SPD Pankow

28.01.2023 in Berlin

Vorfahrt für unsere Öffis!

Von Stephanie Wölk, Pankower Bezirksverordnete aus Prenzlauer Berg
und Tino Schopf, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

"Freie Fahrt für freie Bürger" muss für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Unsere M10 ist eng getaktet und eines der Flaggschiffe der Berliner Tram-Linien, mit der tagsüber viele Kinder auf dem Schulweg, Berufstätige auf dem Arbeitsweg, Patientinnen und Patienten unterwegs zur Charité oder Reisende auf dem Weg zum Hauptbahnhof sind.

Das Problem: Jeden Tag stauen sich in den Stoßzeiten die Straßenbahnen vor den U-Bahnstationen Eberswalder Straße und Naturkundemuseum – weil Autos auf den Gleisen stehen. Jeden Tag werden manchmal über 10 bis 15 Minuten hunderte Fahrgäste zu Gefangenen in Trams, weil zehn Menschen in zehn einzelnen Autos die Weiterfahrt behindern. Jeden Tag löst das Ärger und Stress aus. Eingepfercht in einer überfüllten Straßenbahn ist nicht unsere Vorstellung einer zügigen und zugleich klimagerechten Mobilität.

Wir wollen mehr öffentlichen Raum für unsere Öffis. Neben dem Aus- und Weiterbau des Berliner U-Bahnnetzes bedeutet das mehr Busspuren und eigene Gleisbette für die Straßenbahn, damit sie und ihre Fahrgäste schnell vorankommen!

Stephanie Wölk kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 08
(Südlicher Prenzlauer Berg: Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee bis Greifswalder Straße)
Tino Schopf kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 09
(Prenzlauer Berg Ost/teilweise Weißensee: Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße)

23.01.2023 in Berlin

Franziska Giffey: "Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt"

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gespräch mit der BERLINER STIMME: In der Krise wird die Berliner Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht.

"Krisenbewältigung geht nur gemeinsam. Eine große Aufgabe lässt sich gemeinschaftlich besser tragen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey gleich zu Anfang des Interviews mit der BERLINER STIMME.

Deshalb stehe die Berliner SPD auch dafür, die ganze Stadt im Blick zu haben – nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelthemen. "Zusammenhalt geht nur in der Balance aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen“, erklärt sie. Vor allen Dingen bedarf es einer sozialen Politik: "Gerade in schwierigen Situationen müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Dafür steht die SPD." Sie ist sich mehr als sicher: "Das, was wir jetzt mit dem Berliner Entlastungspaket machen, was die SPD-geführte Regierung im Bund beschlossen hat, wird dafür sorgen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen."

Auch im Energiesektor hat die SPD noch viel vor: Sie wolle die Wärme nach Hause holen. "Ich vertrete den Standpunkt, dass Strom, Wasser und Wärme in Berliner Hand gehören. Das ist auch die Meinung der Sozialdemokratie." Strom und Wasser sind bereits in öffentlicher Hand – die Wärme soll, wenn es nach der Berliner SPD geht, folgen.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sind wichtig für eine gute und günstige Versorgung der Bevölkerung im täglichen Leben", sagt SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Kommentar für die BERLINER STIMME.

Fragt man Berlinerinnen und Berliner, warum Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben sollte, fallen die Antworten eindeutig aus: "Sie macht einfach eine gute Arbeit und hat viel umgesetzt, wie das Kündigungs- und Mietenmoratorium", sagt Wolfhart Ulbrich aus Marzahn-Hellersdorf. "Franziska Giffey hat nachdrücklich bewiesen, dass sie Krise kann", meint die Neuköllnerin Isabell Nagel. Die 19-jährige Dunya El Amrani aus Steglitz-Zehlendorf lobt vor allem ihre Hartnäckigkeit: "Sie setzt ihre Ziele konsequent um, wie das 29-Euro-Ticket."

