Berlin investiert über 370 Millionen Euro in die Zukunft des Standortes am ehemaligen Flufhafen Tegel (TXL): Mit dem neuen Campus der Berliner Hochschule für Technik, einem Gründungs- und Innovationszentrum samt Kongresshalle sowie der Erschließung der Urban Tech Republic entsteht ein international sichtbarer Wirtschafts- und Forschungsstandort. Innovation, Wachstum und tausende neue Arbeitsplätze machen TXL zum Motor für Klimaneutralität und moderne Infrastruktur.

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Heute jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal und wir gedenken der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Das Land Berlin hat den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr einem Feiertag erklärt – auch um das Bewusstsein für ein friedliches Zusammenleben schärfen. Auf dem Brandenburger Tor wir in den Abend- und Nachtstunden der erste Satz des ersten Artikels aus dem Grundgesetz zu lesen sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

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Im Jahr 2019 hat Berlin den 8. März als internationalen Frauentag als erstes Bundesland zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Auch in diesem Jahr wird der Tag durch zahlreiche Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen flankiert werden – auch viele Museen bieten zu diesem Anlass ein angepasstes Programm an. Ob Sie den Tag politisch oder kulturell begehen oder nutzen: Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Frauentag, entspannte Stunden mit der Familie oder Freunden und ein sonniges Wochenende.

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Ende Januar hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den SPD-Senatsmitgliedern ihre jährliche Klausur durchgeführt. In Dresden haben wir uns über unsere politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate verständigt. Zentrale Themen sind für uns natürlich die Berliner Finanzen sowie Mieten und Bauen und die Gleichstellung. Unsere Resolution können Sie unter diesem Link abrufen.

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Die Bilanz der Silvesternacht in Berlin fällt bitter aus: Über 1.300 Straftaten wurden erfasst und in mindestens 59 Fällen kam es zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte – 17 Personen wurden dabei und 363 Menschen durch Feuerwerkskörper und Raketen verletzt. Bei der Explosion einer Kugelbombe in Tegel wurde außerdem ein siebenjähriges Kind lebensgefährlich verletzt – ein Vorfall, der im ganzen Land für Betroffenheit sorgte. Dem Jungen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.

Auch in diesem Jahr musste die Feuerwehr von der Polizei während ihrer Einsätze begleitet werden. Trotzdem kam es zu Angriffen und Hinterhalte. Es ist schlimm, dass die Polizei jene schützen muss, die auf den Straßen unterwegs sind, um Leben zu retten. Die 1.900 Einsätze der Feuerwehr in der Silvesternacht entsprechen etwa der Einsatzlage eines ganzen Monats. Und hier bin ich der klaren Auffassung: So kann und so darf es nicht weitergehen!

Seit Jahren führen wir zum Jahreswechsel die Debatte das Verbot von Böllern, um Kontrollen bei der Einfuhr von Feuerwerkskörpern und eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts. Bisher konnte hierbei noch keine tragfähige Lösung gefunden werden. Diese brauchen wir jedoch – und zwar dringend. Aus diesem Grund wird der Senat das Thema weiterverfolgen und vor allem in Bezug auf die jüngsten Vorkommnisse in Berlin sowie dem Respekt vor unseren Mitmenschen, der Tierwelt und dem Rechtsstaat zu einer tragfähigen Lösung beitragen.

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