SPD feiert: Mehr Aufenthaltsqualität um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain

Die Hufelandstraße wird 2025 eine Fahrradstraße. Um die Umgestaltungsmaßnahmen effektiv zu nutzen, ersuchte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt im Juli 2023, die geplante Einrichtung zum Anlass zu nehmen, den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain zu einem Stadtplatz mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität umzugestalten und aufzuwerten. Als konkrete Maßnahmen nannte die SPD neben der Beschleunigung der Einrichtung der Fahrradstraße, das Erarbeiten von Möglichkeiten der Umgestaltung mit Anwohner:innen und Interessieren in einem Werkstattverfahren, das Beantragen von Finanzmitteln aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten jüdischen Bewohner.innen des Bötzowviertels zu prüfen und bei der Gestaltung zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde in mehrere Fachausschüsse überwiesen, was deutlich macht, wie vielfältig die Umgestaltungsideen rund um den neuen Dreiecksplatz sind. Wohnen, Gedenken, Mobilität und Klimaresilienz – all dies soll demnächst rund um den Bereich ermöglicht werden. Denn die Beschlussempfehlung wurde auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 24.01.2024 beschlossen. Der Dreiecksplatz soll nicht nur die Aufenthaltsqualität rund um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain verbessern, sondern auch die Anwohner:innen in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden. Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der noch namenslose Dreiecksplatz zu einem Ort werden wird, wo Menschen ins Gespräch kommen, gedenken und verweilen. Die angedachten Umsetzungsmaßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk, die Landesebene und die Anwohner:innen Hand in Hand die eigene Lebensrealität- und Lebensqualität steigern können.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Die Hufelandstraße ist zentraler Bestandteil des Bötzowviertels. In den schwierigen Haushaltsberatungen ist es uns  gelungen, für die Hufelandstraße im Landeshaushalt entsprechende Gelder vom Senat zu erhalten. Daher müssen nun zügig die Planungen für die Fahrradstraße aufgenommen werden, denn noch ist das Kopfsteinpflaster der Hufelandstraße für Radfahrer wenig einladend."

 
Bundesverfassungsgericht ordnet teilweise Wiederholung der Bundestagswahlen in Pankow an

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Pankow teilweise wiederholt werden muss.

Dazu erklären die Pankower SPD-Vorsitzenden Rona Tietje und Dennis Buchner:

“Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht und die Wahl dort wiederholt wird, wo es zu Wahlfehlern gekommen ist. Die Pankower SPD wird mit Klaus Mindrup antreten, der sich zwischen 2013 und 2021 im Deutschen Bundestag einen Namen gemacht hat und als Experte für bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und Genossenschaften Themen vertritt, die weit über unseren Bezirk hinaus wichtig sind.

Für uns ist klar: Wir werben über Parteigrenzen hinweg für Erststimmen für einen Kandidaten, der durch sein langjähriges Engagement im Bezirk Pankow die Herausforderungen und Probleme gut kennt. Das wäre ein echter Neuanfang für unseren Bezirk im Bundestag.”

Klaus Mindrup, Bundestagskandidat der SPD Pankow:

“Wir erleben, dass im Bezirk Mieten geradezu explodieren und Menschen Angst haben, ihr zuhause zu verlieren. Deshalb brauchen Mieterinnen und Mieter wieder eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. Als aktiver Genossenschaftler weiß ich sehr konkret, wie man bezahlbaren Wohnraum baut und sichert. Die gesunkenen Preise für erneuerbare Energien müssen zudem endlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Auch dafür werde ich im Bundestag kämpfen.”

 
Aufeinander achten: Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen durch Schwerpunktkontrollen

Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meistens der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrenden im Fokus. Weil sich immer mehr Menschen klimafreundlicher verhalten wollen, steigen auch immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Bei all den positiven Effekten, die dieses Verhalten mit sich bringt, kommt es aber auch immer häufiger zu Konflikten zwischen Radfahrenden und zu Fuß gehenden. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslose Radfahrende auf Gehwegen oder in Parks. Auch lässt sich im Straßenverkehr immer wieder beobachten, das Radfahrende bei Rot über die Ampel fahren – damit gefährden Sie nicht nur ich, sondern auch andere.

Ändern lässt sich dieses Verhalten nur, indem das Bewusstsein für die gegenseitige Rücksichtnahme gem. §1 der Straßenverkehrsordnung zu schärfen. Auch Radfahrende sind ein Teil des Straßenverkehrs und müssen auf die anderen Verkehrsteilnehmende – besonders die schwächeren zu Fuß gehenden - achten.

