Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße gehört zu den Arealen mit dem größten Potenzial im Bezirk. Das Grundstück, das sich mitten im Prenzlauer Berg befindet, umfasst knapp 30.000 Quadratmeter und liegt in einer Gegend, die stark von der Krise des Mangels an Wohn- und Lebensraum betroffen ist. In den letzten Jahren war das Areal daher in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin immer mal wieder Gegenstand der Debatten und Verhandlungen. Wie soll das Areal gestaltet sein? Die Vision des Investors, Christian Gérôme, Hochhäuser bauen zu lassen, erwies sich für die Bezirksverordneten und auch für uns als Fraktion als keine zu tragende Lösung. Vielmehr kämpft allen voran die SPD-Fraktion für die Errichtung einer weiterführenden Schule und die Schaffung von dem dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum – unter der Berücksichtigung der Belange des Klima- und Artenschutzes. Ein im Jahr 2022 gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zeigte Einigkeit, das Bezirksamt in seinem Bestreben zu unterstützen, in einer Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes am Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert abzustimmen und die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ziel sollte die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens sein. Aufgrund der Uneinigkeiten und den erfolglos geführten Verhandlungen mit dem Eigentümer einer Teilfläche passierte seitdem nichts und erneut liegt ein Areal mit großem Potenzial im Bezirk brach.

Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 03.07.2024 einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen Greifswalder Straße, Lillli-Henoch-Straße und Ringbahn gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB) als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen und eine entsprechende Entwicklungssatzung zu beschließen. Nur durch die Festlegung einer einheitlichen Entwicklungsmaßnahme, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt, ist eine konsequente und schnelle Erreichung der Entwicklungsziele möglich. Durch die Mobilisierungsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann ein geeigneteres Verfahren entwickelt werden, um die jahrelangen, zuletzt im Bebauungsplanverfahren gescheiterten Bemühungen, um ein städtebauliches Konzept zu überwinden. Die Steuerungswirkung dieser Maßnahme ermöglicht es, das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße im Einklang mit den Zielen des Bezirks Pankow zügig zu bebauen und zu nutzen.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist höchste Zeit, auf die festgefahrene Situation zu reagieren. Der Bedarf an Schulplätzen und Wohnungen kann schon jetzt nicht gedeckt werden. Die faktische Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den Investor zeigt klar, dass die Ziele des Bezirks ohne einen städtebaulichen Vertrag unerreichbar sind. Deshalb ist es dringend notwendig, das Gebiet als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen, um dem Bezirk die notwendigen Werkzeuge zur Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls zu geben. Das Areal muss ein Ort werden, an dem Menschen wohnen, leben und arbeiten können. “

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Der Mauerpark in Pankow ist eine Institution: geschichtsträchtig, lebendig und ein  Kultur- und Begegnungsort, der weit über die Grenzen unseres Bezirks bekannt ist. Der Mauerpark ist ein Symbol für kulturelle Vielfalt und für ein lebendiges Miteinander in der Metropole Berlin. Als SPD-Fraktion Pankow kämpfen wir schon seit Jahren für die Pflege, den Erhalt und die Zukunft des Parks, die nicht immer gesichert erschien.

Vor wenigen Monaten brachten wir als SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, der die Kultur im Mauerpark gestärkt hat und ganz klar die Verhinderung des Verbots von Straßenmusik an Sonntagen zum Ziel hatte. Das Bezirksamt soll nun, im Rahmen der Arbeiten zur neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherstellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält. Gleichzeitig sollen Konflikte mit der Nachbarschaft mit anderen Mitteln als Verboten verringert werden.

Besonders wichtig war uns dabei  die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen - als wesentlichem Element urbaner Kultur

Nur wenige Wochen später wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vom Bezirksamt mit einem Vertragsentwurf zwischen dem Bezirk und der Grün Berlin konfrontiert, mit dem  eine Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz geschlossen werden soll. Dieser Schritt ist bedeutend für den Mauerpark und kann gravierende Folgen für die Grünanlage haben. Das Bezirksamt drückte mächtig auf die Tube und erweckte den Eindruck, dass höchste Eile geboten ist. Eine glaubwürdige Antwort blieb das Bezirksamt aber schuldig.

 Unklar ist, wie und warum es zu diesem Schritt kommt, was  der Entwurf für Veränderungen in Hinblick auf die Aufgabenzuschnitte im Bezirksamt, den Haushalt und damit auf die Kosten- und Leistungsrechnung hat.

