27.10.2021 in Pressemitteilung

SPD Pankow zum Stand der Zählgemeinschaftsverhandlungen in Pankow

 

Zum Stand der Zählgemeinschaftsverhandlungen erklären die Vorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Roland Schröder:

"Die SPD Pankow hat den Grünen am Samstag erklärt, dass wir uns aus den Gesprächen zur Bildung einer grün-rot-roten Zählgemeinschaft zurückziehen. Bündnis 90/Die Grünen Pankow konnten ihren Führungsanspruch aus unserer Sicht nicht mit überzeugenden, politischen Inhalten und Vorhaben untersetzen. Das notwendige Vertrauen konnte nicht aufgebaut werden. In der vergangenen Wahlperiode hat die Zusammenarbeit nicht optimal funktioniert. Die SPD würde in einer solchen Dreierkonstellation weder zur Mehrheitsbildung in der BVV Pankow gebraucht werden, noch im Bezirksamt.

Wir sind uns der Verantwortung für den Bezirk Pankow bewusst. Es stehen wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen an: die Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23, die Umsetzung großer Bauvorhaben wie z. B. am Pankower Tor, die Sicherung von Kleingartenanlagen und vieles mehr.

Dafür sind Stabilität und die zügige Bildung eines arbeitsfähigen Bezirksamtes notwendig. Eine wochenlange Hängepartie kann sich der Bezirk nicht erlauben. In den Sondierungen hat sich herausgestellt, dass es weiterhin viele Gemeinsamkeiten und Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion der Linken gibt. Deswegen hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow am Montag beschlossen, sich dem Wahlvorschlag von Die Linke Pankow, Sören Benn zum Bezirksbürgermeister zu wählen, anzuschließen. Dies ermöglicht es, am 4. November zu der Wahl eines beschlussfähigen Bezirksamtes zu kommen.

Dieses Vorgehen werden wir, zusammen mit den wesentlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen, auch unserer Kreisdelegiertenversammlung am 29. Oktober vorschlagen, die für die SPD abschließend über das weitere Vorgehen entscheidet."

 

06.10.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Neuer Fraktionsvorstand gewählt!

 

Die neu konstituierte SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat einen Fraktionsvorstand gewählt. Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender erneut wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fortan: Birgit Mickley, Thomas Bohla sowie Katja Ahrens.

Die neue Fraktion freut sich auf die kommenden fünf Jahre. Mit 11 Bezirksverordneten vertreten wir nun die Bürger:innen und Bürger Pankows in der BVV Pankow.
Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Pankow sind: Rona Tietje, Roland Schröder, Katja Ahrens, Thomas Bohla, Ulrike Rosensky, Mike Szidat, Diana Giannone, Henrik Hornecker, Stephanie Wölk, Marc Lenkeit, Birgit Mickley.

 

23.09.2021 in Pressemitteilung

Merkwürdiges Spiel der Pankower Grünen beim Kino Colosseum

 

Anlässlich der Gründung einer Kino-Genossenschaft zur Rettung des Colosseum an der Schönhauser Allee erklären die Vorsitzenden der SPD Pankow, Rona Tietje und Dennis Buchner:

Seit mehr als einem Jahr ist das Kino Colosseum geschlossen. In der von den Grünen geführten Pankower Stadtentwicklungsverwaltung war vorher über Monate nicht aufgefallen, dass die Eigentümer offenbar anderes mit dem Gebäudekomplex planen, so dass die bezirkliche Politik überrascht wurde.

Im Prenzlauer Berg gibt es große Unterstützung dafür, den Kino-Standort zu erhalten. Viele Nachbarinnen und Nachbarn, darunter auch Mitglieder der SPD, kämpfen seit einem Jahr an der Seite der früheren Belegschaft des Kinos für den Standort mit dem Ziel, wieder ein Kino in Betrieb zu nehmen. Mit der Gründung einer überparteilichen Kino-Genossenschaft, die allen Interessierten offensteht, ist dafür ein wichtiger Schritt unternommen worden, der fast ein Jahr lang vorbereitet worden ist und für den es zuverlässige Partner gebraucht hat. Mit Klaus Mindrup, Linda Vierecke, Annette Unger und Stephanie Wölk haben auch führende SPD-Vertreter:innen diesen Weg unterstützt und begleitet.

Die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Cordelia Koch, erläutert in ihrer Pressemitteilung vom 21. September deutlich, dass sie das Warten auf einen solchen Lösungsweg ablehnt. Sie habe schon "vor einem Jahr den interessierten Investor kontaktiert und ihn überzeugen können, das einzige bisher vorliegende Konzept für einen Kulturstandort zu entwickeln."

Damit machen die Grünen sehr deutlich: Sie stehen nicht an der Seite der Nachbarinnen und Nachbarn und der ehemaligen Beschäftigten, gemeinsam den Standort zu erhalten, sondern haben sich auf die Seite eines einzelnen interessierten Privatinvestors geschlagen.

Die Pankower SPD verfolgt das Ziel, sowohl am Standort Colosseum als auch am Standort Kulturbrauerei attraktive Kulturstandorte zu erhalten und gemeinsam mit den heute ansässigen Betrieben und Firmen Wege zu finden, die einzigartigen Institutionen zu erhalten. Dabei ist die Gründung von Genossenschaften ein sinnvoller Weg.

Die Art und Weise, wie sich die Pankower Grünen den Interessen eines einzelnen Investors unterwerfen, macht uns fassungslos.

 

15.09.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Grünen-Stadtrat blockiert unbürokratische Unterstützung der Außengastronomie – erneutes Versagen in jeder Hinsicht

 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

 

07.09.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Rahmenplan für Französisch Buchholz

 

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

 

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