Heute jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal und wir gedenken der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Das Land Berlin hat den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr einem Feiertag erklärt – auch um das Bewusstsein für ein friedliches Zusammenleben schärfen. Auf dem Brandenburger Tor wir in den Abend- und Nachtstunden der erste Satz des ersten Artikels aus dem Grundgesetz zu lesen sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

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Die Bilanz der Silvesternacht in Berlin fällt bitter aus: Über 1.300 Straftaten wurden erfasst und in mindestens 59 Fällen kam es zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte – 17 Personen wurden dabei und 363 Menschen durch Feuerwerkskörper und Raketen verletzt. Bei der Explosion einer Kugelbombe in Tegel wurde außerdem ein siebenjähriges Kind lebensgefährlich verletzt – ein Vorfall, der im ganzen Land für Betroffenheit sorgte. Dem Jungen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.

Auch in diesem Jahr musste die Feuerwehr von der Polizei während ihrer Einsätze begleitet werden. Trotzdem kam es zu Angriffen und Hinterhalte. Es ist schlimm, dass die Polizei jene schützen muss, die auf den Straßen unterwegs sind, um Leben zu retten. Die 1.900 Einsätze der Feuerwehr in der Silvesternacht entsprechen etwa der Einsatzlage eines ganzen Monats. Und hier bin ich der klaren Auffassung: So kann und so darf es nicht weitergehen!

Seit Jahren führen wir zum Jahreswechsel die Debatte das Verbot von Böllern, um Kontrollen bei der Einfuhr von Feuerwerkskörpern und eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts. Bisher konnte hierbei noch keine tragfähige Lösung gefunden werden. Diese brauchen wir jedoch – und zwar dringend. Aus diesem Grund wird der Senat das Thema weiterverfolgen und vor allem in Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse in Berlin sowie dem Respekt vor unseren Mitmenschen, der Tierwelt und dem Rechtsstaat zu einer tragfähigen Lösung beitragen.

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Ab dem 6. April wählen die Mitglieder der SPD Berlin ihren Landesvorsitz. Zur Wahl stehen Luise Lehmann und Raed Saleh, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie Jana Bertels und Kian Niromaand.

Im Rahmen dieser Wahl haben sich die drei Kandidierenden-Duos am 8. April dem thematischen Mitgliederforum der Arbeitsgemeinschaften der SPD Pankow gestellt und zunächst skizziert, was sie mit dem SPD-Landesverband und der Stadt Berlin vorhaben.

Anschließend ging es in die Fragerunde: Als AfA Pankow haben wir die Kandidierenden gefragt, was sie davon halten, dass sich die laufende Koalition laut Vertrag auf innerbetriebliche Mitbestimmung festlegt, während die landeseigene Grün Berlin GmbH jedoch Betriebsratswahlen untergräbt.

Die drei Duos haben auf unserem Forum alles gegeben...

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Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Abgeordnetenhaus, Bundestag und den Bezirksverordnetenversammlung war ich am 4. Juli zu Gast beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus. Dieser Termin zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist stets eine gute Gelegenheit für den Austausch mit Akteuren der Stadtgesellschaft. Das Fest geht zurück auf das traditionelle „Laubenpieper-Fest“ der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und wird seit 1999 als Berliner Hoffest vor der Kulisse des Rathauses fortgesetzt.

In der Sommerpause wird im Abgeordnetenhaus übrigens, anders als der Name vermuten lässt, trotzdem gearbeitet. Vielmehr beschreibt sie die Zeit ohne Ausschuss- und Plenarsitzungen. Natürlich gibt dieser Zeitraum aber auch die Möglichkeit mal durchzuatmen. Ich persönlich nutze die Zeit, um mit Ihnen unterwegs zu sein – nämlichen bei meinen Kiezspaziergängen im Wahlkreis. Alle Infos und Termine hierzu finden Sie in meinem Flyer unter: https://www.tino-schopf.de/dl/Kiezspaziergaenge_Tino_Schopf_2023.pdf

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Als SPD-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen als Schritt für mehr Teilhabe junger Menschen in unserer Stadt ein. Bislang ist das Wählen ab 16 Jahren in Berlin nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. 

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif! Die junge Generation ist heute politischer denn je, die Jugendlichen fordern selbstverständlich ein Recht auf politische Partizipation an der Wahlurne ein.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner, der CDU-Fraktion, werden wir diesen wichtigen Schritt zur Teilhabe junger Menschen nun gemeinsam im Abgeordnetenhaus initiieren.

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