Korruptionsverdacht: Mietwagen-Sumpf in Brandenburg

Seit Jahren warne ich vor den kriminellen Machenschaften im Mietwagengewerbe. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschäftigte der Kreisverwaltung Teltow-Fläming wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie sollen gegen Schmiergeld Mietwagenkonzessionen erteilt haben. Gegen sieben weitere Personen wird wegen Bestechung ermittelt. (Bericht in der "Berliner Zeitung")

Bereits im Mai habe ich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Maxi Schmidt die Kreisverwaltung besucht und auf die Missstände hingewiesen. Für mich steht nun hinter jeder dort erteilten Konzession ein dickes Fragezeichen. Sämtliche Genehmigungen gehören auf den Prüfstand!

 
BER: Gemeinsame Laderechte statt Leerfahrten

Ab dem 1. Januar 2027 dürfen Berliner Taxis am Flughafen BER keine Fahrgäste mehr spontan aufnehmen, sondern nur noch nach Vorbestellung. Dieses Recht bleibt künftig den im Landkreis Dahme-Spreewald konzessionierten Taxis vorbehalten.

Diese Neuregelung ist eine verkehrs- und klimapolitische Fehlentscheidung. Sie führt zu zusätzlichen Leerfahrten, benachteiligt das Berliner Taxigewerbe und gefährdet insbesondere zu Stoßzeiten eine ausreichende Taxiversorgung am Flughafen. Gleichzeitig bleiben Probleme wie rechtswidrige Mietwagenangebote ungelöst.

Für uns als SPD ist klar: Wir brauchen Laderechte für Berliner Taxis am BER. Denn: Wir sprechen über den Hauptstadtflughafen und nicht über einen Provinzflugplatz. In diesem Zusammenhang können wir gern über ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet sprechen. 

Über die Neuregelung und ihre Folgen habe ich heute Morgen mit radioeins gesprochen. Das vollständige Interview gibt es <<hier>> zum Nachhören.

 
Ehrung durch den VSPV

In den vergangenen Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass Recht und Gesetz auch im Mietwagengewerbe konsequent durchgesetzt werden, Schwarzarbeit und Sozialbetrug bekämpft werden und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Das Taxi gehört für mich dabei als zuverlässiger Bestandteil zur Mobilität in unserer Stadt.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. (VSPV) hat mir für meine Arbeit und meinen Einsatz für einen fairen Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe eine Dankesurkunde überreicht. Gleichwohl: Für mich war und ist dieser Einsatz ein selbstverständlicher Teil meiner politischen Arbeit. Umso mehr freue ich mich über die Anerkennung und Wertschätzung durch den VSPV. Herzlichen Dank dafür!

 
Döner statt fairer Löhne?

Mit einer PR-Aktion macht Bolt heute gegen ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen mobil: Das Unternehmen verschenkt in Berlin 1.000 Döner und warnt vor steigenden Preisen für Fahrgäste. Ich halte diese Aktion für ziemlich daneben. Nicht, weil Bolt seine Position nicht öffentlich vertreten darf. Aber die schwierigen Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer mit 1.000 Gratis-Dönern zur PR-Kulisse zu machen, ist eine Nebelkerze. Denn über eines spricht Bolt dabei nicht: Das Unternehmen verlangt von Mietwagenunternehmen in Berlin 30 Prozent Servicegebühr. Gleichzeitig haben Kontrollen in den vergangenen Jahren immer wieder Schwarzarbeit, fehlende Sozialabgaben und weitere Verstöße in Teilen des app-vermittelten Mietwagenmarktes aufgedeckt. Genau deshalb fordere ich ein Mindestbeförderungsentgelt. Wettbewerb darf nicht darüber funktionieren, wer Löhne, Sozialabgaben und gesetzliche Vorgaben am weitesten nach unten drückt. Faire Preise, faire Entlohnung und fairer Wettbewerb gehören zusammen. 1.000 Gratis-Döner ändern daran nichts.

 
Weniger Alkohol – mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Bahnverkehr: Die Vorstandsvorsitzende der DB, Evelyn Palla, hat angekündigt, dass auf Bahnsteigen künftig kein Alkohol mehr konsumiert oder in offenen Behältnissen mitgeführt werden darf. Bereits seit dem 1. Mai gilt das Verbot am Bahnhof Zoo und am Ostbahnhof. Schrittweise wird es nun auf weitere Stationen ausgeweitet – im September folgen der Hbf. und Gesundbrunnen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sicherheits- und Sauberkeitskonzepts der DB und der S-Bahn. Mobile Reinigungs- und Sicherheitskräfte sowie die Polizei sollen die neuen Regeln konsequent durchsetzen. Die bisherigen Erfahrungen sprechen für sich: Dort, wo Alkoholkonsum untersagt ist, geht auch die Gewaltkriminalität zurück. Davon profitieren alle – Fahrgäste ebenso wie die Beschäftigten bei Bahn und S-Bahn. Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein angenehmeres Umfeld im öffentlichen Nahverkehr sind ein Gewinn für alle. Mit diesem Schritt folgt die DB dem Beispiel anderer Großstädte, in denen Alkoholverbote auf Bahnhöfen bereits erfolgreich umgesetzt werden. Ich finde: Richtig so. Eine gute Entscheidung!

 

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