Außerdem besitze sie ein enormes Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Ein wahnsinnig gutes Krisenmanagement bescheinigt ihr Kubra Oruc aus Tempelhof-Schöneberg: "Sie hat viele Entlastungen für die Menschen sofort umgesetzt". Dieses hohe Tempo an den Tag zu legen, müsse manch andere politische Spitzenkraft erst mal schaffen.

Zum Schluss des Interviews folgt noch eine persönliche Frage: Ob es Momente gibt, wo sie auch über sich selbst lachen kann? "Na klar, sonst könnte ich den Job hier nicht machen", antwortet Franziska Giffey und lacht. "Wenn man nicht mehr lachen kann und keine Freude mehr hat, dann soll man es sein lassen." Auch wenn es manchmal nicht leicht sei, die schönen Augenblicke überwiegen. "Solange das so ist, hat man die Kraft, auch schwierige Zeiten zu überstehen. Und diese Kraft möchte ich auch gerne weiter für unsere schöne Stadt einsetzen."

28.11.2022 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Im Gespräch mit den Schulen in freier Trägerschaft

Vergangenen Freitagabend konnte ich den Berlin-Brandenburgischen Landesverband Deutscher Privatschulen (VDP) in meinem Bürgerbüro in der Florastraße begrüßen. Gerade im Pankower Zentrum erleben wir, wie Träger freier Schulen zügig helfen können, die immense Nachfrage nach Schulplätzen abzudecken. Damit bestand auch bei mir Interesse, für die Gesprächsanfrage des VDP Platz in meinem Terminkalender freizuräumen. Neben der anstehenden Lehrerverbeamtung und der Bedeutung der im Bund und in Berlin beschlossenen Entlastungspakete auch für freie Schulträger waren auch Möglichkeiten einer veränderten Finanzierung der freien Schulen Gegenstand unseres Gesprächs.

19.10.2022 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mehr Geld für Schulbauoffensive, Fortführung 29 Euro-Ticket, Wärmeversorgung in Berliner Hand

Mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind wir am 15. und 16. Oktober zu einer Klausurtagung zusammen gekommen und haben dabei wegweisende Beschlüsse gefasst:

Wir wollen die Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen, indem wir unsere Berliner Wohnungsbaugesellschaft berlinovo mit an Bord holen. Seit 2016 haben wir Milliardenbeträge eingesetzt und mithilfe der Bezirke und der Howoge über 25.000 Schulplätze neu geschaffen, gleichwohl sehen wir nicht zuletzt in Pankow den immensen Nachholbedarf. Mit den finanziellen Möglichkeiten und der Expertise eines weiteren Players werden wir in den kommenden Jahren mehr als nur 40 Schulen anfassen können.

Für den Klimaschutz, die Verkehrswende und die finanzielle Entlastung der Berliner Haushalte wollen wir eine Fortführung des 29-Euro-Tickets. Auf unseren Vorschlag hin hat Berlin als einziges Bundesland dafür gesorgt, dass der günstige ÖPNV seit Oktober fortgesetzt wird. Dabei soll es auch nach dem 31. Dezember bleiben, und zwar inklusive einer Reduzierung der Sozial- und Seniorentickets. Wir setzen damit auch unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket in Berlin einzuführen.

75 Prozent der öffentlichen und privaten Gebäude in Berlin werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Die Berliner Wärmeversorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt in die öffentliche Hand. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Wärme- und Energieversorgung sowie der Infrastruktur stellen wir uns optimal auf, um die Klima- und Energiekrise bewältigen zu können.

Die Resolution der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Berlin bleibt beieinander - Berlin packt das" können Sie hier herunterladen.

04.11.2021 in Berlin von Tino Schopf

Neu gewähltes Parlament tritt zusammen

Heute konstituiert sich das 19. Abgeordnetenhaus von Berlin - ein feierlicher Moment. Ein Akt der demokratischen Willensbildung.
Ich freue mich sehr, dem neuen Parlament wieder angehören zu dürfen und freue mich auf die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die in ein paar Wochen stattfinden wird.
Allen neu eingezogenen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich parteiübergreifend viel Freude bei der Einarbeitung in die Abgeordnetentätigkeit. Es warten spannende Jahre auf euch.

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