13.02.2019 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Eine Stadt für alle. Das Ganze im Blick haben

 

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner sehr ernst. Mit unseren Schwerpunken im Landeshaushalt werden breite Bevölkerungsschichten finanziell nachhaltig entlastet. Das ist nötig angesichts der Veränderungen in unserer Stadt. Denn viele Menschen haben das Gefühl, nicht mehr mithalten zu können. Unter Hochdruck arbeiten wir an einer deutlichen Verbesserung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern. Deshalb weiten wir den Milieuschutz drastisch aus, genauso wie die Deckelung von Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen. In unserer Jahresbilanz "Eine Stadt für alle. Das Ganze im Blick haben" (Download) haben wir für die vielen verschiedenen Politikfelder unsere Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres aufgeschrieben.

 

29.01.2019 in Berlin von SPD Pankow-Süd

Schule weiter entwickeln und Lernergebnisse steigern

 

 

Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Schule weiterentwickeln und Lernergebnisse steigern

 

Unsere Senatorin Sandra Scheeres stellte am 23. Januar verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Lernerfolge in Berlins Schulen vor. Die insgesamt 39 Maßnahmen zur Steigerung der Schulqualität umfassen verschiedene Handlungsfelder: Stärkung des pädagogischen Personals, Stärkung der Sprachbildung Deutsch und mathematischer Kompetenz, Optimierung der Lehr- und Lernprozesse mit dem Fokus auf den Übergang Grundschule / weiterführende Schule sowie verbindlicher Fortbildungs- und Selbstevaluationsverpflichtung.

Das Fach Deutsch wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 um eine Stunde erhöht (Jahrgangsstufe 1: von 6 auf 7 Wochenstunden, Jahrgangsstufen 2 - 4: von 7 auf 8 Wochenstunden). Lehrkräften wird wissenschaftlich fundiertes Training für die Bereiche Lese- und Schreibflüssigkeit sowie Rechtschreibung angeboten. Für das Fach Mathematik werden diverse Programme und Fortbildungsreihen mit dem Deutschen Zentrum für Lehrerbildung in Mathematik ausgeweitet. Verbindliche Lernstandserhebungen in jeder Jahrgangsstufe sollen regelmäßig Rückmeldung geben, um Schülerinnen und Schüler wirksamer fördern zu können. Dafür wird Berlin das in Brandenburg bereits erfolgreich praktizierte ILeA (Individuelle Lernstandsanalysen in der Grundschule) übernehmen.

Weiterhin sollen das lernförderliche Klima gesichert, die Beteiligungsorientierung durch Partizipation gestärkt und die Unterstützungssysteme auf Qualität und Verbindlichkeit ausgerichtet werden.

Sandra Scheeres betonte: „Berliner Schulen engagieren sich täglich für ihre Schülerinnen und Schüler. Und das machen sie teils unter schwierigen Bedingungen, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Lernstandsvoraussetzungen, geringer Lernmotivation oder unterschiedlich ausgeprägter Unterstützung durch die Eltern. Trotz steigender Ressourcen stellen uns die Lernergebnisse nicht zufrieden.  Umso wichtiger ist es, die Weiterentwicklung der Qualität schulischer Bildung in das Zentrum der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu rücken. Eigenverantwortliche Schule heißt immer auch verbindliches Handeln.“

Bis Ende 2019 schließen die Schulaufsichten mit den Schulen Schulverträge ab, um ihre Schulentwicklung auf der Basis ihres Schulprogramms und ihrer datenbasierten Ergebnisse verbindlicher zu gestalten. Die Nutzung des Selbstevaluationsportals oder vergleichbarer Instrumente, die innerschulische Auswertung der Lernstandserhebungen, die Daten zu Schuldistanz und Abschlüssen und die Umsetzung der daraus folgenden passgenauen schulischen Maßnahmen sollen mit dem besonderem Fokus auf die schulspezifischen Schwerpunktsetzungen für Deutsch und Mathematik Bestandteil werden.

