Akteneinsicht vertagt – CDU verhindert parlamentarische Kontrolle vor der Wahl

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weißen See nach acht Jahren endlich in ihr saniertes Schulgebäude zurückkehren konnten. Mit der Wiedereröffnung ist die politische und finanzielle Aufarbeitung des Sanierungsdebakels jedoch keineswegs abgeschlossen.

Eine erneute Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Dennis Buchner macht die finanziellen Folgen nun erstmals konkret: Pankow muss sich mit insgesamt 6.295.500 Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dem Bezirk sollen in den Jahren 2029, 2030 und 2031 jeweils 2.098.500 Euro von der pauschalen Investitionszuweisung abgezogen werden.

Damit fehlen Pankow über drei Jahre hinweg mehr als sechs Millionen Euro für Schulen, Jugendclubs, Spielplätze, Sportanlagen und andere dringend notwendige Investitionen. Besonders schwer wiegt dies, weil sich der Bezirk ohnehin in einer finanziell angespannten Lage befindet. Bis 2029 sollte das Haushaltdefizit von Pankow aus den Jahren 2023 bis 2026 in Höhe von derzeit 24 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die Konsolidierung wird sich nun voraussichtlich um weitere zwei Jahre verlängern.

Grund der finanziellen Sanktion ist die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen ohne Genehmigung des Senats – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht. Verantwortlich ist der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Jörn Pasternack.

Marc Lenkeit, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:

„Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch: 6.295.500 Euro verliert Pankow durch den Haushaltsrechtsverstoß im Verantwortungsbereich von Jörn Pasternack. Nach aktueller Planung fehlen unserem Bezirk drei Jahre lang jeweils mehr als zwei Millionen Euro für wichtige Investitionen. Pasternack kann sich nicht mit der Eröffnung der Schule feiern lassen, während die finanzielle Rechnung bis 2031von allen Pankowerinnen und Pankowern bezahlt wird.“

Paul Schlüter, Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält fest: „Trotz einer Sondersitzung des Finanzausschusses und wiederholter Aufklärungsforderungen wurde die beantragte Akteneinsicht bis heute nicht gewährt. Besonders befremdlich ist, dass mögliche Termine für die Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten wurden. Damit wird eine parlamentarische Kontrolle vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler faktisch verhindert.“

Der Senat erklärt in seiner Antwort zwar, aus den vorliegenden Akten lasse sich nicht ableiten, dass sich der Bezirksstadtrat persönlich über fachliche Voten hinweggesetzt habe. Diese Feststellung beantwortet jedoch nicht die Frage nach seiner politischen Verantwortung. Im Gegenteil: Wenn der Senat die internen Entscheidungsabläufe anhand seiner Unterlagen nicht abschließend nachvollziehen kann, ist die vollständige Einsicht in die bezirklichen Akten umso dringlicher.

Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Pankower Finanzausschusses: „Angesichts der negativen Auswirkungen durch die zusätzliche Kostenbeteiligung von 6,3 Mio. Euro wird Pankow nach aktuellem Stand die gesamte neue Wahlperiode bis 2031 finanziell nur eingeschränkt handlungsfähig sein. Es ist wichtig, dass auch die neue BVV das Handeln des verantwortlichen Bezirksstadtrats untersucht und daraus Konsequenzen für die Bezirksverwaltung zieht. Dafür steht der neuen BVV bei umfangreichen Vorgängen auch das Instrument eines zeitweiligen Ausschusses zur Verfügung.“

In Pankow arbeitete ein solcher Ausschuss ab 2013 mit dem Ziel der nachträglichen Aufarbeitung der Vorgänge beim Bauvorhaben Belforter Straße in Zuständigkeit des ehemaligen Bezirksstadtrats Dr. Michail Nelken (Die Linke). Die Arbeit des Ausschusses führte dazu, dass das Bezirksamt interne Abläufe anpasste, um Missstände zukünftig zu verhindern.

Die neue Senatsantwort zeigt zudem, dass der Rechnungshof wegen eines weiteren Pankower Schulbauvorhabens unterrichtet, wurde: dem Neubau der Sporthalle einschließlich der Sportaußenanlagen an der Reinhold-Burger-Oberschule. Auch wenn die Senatsverwaltung für Finanzen beide Vorgänge als Einzelfälle bewertet, besteht damit zusätzlicher Aufklärungsbedarf.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern von Jörn Pasternack die unverzügliche und vollständige Gewährung der Akteneinsicht, eine lückenlose Darstellung der Entscheidungs- und Verantwortungswege sowie ein Konzept, wie verhindert werden soll, dass die Kürzung der Investitionsmittel zulasten weiterer Schulen, Sportstätten oder sozialer Infrastruktur geht.

Marc Lenkeit abschließend:

„Die Schule ist endlich offen – die Akten bleiben geschlossen. Dass mögliche Termine zur Akteneinsicht erst nach der Wahl angeboten werden, erweckt den Eindruck, dass die vollständige Aufklärung bewusst hinausgezögert werden soll. Transparenz darf nicht vom Wahlkalender abhängig gemacht werden. Jörn Pasternack muss die Akten jetzt offenlegen und politische Verantwortung übernehmen.“

Paul Schlüter: „Ein Stadtrat, der geltendes Recht bricht, seiner Transparenzpflicht nicht nachkommt und keine Verantwortung für sein Handeln übernimmt, ist seinem Amt nicht mehr gewachsen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion erwägen wir sowohl einen Sonderausschuss als auch die Prüfung, ob Jörn Pasternack für den von ihm verantworteten Millionenschaden persönlich haftbar gemacht werden kann.“

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Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung zu dem Antrag „Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 fit für die Zukunft machen" auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 02.09.2026. Durch den Beschluss sollte das Bezirksamt beauftragt werden, Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung und die Barrierefreiheit der Einrichtung zu beantragen. Stattdessen wurde eine wichtige Chance vertan, Fördermittel des Landes für einen zentralen sozialen Begegnungsort in Pankow zu erschließen.

