Diskussionsrunde mit Michael Biel und Franziska Drohsel zur möglichen Koalition aus CDU und SPD

Am Donnerstag haben wir auf einer gut besuchten Veranstaltung gemeinsam mit Michael Biel (Landeskassierer der SPD und Staatssekretär für Wirtschaft) und Franziska Drohsel (ehemalige Bundesvorsitzenden der Jusos) über das vorliegende schwarzrote Koalitionspapier diskutiert.

Auf dieser Diskussionsrunde hat die SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie kontrovers, aber fundiert und zielführend argumentiert. Im Vorfeld haben Michael Biel und Franziska Biel jeweils die positiven und negativen Seiten dieser Koalition abgewogen, ehe die Besucher:innen ihre Kommentare und Fragen zum Koalitionspapier vortragen konnten. Die Redebeiträge haben eine große Vielfalt von Meinungen abgedeckt.
 
In einem Redebeitrag wurde auch das ausbaufähige Kapitel zur Regenbogenhauptstadt erwähnt, das wenigstens eine:n politisch wenig einflussreichen Queerbeauftragte:n für das Land Berlin und einen Standort für ein Regenbogenhaus vorsieht. Zwar hat sich die mögliche Koalition vorgenommen, die Sichtbarkeit von nicht-binären Personen zu erhöhen, scheitert jedoch schon dabei, den Koalitionsvertrag durchgehend zu gendern.
 
Solidarität mit unseren Taxifahrer:innen

Der Familie und den Hinterbliebenen des heute im Grunewald getöteten Taxifahrers möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen. Unsere Taxifahrerinnen und -fahrer in der Hauptstadt sorgen jeden Tag und jede Nacht dafür, dass wir gut und sicher nach Hause kommen. Die heutige Tat schockiert und macht uns in der SPD-Fraktion fassungslos.

 
Diskussionsveranstaltung zum Koalitonsvertrag zwischen CDU und SPD am 6. April um 19 Uhr in der Brotfabrik

Am 3. April 2023 wird der schwarzrote Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieses Papier birgt reichlich Gesprächsstoff.
 
Gemeinsam laden die Jusos Pankow, die AG Migration und Vielfalt in der SPD Pankow, die AsF Pankow sowie die SPDqueer Pankow zu einer Diskussionsveranstaltung zum schwarzroten Koalitionsvertrag.
 
Wann? Donnerstag, 6. April 2023, ab 19 Uhr
Wo? Brotfabrik, Cagliariplatz 1, 13086 Berlin
 
Als Gesprächspartner nehmen der Landesvorsitzende der SPD Berlin Raed Saleh sowie die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel teil.
 
Vorfahrt für unsere Öffis!

Von Stephanie Wölk, Pankower Bezirksverordnete aus Prenzlauer Berg
und Tino Schopf, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe


"Freie Fahrt für freie Bürger" muss für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Unsere M10 ist eng getaktet und eines der Flaggschiffe der Berliner Tram-Linien, mit der tagsüber viele Kinder auf dem Schulweg, Berufstätige auf dem Arbeitsweg, Patientinnen und Patienten unterwegs zur Charité oder Reisende auf dem Weg zum Hauptbahnhof sind.



Das Problem: Jeden Tag stauen sich in den Stoßzeiten die Straßenbahnen vor den U-Bahnstationen Eberswalder Straße und Naturkundemuseum – weil Autos auf den Gleisen stehen. Jeden Tag werden manchmal über 10 bis 15 Minuten hunderte Fahrgäste zu Gefangenen in Trams, weil zehn Menschen in zehn einzelnen Autos die Weiterfahrt behindern. Jeden Tag löst das Ärger und Stress aus. Eingepfercht in einer überfüllten Straßenbahn ist nicht unsere Vorstellung einer zügigen und zugleich klimagerechten Mobilität.



Wir wollen mehr öffentlichen Raum für unsere Öffis. Neben dem Aus- und Weiterbau des Berliner U-Bahnnetzes bedeutet das mehr Busspuren und eigene Gleisbette für die Straßenbahn, damit sie und ihre Fahrgäste schnell vorankommen!
 