Aktuell arbeiten fünf Prozent Quereinsteigende als Lehrkräfte an Berliner Schulen. Das stellt die Schulen vor besondere Herausforderungen. Um eine bessere Verteilung der Quereinsteigenden zu gewährleisten, soll jede Schule Ausbildungsschule werden. Zusätzlich zum Qualitätspaket „Quereinstieg bei Lehrkräften in Berliner Schulen“ (QuerBer) entwickelt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Qualifizierungsmaßnahmen für die unbefristet eingestellten Seiteneinsteigenden.

 
 

03.12.2018 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD entlastet Berlinerinnen und Berliner

 

Am Wochenende haben die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition den Nachtragshaushalt 2018 und 2019 beraten und insgesamt 574 Millionen Euro zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die strategische Ausrichtung der Berliner SPD, die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert zu gestalten, hat sich dabei klar durchgetragen und stellt den zentralen Schwerpunkt dieser Beratungen dar.

  1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Mithin wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet. Damit sind bereits erste wesentliche Teilaspekte der Beschlusslage des Landesparteitages zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner umgesetzt, die auf einen Antrag aus Pankow zurückgeht.
  2. Wir haben unseren Unternehmen Charité und Vivantes hohe Investitionsmittel zur Verfügung gestellt aber zugleich unsere politische Erwartungshaltung zu den Beschäftigtenrechten deutlich gemacht; dies schließt die Thematik der Rücknahme von Ausgliederungen und sachgrundlosen Befristungen ausdrücklich ein.
  3. Auch unsere politischen Festlegungen zur Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (30 Millionen Euro), zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen (insgesamt 25 Millionen Euro jährlich im sog. KSSP) und zur Sanierung unserer Bäder und Ausweitung der Öffnungszeiten konnten wir durchsetzen.
  4. Neben einer Rücklagenbildung und Kapitalzuführung von 60 Millionen Euro für die besagte Sanierung der Bäder aus den Jahresüberschüssen 2018 und der Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse um 7,5 Millionen Euro jährlich haben wir auch für den Bereich IT der Verwaltung eine Rücklage gebildet und zwar von über 300 Millionen Euro.
  5. Zudem wird es unter anderem für den Bereich Ankauf von Liegenschaften (50 Millionen Euro) und Ausübung von Vorkaufsrechten (16 Millionen Euro) deutliche Verstärkungen geben.
 

12.10.2018 in Berlin von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?

 

Interessante Debatte am Dienstag in der Abteilung Kollwitzplatz zur Verwaltungsreform mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Willi Kazcorowski und Juri Maier. Ganz klar ist, dass nach den Jahren des Sparzwanges des Landes Berlin, von dem die Verwaltung immens betroffen war und dessen Auswirkungen die Berliner*innen tagtäglich zu spüren bekommen, es dringend notwendig ist die Verwaltung zu reformieren und sie an die Bedarfe einer modernen und wachsenden Großstadt anzupassen. Hierzu haben wir verschiedene Ideen und Ansätze diskutiert. Wir sind gespannt auf die Lösungen und konkreten Maßnahmen des Senates zur Modernisierung der Berliner Verwaltung und freuen uns darauf, diese in erneuter Runde debattieren zu können. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen für euren Input und eure Anregungen!

 

07.10.2018 in Berlin von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Verwaltungsreform: SPD Kollwitzplatz lädt ein zur Diskussion mit Staatssekretär Nägele

 

„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“, so der Titel des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Darin finden sich zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Modernisierung und Reformierung der Berliner Verwaltung. (https://m.tagesspiegel.de/downloads/22678206/2/abschlussbericht_final.pdf)

Den Bericht nehmen wir zum Anlass über die Frage „Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?“ zu diskutieren. Dazu werden mit uns diskutieren und uns informieren: Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktursteuerung, Juri Maier, Geschäftsführer der Wegewerk GmbH und Willi Kaczorowski, freiberuflicher Strategieberater für digitale Politik und Verwaltung.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich eingeladen zur Abteilungsversammlung der SPD Kollwitzplatz
am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 19:00 Uhr,
im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine rege Diskussion!

 

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