Die Stille Straße 10 erfüllt seit Jahren eine bedeutende Funktion nicht nur für ältere Menschen im Bezirk. Zugleich besteht erheblicher Sanierungsbedarf: Das Gebäude ist nicht barrierefrei, Teile der Räume können nur eingeschränkt genutzt werden und notwendige Investitionen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Träger vor Ort deutlich.

Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow:
„Gerade in Zeiten zunehmender Einsamkeit brauchen wir Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine bloße Antragstellung auf Fördermittel keine Mehrheit gefunden hat. Wer soziale Infrastruktur erhalten will, sollte jede Möglichkeit nutzen, zusätzliche Mittel für den Bezirk einzuwerben."

Die SPD-Fraktion hält daran fest, dass die Zukunft der Stille Straße 10 nicht dem Zufall überlassen werden darf. Das Engagement der Ehrenamtlichen und des Fördervereins verdient politische Unterstützung. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen ermöglicht und die Einrichtung langfristig gesichert werden können.

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Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung des gemeinsamen Antrags mit Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Mauerpark-Kultur auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.09.2026. Der Antrag war zuvor in drei Ausschüssen beraten worden. Die Entscheidung ist umso enttäuschender, weil sich in den Ausschussberatungen fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zeigte, dass die kulturelle Nutzung des Mauerparks erhalten werden soll. Eine Mehrheit war jedoch nicht bereit, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Mit der Ablehnung bleibt die Situation unverändert: Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zwar seit Jahren zum Mauerpark als Kulturstandort, konkrete Maßnahmen zur langfristigen Absicherung wurden jedoch erneut vertagt. Für die zahlreichen Künstler:innen, Initiativen und Besucher:innen bedeutet das weiterhin Unsicherheit.

Hierzu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion Pankow:
„Alle betonen und wissen, wie wichtig die Kultur im Mauerpark ist. Doch wenn es darum geht, sie dauerhaft zu sichern, fehlt der politische Wille. Das ist feige und unglaubwürdig. Der Mauerpark braucht mehr als wohlklingende Lippenbekenntnisse, er braucht Verlässlichkeit."

Der Mauerpark ist weit über die Bezirksgrenzen hinaus als Ort für niedrigschwellige, nicht-kommerzielle Kultur bekannt. Wer diesen Charakter erhalten möchte, muss Wege finden, ihn auch rechtlich abzusichern. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin einsetzen.

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Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.

Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“ 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“ 

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“ 

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um Sondernutzungen im Bereich der Schönhauser Allee unter dem sogenannten Magistratsschirm künftig planbarer und transparenter zu gestalten.

Kern des Antrags ist die Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig zusammenkommen. Ziel ist es, geplante kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und weitere temporäre Nutzungen gemeinsam zu beraten, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe soll bereits bis zum 15. Juli 2026 stattfinden.

Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow, erklärt:

„Die Schönhauser Allee darf während der Bauarbeiten nicht zur Durchfahrtsstraße mit Bauzaun werden. Wir brauchen auf dieser wichtigen Einkaufsstraße Orte, an denen Menschen stehen bleiben, Kultur erleben und die umliegenden Geschäfte wahrnehmen. Wer den Einzelhandel stärken will, muss Anlässe in der Straße schaffen, Veranstaltungen und kreative Nutzungen ermöglichen. Dafür brauchen wir keine Abstriche bei Sicherheit oder Denkmalschutz, sondern eine frühzeitige und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten."

Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, ergänzt:

„Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Berliner Verwaltung weiß ich, dass die besten Ergebnisse entstehen, wenn alle Beteiligten frühzeitig miteinander sprechen. Gesetze, Vorschriften und Sicherheitsanforderungen müssen selbstverständlich eingehalten werden. Gute Verwaltung zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie innerhalb dieses Rahmens Lösungen ermöglicht. Gute Ideen dürfen nicht an fehlender Abstimmung scheitern."

Die Schönhauser Allee ist eine der wichtigsten Geschäftsstraßen Pankows und verbindet die Zentren von Prenzlauer Berg und Pankow. Die laufende Baustellensituation stellt Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende vor erhebliche Herausforderungen. Temporäre kulturelle Nutzungen und Veranstaltungen können dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, Aufmerksamkeit für den Standort zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu stärken.

Mit dem Antrag wollen SPD und Grüne sicherstellen, dass Sicherheits-, Denkmal-, Verkehrs- und Wirtschaftsbelange nicht gegeneinander ausgespielt, sondern frühzeitig miteinander abgestimmt werden. Die geplante Arbeitsgruppe soll dazu beitragen, Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten, Konflikte frühzeitig zu lösen und kulturelle Nutzungen im öffentlichen Raum zu erleichtern.

Die Antragstellenden sind überzeugt: Gute Ideen scheitern selten am fehlenden Engagement der Beteiligten, sondern oft an fehlender Abstimmung. Mit der Arbeitsgruppe soll ein konstruktiver Rahmen geschaffen werden, der rechtssichere Entscheidungen ermöglicht und gleichzeitig neue Impulse für die Schönhauser Allee setzt.

Gute Ideen brauchen Platz – nicht Zuständigkeitsgrenzen.

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