwickler eingereichten und den Zielen des Schulstandorts widersprechenden Bauanträge, hat das Bezirksamt in enger Abstimmung und Einigkeit mit den Fraktionen der BVV bisher zwei Veränderungssperren erlassen. Allen 55 Mitgliedern der BVV Pankow ist genauestens bekannt, dass der Bezirk dringend mehr Schulen benötigt. Nun stand die zweite Verlängerung der Veränderungssperre an. Nach ausführlicher Debatte und einstimmiger Verabschiedung im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen stimmten nun unangekündigt und ohne eine weitere Aussprache die Fraktionen Bündniss90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam und ebenso völlig überraschend gegen diese Verlängerung.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort eingesetzt haben, können vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und unüberlegten Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Ohne die Veränderungssperre müssen nun Bauanträge bearbeitet werden und das ohne, dass die Planungen zu den Zielen des Bebauungsplanes abgeschlossen sind. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment von CDU, FDP und AfD hat einwickeln lassen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen dem so wichtigem Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist enttäuschend und erbärmlich zugleich!

Was jetzt zu tun ist:

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt: „Die Mehrheit der BVV hat sich beirren lassen. Die Grünen, CDU und AfD stehen seit dem 04.05.2022 für charakterlose parlamentarische Umgangsformen, erkennen Handlungserfordernisse nicht an und zementieren die Unterversorgung der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Pankow und vor allem im Prenzlauer Berg. Scheinbar haben stattdessen die Gewinnabsichten des Investors nun eine Mehrheit in der BVV Pankow. Das ist verantwortungslos.

Der Investor ist stadtweit als Motor von Verdrängung durch Aufkauf, Aufteilung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie teuerste Luxusmodernisierungen bekannt. Auch im Bezirk hat er mit seinen Projekten eine Vielzahl von alteingesessenen Mieter:innen aus ihren Wohnungen und ihrem geliebten Wohnumfeld verdrängt, verklagt und vertrieben. Die reichlich vorhandenen Presseberichte zeugen von dem als rücksichtlos zu bezeichnenden Vorgehensweisen. Der Dokumentarfilm „Betongold“ widmet sich diesem Vorgehen. Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum sich die bündnisgrüne Fraktion mit einem derartig zweifelhaften Investor einlässt und warum sie sich für Luxuswohnungen entlang der Gleise des S-Bahnhofs Greifswalder Straße einsetzt, statt – wie bisher – für die Errichtung einer weiterführenden Schule zu kämpfen.

Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion auf, den bereits entstandenen Schaden unverzüglich gemeinsam mit der rot-roten Zählgemeinschaft zu korrigieren und zu den üblichen parlamentarischen Umgangsformen zurückzukehren. Ziel muss es sein, dass der Schulstandort weiter gesichert wird und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abgewendet werden. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.

Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, 07.05.2022

 

05.05.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Temporäre Schuldrehscheibe an der Werneuchener Wiese: Sicherheit der Schüler:innen gewährleisten

 

Pankow hat ein Schulplatzproblem und die Schulen, die es gibt, sind zumeist in schlechtem Zustand. Zur Beschleunigung der notwendigen Schulsanierungen wird daher auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße eine temporäre Schuldrehscheibe errichtet. Die temporäre Schuldrehscheibe soll als alternativer Schulstandort dienen, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Um die Schuldrehscheibe erreichen zu können, müssten die Schüler:innen aus den angrenzenden Wohnquartieren und den Tram- und Bushaltestellen an der Danziger Straße jedoch Teilstücke des maroden und durchwurzelten Weges entlang der Kniprodestraße nutzen. Damit zum morgendlichen Schulbeginn hunderte Schüler:innen gefahrlos von den Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zur Schuldrehscheibe gelangen können, ist der Bau einer breiten, barrierefreien, und den aktuellen Ansprüchen an einen sicheren Schulweg entsprechenden Wegeanlage unumgänglich. Daher hat auf Initiative von SPD und CDU die BVV mit großer Mehrheit das Bezirksamt ersucht, bei der Sicherung des Schulweges die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten und für die leider entfallenden 26 Eschen der äußeren Baumreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. In der seit längerem geführten Debatte war es immer wieder zu, aus unserer Sicht, nicht vertretbaren Abwägungen zwischen Baumerhalt und Schulwegsicherheit gekommen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Öffentliche Ordnung, Mike Szidat erklärt hierzu: „Wir sind sehr froh, dass mit diesem klaren Beschluss fraktionsübergreifend die große Mehrzahl der Bezirksverordneten ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und nunmehr einer sicheren und rechtzeitigen Wegeerschließung bis zur Eröffnung der Schuldrehscheibe nichts mehr im Wege steht. Zudem bietet der Beschluss nun auch langfristig die klare Perspektive einer den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechenden Weggestaltung und eine dauerhafte Erschließung, der nach dem Abbau der temporären Schuldrehscheibe geplanten, Park- und Grünanlage. Das Bezirksamt sollte die Gelegenheit nutzen und für die von uns geforderten Ersatzpflanzungen eine besser geeignete und klimaresiliente Baumsorte auswählen.“

 

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