Der Tag der Deutschen Einheit ist ein wichtiger Feiertag für unsere Bundesrepublik und ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit und der Demokratie über Unrecht und Gewaltherrschaft feiern. Zum 3. Oktober sagt Andreas Geisel, unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur:
 
„Heute ist ein Tag, an dem nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland den Sieg von Freiheit und Demokratie feiert und ehrt: Wir blicken zurück auf 34 Jahre Deutsche Einheit. Möglich gemacht haben diesen Sieg vor allem die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR, die für ihre Rechte auf die Straße gingen, demonstrierten und sich couragiert gegen das SED-Regime wehrten. Auch heute können wir noch stolz sein auf diese Errungenschaft, dürfen aber vor allem auch nie vergessen, wie es früher war – denn Demokratie besteht nicht einfach von selbst, sondern muss aktiv gestaltet und geschützt werden."

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Ab dem 6. April wählen die Mitglieder der SPD Berlin ihren Landesvorsitz. Zur Wahl stehen Luise Lehmann und Raed Saleh, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie Jana Bertels und Kian Niromaand.

Im Rahmen dieser Wahl haben sich die drei Kandidierenden-Duos am 8. April dem thematischen Mitgliederforum der Arbeitsgemeinschaften der SPD Pankow gestellt und zunächst skizziert, was sie mit dem SPD-Landesverband und der Stadt Berlin vorhaben.

Anschließend ging es in die Fragerunde: Als AfA Pankow haben wir die Kandidierenden gefragt, was sie davon halten, dass sich die laufende Koalition laut Vertrag auf innerbetriebliche Mitbestimmung festlegt, während die landeseigene Grün Berlin GmbH jedoch Betriebsratswahlen untergräbt.

Die drei Duos haben auf unserem Forum alles gegeben...

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Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Abgeordnetenhaus, Bundestag und den Bezirksverordnetenversammlung war ich am 4. Juli zu Gast beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus. Dieser Termin zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist stets eine gute Gelegenheit für den Austausch mit Akteuren der Stadtgesellschaft. Das Fest geht zurück auf das traditionelle „Laubenpieper-Fest“ der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und wird seit 1999 als Berliner Hoffest vor der Kulisse des Rathauses fortgesetzt.

In der Sommerpause wird im Abgeordnetenhaus übrigens, anders als der Name vermuten lässt, trotzdem gearbeitet. Vielmehr beschreibt sie die Zeit ohne Ausschuss- und Plenarsitzungen. Natürlich gibt dieser Zeitraum aber auch die Möglichkeit mal durchzuatmen. Ich persönlich nutze die Zeit, um mit Ihnen unterwegs zu sein – nämlichen bei meinen Kiezspaziergängen im Wahlkreis. Alle Infos und Termine hierzu finden Sie in meinem Flyer unter: https://www.tino-schopf.de/dl/Kiezspaziergaenge_Tino_Schopf_2023.pdf

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Als SPD-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen als Schritt für mehr Teilhabe junger Menschen in unserer Stadt ein. Bislang ist das Wählen ab 16 Jahren in Berlin nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. 

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif! Die junge Generation ist heute politischer denn je, die Jugendlichen fordern selbstverständlich ein Recht auf politische Partizipation an der Wahlurne ein.

Zusammen mit unserem Koalitionspartner, der CDU-Fraktion, werden wir diesen wichtigen Schritt zur Teilhabe junger Menschen nun gemeinsam im Abgeordnetenhaus initiieren.

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Wir haben es als Berliner SPD-Fraktion versprochen, nun wird es umgesetzt: Ab dem 1. August fallen die Hortgebühren auch für die Kinder in der dritten Klasse weg! Von der Ausweitung der Gebührenfreiheit werden rund 35.000 Berliner Schülerinnen und Schüler profitieren. Damit entlasten wir konkret die Familien – damit Berlin für alle bezahlbar bleibt!

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