Gerade, weil der Bezirk Pankow mit der GrünBerlin im Botanischen Volkspark Blankenfelde schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, müssen alle offenen Fragen vor Vertragsabschluss geklärt und diskutiert werden. Das ist trotz der bisherigen Debatten im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur nicht der Fall. Daher brachte die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin eine Große Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog aus insgesamt 20 Fragen zu mehreren Themenbereichen ein.

Die Ausgangssituation, die Auswirkungen für die Parknutzenden , eine Übersicht zu den Pflege-Kosten, die Ziele der Vereinbarung sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen für den Bezirk sind nicht nur entscheidende Themenkomplexe, mit denen sich die BVV rechtzeitig auseinandersetzen sollte, sondern auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Als Fraktion sind wir überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es um die Zukunft des Mauerparks steht. Bisher herrscht viel Verunsicherung bei den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern – Transparenz  und Klarheit gibt es nicht. Noch immer sind die langfristigen Folgen der Übergabe des Mauerparks an die GrünBerlin und auch die Folgen für den Bezirk ungeklärt – und damit auch, wie es mit dem Mauerpark weitergeht. Für uns steht fest, dass die Sicherung der politischen Steuerung und Entwicklung vor Vertragsabschluss geklärt werden muss. Die Bezirksverordnetenversammlung ist unbedingt mit einzubeziehen! Die SPD-Fraktion schenkt den Mauerpark nicht einfach weg.

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SPD-Fraktion kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition

Berlin, 16. Juli 2024

Die grün-schwarz-gelbe Mehrheit überstimmt erneut die rot-roten Vorschläge und entzieht sich der Verantwortung. Trotz klarer Gegenargumente und dem Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem bezirklichen Haushalt durch die SPD Fraktion bleiben damit die Kürzungsvorgaben von Bürgermeisterin Koch (Grüne) für die Bereiche Jugend und Soziales bestehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fand am Montag, den 15. Juli 2024 eine Sondersitzung der BVV statt. Der Haushalt des Bezirkes und die angekündigten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 waren das einzige Thema der Sitzung. Bereits in der BVV am 03. Juli 2024 führte dieses Thema zu großer Aufregung und kontroversen Debatten. Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung drei Anträge eingereicht, um die Lasten des Haushaltsdefizits von 2 Millionen Euro gezielter und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler Kürzungen über alle Abteilungen forderte die SPD eine differenzierte und zielgenaue Anpassung einzelner Haushaltstitel. „Es ist nicht sinnvoll, in allen Geschäftsbereichen gleichmäßig zu kürzen. Dies belastet insbesondere die ohnehin finanziell schwachen Bereiche wie Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit übermäßig“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder.

Die in der Anlage beigefügten Anträge SPD enthalten detaillierte Vorschläge zur Anpassung von Ausgaben- und Einnahmetiteln, um das Defizit auszugleichen, ohne die sozialen und gesundheitlichen Angebote einzuschränken sowie einen vollständigen Zeitplan für die Beratungen zum Ergänzungsplan. Mit diesen Vorschlägen hat die SPD-Fraktion aufgedeckt, wie das Defizit ohne Einschnitte in den Bereichen Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit ausgeglichen werden kann. „Wir fordern die grüne Bezirksbürgermeisterin auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine gerechte Verteilung der Haushaltslasten zu gewährleisten“, forderte Schröder.

In der Debatte wurde deutlich, dass seitens der JAMIKA-Koalition kein Interesse an einer ernsthaften und lösungsorientierten Debatte besteht. Stattdessen blieb es bei den schon oft wiederholten Lippenbekenntnissen und Schuldzuweisungen: Die grüne Fraktion beteuerte zwar, man wolle keine Jugendeinrichtungen schließen und Angebote kürzen – blieb aber schuldig, wie sich das angesichts der vielen Pflichtausgaben realisieren wollen. Es gäbe keine Aufkündigung des sogenannten Pankower Konsenses – aber zu einem Bekenntnis dafür konnte sich die Grünen auch nicht durchringen. Angeblich gäbe es Gelder im Haushalt, die genutzt werden können – wo sich diese Gelder verstecken, teilten Grüne, CDU und FDP – auch auf Nachfrage – nicht mit. Die Verantwortung für das Haushaltsdefizit läge ohnehin beim Senat, im System oder den anderen Parteien, betonen Grüne und CDU – von Lösungsorientierung keine Spur.

„Wie sollen die Einsparungen ohne Angebotskürzungen umgesetzt werden, wenn nur die Gelder für die freiwilligen sozialen Leistungen dafür zur Verfügung stehen? Die restlichen Mittel im Sozialhaushalt sind fest gebunden oder bereits ausgegeben!“, diese Frage von Brigit Mickley, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, Senior:innen und Gesundheit, blieb von den anderen Fraktionen und auch der Bürgermeisterin unbeantwortet.