Genau darum hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 einen Antrag mit dem Titel „Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen“ ein. Darin fordert die SPD  das Bezirksamt auf, im Zuge der Einsatzplanung des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit der Polizei ab dem 2. Quartal 2024, ein besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrenden zu legen. Die Kontrollen sollen, so die SPD-Fraktion, verstärkt an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtsloses Verhalten von Radfahrenden gibt. Mit der Ossietzkystraße am Ausgang des inneren Schlossparks und dem äußeren Schloßpark werden sowohl Orte in Niederschönhausen im Norden des Bezirkes genannt, als auch Kreuzungen, die den südlichen Teil des Bezirkes, -, wie der S-Bahnhof Prenzlauer Allee, die Kreuzungen Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Schönhauser Allee / Dänenstraße und Prenzlauer Allee/Ostseestraße.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Verkehrsteilnehmenden eine  gemeinsame Verantwortung dafür tragen, den Verkehr sicherer und angenehmer zu gestalten. Daher zielt die Forderung keineswegs darauf ab, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen oder zu bestrafen, sondern ein gemeinsames Bewusstsein für mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu schaffen. So gelangen alle gemeinsam sicher ans Ziel. Die Gründe für Fehlverhalten können ganz unterschiedlich sein und reichen von Unkenntnis über Fehleinschätzung bis hin zu Ignoranz. Daher wird das Bezirksamt im Antrag ebenfalls ersucht, das Instrument der Verwarnungs- und Bußgelder zu nutzen und  in eine Informationskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr einzubetten.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es reicht nicht aus, die wichtigen Regeln des Straßenverkehrs nur in Klasse 4 der Berliner Grundschulen zu thematisieren. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden – auch und grade zwischen den Gruppen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Zudem braucht man zum Fahrradfahren keinen extra gültigen Führerschein, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass bestimmte Grundregeln (Beachtung von Ampeln, Nutzung von Radwegen, Vorfahrtsregelungen etc.) u.U. nicht bekannt sind. Jedes Fehlverhalten – ob beabsichtigt oder nicht – kann die Radfahrenden selbst und auch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Hier können wir gemeinsam ansetzten.  “

Der Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen.

  • Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen -Antrag-
 
Partnerschaftsverein Pankow-Riwne erhält Ehrenamtspreis der SPD Pankow

Der Ella-Kay-Bürgerpreis wurde auf dem diesjährigen Jahresempfang der SPD Pankow dem Partnerschaftsverein Berlin-Pankow – Riwne verliehen. Klaus Mindrup, für die SPD Pankow bis 2021 im Deutschen Bundestag, würdigte in seiner Laudatio das Vereinsengagement.

Seit dem 24. Februar 2022 dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Im Dezember 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, eine Solidaritätspartnerschaft mit Riwne einzugehen. Um der westukrainischen Stadt beizustehen und die Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, gründete sich der Partnerschaftsverein Pankow-Riwne.



(Stadträtin und Kovorsitzende der SPD Pankow Rona Tietje, Laudator Klaus Mindrup, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Preisträger Uwe Lehmann für den Partnerschaftsverein Pankow-Riwne und Dennis Buchner, Stellvertretender Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Kovorsitzender der SPD Pankow, v.l.n.r.)

Der Ehrenamtspreis erinnert an das Engagement der sozialdemokratischen Politikerin Ella Kay. Sie war seit den 1920er Jahren in der Berliner Verwaltung und Politik aktiv. Von 1925 bis 1933 wirkte sie als Leiterin des Jugendamtes in Prenzlauer Berg. Mit der Machtübernahme durch die Nazis wurde sie aus dem Amt entlassen, verfolgt und unter Polizeiaufsicht gestellt. Sie kämpfte illegal in der Gruppe um Max Fechner. 1945 nahm sie ihre Arbeit im Jugendamt Prenzlauer Berg wieder auf. 1947 wurde sie zur Bürgermeisterin des Bezirks gewählt, jedoch bald darauf von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) abgesetzt. Seit 1955 bis zu ihrem Rücktritt 1962 war Ella Kay als Senatorin für Jugend und Sport wirksam. Von 1958 bis 1968 gehörte sie dem West-Berliner Abgeordnetenhaus an.

Der Ella-Kay-Bürgerpreis ehrt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Menschen und die Interessen des Bezirks Pankow und seiner Stadteile engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten und für Demokratie werben, sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das Preisgeld des von der SPD Pankow 2010 gestifteten Preises beträgt 300 Euro.

 
Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:

  • eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,
  • Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
  • Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
  • Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
  • Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
  • Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:

Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.

Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der 12 SPD-Fraktionsvorsitzenden in den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Berlin.

 

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