Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze

In der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag zur Konzeptionierung von sogenannten Kiezparkhäusern eingebracht. Im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung sollen dabei gemeinsam mit den Bezirken sowie mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser und Parkflächen Flächen ermittelt werden, welche von Anwohnenden auch über einen längeren Zeitraum genutzt werden können.
Kiezparkhäuser haben das Ziel den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren und sollen dem wachsenden Bedarf nach E-Ladeinfrastruktur gerecht werden. Bis Jahresende soll der Senat hierzu nun ein Umsetzungskonzept vorlegen, welches mögliche Standort und die Zahl der zu erwartenden Stellplätze beinhaltet.

 
Der Einsatz für das Berliner Taxigewerbe geht weiter

Im parlamentarischen Lexikon wird ein Mandat als gesellschaftlicher Auftrag definiert, der einem Mitglied des Abgeordnetenhauses durch die Wahl erteilt worden ist. Damit sind die Abgeordneten die Vertreter aller Berlinerinnen und Berliner und setzten sich für Ihre Belange ein. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich für die Belange in meinem Wahlkreis und als zuständiger Sprecher meiner Fraktion für die verkehrspolitischen Themen in Berlin engagiere.

Deshalb kam es für mich sehr überraschend, dass ich gestern am Rande der Plenarsitzung durch die Innung des Berliner Taxigewerbes für besondere Dienste um das Berliner Taxigewerbe ausgezeichnet wurde. Wenngleich ich der Meinung bin, dass ich mit meinem Einsatz für den Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge nur meinen Job gemacht habe, fühle ich mich sehr geehrt und bin dankbar für die Wertschätzung meiner Arbeit. Und klar ist auch, dass ich dieses Engagement in Zukunft an der Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer fortsetzen werde.

 
Wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherheit im Alten Schlachthof

Viele Schülerinnen und Schüler aus dem Alten Schlachthof, besuchen die Maria-Leo-Grundschule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dabei müssen sie die Landsberger Allee überwinden - eine Hauptstraße mit Radstreifen, drei Fahrspuren in jede Richtung sowie den beiden Straßenbahngleisen in der Mitte. Es besteht zwar die Möglichkeit die Unterführung an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) zu nutzen, aber für alle die mit dem Rad unterwegs sind, ist die große Treppe am Ende der Unterführung ein echtes Hindernis. Deshalb habe ich mich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür eingesetzt, dass diese Treppe um eine Fahrradschiene ergänzt wird. Die Überprüfung hierzu hat einige Zeit in Anspruch genommen, aber das Warten hat sich gelohnt: Im April wurde die Schiene installiert.

Gleichwohl ist noch einiges zu tun: Die Beleuchtung in der Unterführung ist nicht ausreichend, weil die installierten Leuchten nicht funktionieren. Der dort auf der Fahrbahn aufgebrachte Zebrastreifen suggeriert den zu Fuß Gehenden eine falsche Sicherheit, denn eine offizielle Kennzeichnung ist er auf diesem Privatweg der Berliner Bäder Betriebe nicht. Es bedarf einer durchdachten und sicheren Verkehrsführung in der Unterführung, damit dieser Weg wirklich ein sicherer Schulweg werden kann. Ich werde das Thema weiter begleiten und mich für eine gute Lösung vor Ort starkmachen.

 
Taxi- und Mietwagenverband Deutschland zu Gast im Abgeordnetenhaus

Am Rande der gestrigen Plenarsitzung begrüßte ich den Präsidenten des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Thomas Kroker sowie den Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Abgeordnetenhaus. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.

Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt. Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit großer Sorge. Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.

 
Das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt zurück

Mit der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und erfolgreich ein günstiges Angebot für all jene umgesetzt, die in der Stadt mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele sind im Mai 2023 auf das Deutschlandticket für 49 Euro umgestiegen, doch nicht für jede und jeden war das Modell passend. Gerade für Menschen, die sich vornehmlich im Stadtgebiet bewegen oder die kein vergünstigtes Jobticket, ein Schülerticket oder das Sozialticket erhalten – wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren – gibt es nun eine preisgünstige Alternative. Mit dem 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im Umweltverbund wird nicht nur die Umwelt geschont sondern auch der Geldbeutel. Am 23. April startet der Vorverkauf bei BVG und S-Bahn und das Ticket selbst kann dann ab 1. Juli genutzt werden.

 

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