„Es ist vollkommen absurd, dass trotz der Schließung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße im Jahr 2023 weiterhin Kosten für die Miete im Haushalt 2024/25 bereitgestellt sind. Für die wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden wurden 576.000 € pro Jahr im Haushalt reserviert. Diese können aber nicht eingesetzt werden, da die Flächen in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden und auch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses unter den aktuellen finanziellen Bedingungen diese Neuanmietung nicht genehmigen wird. Angesichts derartig hoher Reserven ist die Notwendigkeit der Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht erklärbar. Das ist entweder nur mit einer vollkommenen Inkompetenz der Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition oder einer gezielten Desinformation zu erklären, bei der die grün-schwarze Mehrheit in den Bereichen Jugend und Soziales gezielt kürzt und zugleich mit einer überheblichen Frechheit das Gegenteil behauptet“, so Schröder weiter.

In der Debatte, die sich phasenweise bemerkenswert weit vom Thema entfernte, wurde jedoch eines sehr deutlich: das JAMIKA-Bündnis in Pankow ist nicht bereit, sich ernsthaft mit dem Haushalt des Bezirkes auseinander zu setzten. Während die Bezirksbürgermeisterin den anwesenden Zuschauenden „die Welt hier drinnen“ erklärte, lamentierte Grün-Schware über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bezirksverordneten, die sich nicht tiefgehend mit dem Haushalt beschäftigen könnten. Was für ein Armutszeugnis. Stattdessen beschwerte sich die grüne Fraktionsvorsitzende über die Kleiderordnung in der BVV. Das ist nicht nur weltfremd, sondern auch der Situation in keiner Weise angemessen. Getreu dem Motto „Jugend ist wichtig, aber…:“ lehnten die drei Fraktionen den Vorschlag der SPD ohne das Aufzeigen eigener Alternativen ab.

„Anstatt eine gerechte und nachhaltige Lösung für das Haushaltsdefizit von 2 Millionen Euro zu finden, setzen Grüne, CDU und FDP auf unpolitische Kürzungsvorgaben, die vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft treffen. Diese verantwortungslose Politik verdeutlicht einmal mehr, dass diese Bezirkskoalition sich jedweder politischen Schwerpunktsetzung verweigert und Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die vielen jungen Menschen, die der Debatte im BVV Saal gefolgt sind, gingen frustriert und enttäuscht nach Hause. Diese grün-schwarze Ignoranz schadet damit auch der Demokratie insgesamt“, kritisiert Schröder.

Auch eine gemeinsame und transparente Beratung der Finanzmisere des Bezirks ist von Grün-Schwarz nicht gewollt. Zwar betonen Grüne und CDU mehrfach, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, den Fahrplan für gemeinsame Beratungen, den SPD und Linke zur Sondersitzung vorgelegt hatten, lehnten alle drei Fraktionen aber ab – erneut ohne einen eigenen Gegenvorschlag. So kann frühestens bei der BVV am 18. September 2024 ein neuer Zeitplan beschlossen werden, während der zu beschließende Ergänzungsplan für das Jahr 2025 bereits Ende Oktober beim Senat abgegeben werden muss. Übrig bleibt nur die Ankündigung, dass am 3.9.2024 ein Vorschlag für ein Sanierungskonzept im Pankower Finanzausschuss vorgestellt werden soll. Damit verfehlt die grün-schwarze Koalition aus Sicht der SPD ihren politischen Auftrag zur Kontrolle des Bezirksamtes und entzieht sich jeglicher politischen Steuerung und verweigert sich klaren Vorgaben an das Bezirksamt.

Eine gezielte und sozialverträgliche Anpassung der Haushaltstitel und eine demokratische Auseinandersetzung damit im Bezirksparlament sind möglich. Das haben die Anträge der SPD Fraktion zur außerordentlichen Sitzung der BVV deutlich gemacht. Statt pauschaler Kürzungen, die bestimmte Aufgabenbereiche besonders belasten, müssen unnötige Kostenpositionen identifiziert und gezielt reduziert werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow verurteilt das technokratische und unpolitische Vorgehen der grünen Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und ihrer Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Diese Kürzungen gefährden die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt des Bezirks.

Kontakt: SPD-Fraktion in der BVV Pankow
Fraktionsvorsitzender Roland Schröder
E-Mail: spd-fraktion-pankow@berlin.de

Link zur Webseite der SPD-Fraktion Pankow

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Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

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Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“

„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.

Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:

Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de

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