  • Stephanie Wölk kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 08 
    (Südlicher Prenzlauer Berg: Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee  bis Greifswalder Straße)
  • Tino Schopf kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 09
    (Prenzlauer Berg Ost/teilweise Weißensee: Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße)
 
Franziska Giffey: "Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt"

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gespräch mit der BERLINER STIMME: In der Krise wird die Berliner Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht.

"Krisenbewältigung geht nur ge­meinsam. Eine große Aufgabe lässt sich gemeinschaftlich besser tragen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD­-Lan­desvorsitzende Franziska Giffey gleich zu Anfang des Interviews mit der BERLINER STIMME. 

Deshalb stehe die Berliner SPD auch dafür, die ganze Stadt im Blick zu haben – nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelthemen. "Zusammenhalt geht nur in der Balance aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen“, erklärt sie. Vor allen Dingen bedarf es einer sozialen Politik: "Gerade in schwierigen Situationen müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Dafür steht die SPD." Sie ist sich mehr als sicher: "Das, was wir jetzt mit dem Berliner Entlastungspaket machen, was die SPD-geführte Regierung im Bund beschlossen hat, wird dafür sorgen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen." 
 



Auch im Energiesektor hat die SPD noch viel vor: Sie wolle die Wärme nach Hause holen. "Ich vertrete den Standpunkt, dass Strom, Wasser und Wärme in Berliner Hand gehören. Das ist auch die Meinung der Sozialdemokratie." Strom und Wasser sind bereits in öffentlicher Hand – die Wärme soll, wenn es nach der Berliner SPD geht, folgen.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sind wichtig für eine gute und günstige Versorgung der Bevölkerung im täglichen Leben", sagt SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Kommentar für die BERLINER STIMME.

Fragt man Berlinerinnen und Berliner, warum Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben sollte, fallen die Antworten eindeutig aus: "Sie macht einfach eine gute Arbeit und hat viel umgesetzt, wie das Kündigungs- und Mietenmoratorium", sagt Wolfhart Ulbrich aus Marzahn-Hellersdorf. "Franziska Giffey hat nachdrücklich bewiesen, dass sie Krise kann", meint die Neuköllnerin Isabell Nagel. Die 19-jährige Dunya El Amrani aus Steglitz-Zehlendorf lobt vor allem ihre Hartnäckigkeit: "Sie setzt ihre Ziele konsequent um, wie das 29-Euro-Ticket." 

Außerdem besitze sie ein enormes Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Ein wahnsinnig gutes Krisenmanagement bescheinigt ihr Kubra Oruc aus Tempelhof-Schöneberg: "Sie hat viele Entlastungen für die Menschen sofort umgesetzt". Dieses hohe Tempo an den Tag zu legen, müsse manch andere politische Spitzenkraft erst mal schaffen.

Zum Schluss des Interviews folgt noch eine persönliche Frage: Ob es Momente gibt, wo sie auch über sich selbst lachen kann? "Na klar, sonst könnte ich den Job hier nicht machen", antwortet Franziska Giffey und lacht. "Wenn man nicht mehr lachen kann und keine Freude mehr hat, dann soll man es sein lassen." Auch wenn es manchmal nicht leicht sei, die schönen Augenblicke überwiegen. "Solange das so ist, hat man die Kraft, auch schwierige Zeiten zu überstehen. Und diese Kraft möchte ich auch gerne weiter für unsere schöne Stadt einsetzen."

 

Nächste Termine

SPD Alt-Pankow: Abteilungsversammlung
18.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Mobile Sprechstunde Tino Schopf
20.07.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr

Arnswalder Platz

Wie kann man neue Rechte erkennen?
24.07.2024, 19:00 Uhr

SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Str. 30, 13189 Berlin


Alle Termine

Jetzt in die SPD!

Spende an SPD Pankow

Melde rechte Vorfälle

Wir auf Facebook

Wir auf Instagram