08.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

07.06.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

26.05.2018 in Pressemitteilung

Bürgerpreis für das Unabhängige Jugendzentrum Pankow

 

Die SPD Pankow hat den Ella-Kay-Bürgerpreis des Jahres 2018 an das Unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP e.V. verliehen. Pankows SPD-Vorsitzender Knut Lambertin konnte den Preis auf dem diesjährigen gemeinsamen Maiempfang der SPD Pankow, der SPD-Fraktion in der BVV Pankow und des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup im Strandbad Weissensee der Geschäftsführerin des JUP, Jana Ringer, überreichen. In seiner Laudatio betonte er, dass neben dem seit über 25 Jahren bestehenden und in der Pankower Gesellschaft geschätzten Jugendarbeitsengagement des JUP die diesjährige Preisverleihung auch als Zeichen der Solidarität gegen rechte Angriffe auf die Demokratie  im Bezirk und auf linke Jugendeinrichtungen und Jugendverbände verstanden werden solle. Gerade seit eine rechte und chauvinistische Partei in das Landesparlament und in die Bezirksverordnetenversammlung eingezogen sei, werde der Versuch der Drangsalierung von Projekten wie dem JUP zunehmend systematisch betrieben. Die SPD werde sich in ihrer antifaschistischen Tradition dem entgegen stellen und gefährdete demokratische Projekte und Einrichtungen verteidigen. 

 

 

Die SPD Pankow verleiht seit 2010 den Ella-Kay-Bürgerpreis und setzt damit ein Zeichen für das Ehrenamt im Bezirk Pankow. Der Preis ehrt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Menschen und die Interessen des Bezirks Pankow und seiner Stadteile engagieren, die gegen Rechtsextremismus eintreten und für die Demokratie werben oder die sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Der Ella-Kay-Bürgerpreis ist mit 300 Euro dotiert.

 

26.04.2018 in Pressemitteilung von SPD Alt-Pankow

SPD Alt-Pankow begrüßt Grundsatzvereinbarung über ehemaligen Rangierbahnhof

 

Die SPD Alt-Pankow begrüßt, dass es am Mittwoch zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Bezirk Pankow, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Eigentümer des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow ("Pankower Tor") gekommen ist. Diese sieht einen vertretbaren Ausgleich der Interessen vor. Die Verhandlungen dauerten rund ein Jahrzehnt und stockten mehr als einmal. Vor eineinhalb Jahren lag zuletzt ein unter SPD-Ägide verhandelter unterschriftsreifer Vertrag vor, der einer neuen Regierungsbildung zum Opfer fiel.

Ein weiteres Verschleppen drohte die Entwicklung nicht nur auf dem Rangierbahnhofsgelände, sondern in weiten Teilen Alt-Pankows für weitere zehn Jahre zu hemmen. Die Eigentümer einer riesigen Brache an der Breite Straße wie auch jene des Rathaus Centers sollten nun ebenfalls zu bisher zurückgehaltenen Investitionen in der Lage sein. Die Einwohnerzahl im Gebiet rund um den Rangierbahnhof hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen, der Bedarf an Wohnungen, sozialer Infrastruktur, aber auch an Einkaufsmöglichkeiten vor Ort ist drastisch gestiegen. In Pankow haben sich SPD, Linke und Grüne in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2016 darauf verständigt, diesen Bedarfen gerecht zu werden. Demzufolge sollten 1.000 Wohnungen, eine Straßenbahnlinie zwischen dem S- und U-Bahnhof Pankow, zwei Schulen, zwei Möbelmärkte sowie eine sog. Einzelhandelskonzentration von bis zu 30.000 Quadratmetern entstehen können. Die nun getroffene Grundsatzvereinbarung sieht im wesentlichen eine Umsetzung dieser Ziele vor.

Die Zahl der Wohnungen wurde auf 2.000 verdoppelt (davon 30 Prozent mietpreisgebunden), die Errichtung nur noch eines Fachmarktes sowie einer Einzelhandelskonzentration mit einer deutlich verringerten Verkaufsfläche von bis zu 25.000 Quadratmetern und der Bau einer Grundschule auf dem Kerngelände statt zweier an jedem Ende des langgestreckten Areals ist vorgesehen. Ferner soll eine Fußgängerverbindung zwischen dem Gelände und der anderen Seite des Bahndamms geschaffen werden, die Straßenbahnverbindung zwischen Pankow-Zentrum und Heinersdorf kommen, ein Pendlerparkplatz für rund 800 PKW sowie ein Fahrradparkhaus für rund 1.000 Fahrräder am S-Bahnhof Pankow entstehen. Dem Vernehmen nach wird der Eigentümer 550 Millionen Euro in die Entwicklung des Geländes investieren. Der Verzicht auf eine zweite Schule schmerzt besonders, doch ist offenbar für den Bereich Heinersdorf das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entscheidend ist, dass mit der Grundsatzvereinbarung die Entwicklung des Rangierbahnhofsgebietes endlich Fahrt aufnehmen kann.

 

18.04.2018 in Pressemitteilung

SPD Pankow verurteilt antisemitischen Angriff am Helmholtzplatz

 

Ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff wurde am Abend des 17. April in der Nähe des Helmholtzplatzes in Prenzlauer Berg verübt. Ein durch das Tragen einer Kippa als vermeintlich jüdisch zu identifizierender Israeli wurde von einer Person als "Yahudi" (arabisch für Jude) beschimpft und wiederholt mit einem Gürtel geschlagen. Bilder des Angriffes wurden noch in der Nacht durch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) im Internet veröffentlicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen und fahndet nach dem Unbekannten und seinen Begleitern.

Die SPD Pankow verurteilt den Angriff scharf. Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschland Männer jüdischen Glaubens durch das Tragen einer Kippa gefährdet sind. Wir stellen uns dem sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauenden Antisemitismus entgegen, ganz gleich aus welcher gesellschaftlichen Gruppe er kommt. Wir akzeptieren nicht, dass in Berlin jüdische Restaurantbetreiber übel angepöbelt oder tumbe Rapper für antisemitische Liedtexte von der Musikindustrie geehrt werden. Wir fordern den Senat auf, an den Berliner Schulen das Engagement gegen den Antisemitismus weiter zu verstärken. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Antisemitismus-Beauftragte im Bund muss als Beitrag, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen, seine Arbeit umgehend aufnehmen. Und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, in viel stärkerem Maß zu zeigen, dass Antisemitismus in Berlin und in Deutschland nicht toleriert wird.

 

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