Zu dem vom Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgeschlagenen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH an einen britischen Investor und der Risikoübernahme durch eine neu gegründete arabische Bank erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding BIH ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Das gilt schon allein aufgrund der unklaren Informationslage zum Unternehmenswert. Zwar kann ich die Neigung vieler verstehen, endlich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Doch rechtfertigt das keine Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Fakten. Weder der Vermögensbestand noch die Belastbarkeit einer Übernahme von Kreditgarantien des Landes für die in der BIH zusammengefassten Fondsanteile scheinen hinreichend geklärt. Hinzutreten der Verzicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und unpräzise Angaben zur aktuellen und weiteren Entwicklung der BIH. Ein Ja zum Verkauf ist unter diesen Umständen mindestens fahrlässig und mit dem Anspruch einer sorgfältigen Vermögenswirtschaft unvereinbar.

Daneben müssen wir das BIH-Vermögen kommunalpolitisch bewerten. Niemand wird außerhalb Berlins dauerhaft Immobilienentwicklung betreiben wollen. Allerdings haben wir eine Verantwortung für die rund 20.000 BIH-Wohnungen in Berlin. Wir können nicht einerseits Rekommunalisierung und öffentliche Wohnungswirtschaft fordern und zugleich einen großen Bestand mir nichts dir nichts weggeben. Auch wenn die Fortführung der BIH im Landeseigentum eine große Herausforderung darstellt, müssen wir uns ihr stellen. Wir tun dies im Übrigen jeden Tag mit mehreren Wohnungsbaugesellschaften.

Das gilt umso mehr im Fall einer unklaren Vermögenslage. Es wäre ein Skandal, wenn sich nach ein paar Jahren herausstellte, dass wir mit der Veräußerung auf einen Gegenwert von mehreren hundert Millionen oder gar Milliarden Euro verzichtet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion um die Veräußerung der Bankgesellschaft. Grüne und andere in der Stadt wollten sie für einen geringen Millionen-Betrag verscherbeln. Der Vernunft des SPD-geführten Senats war es indes zu verdanken, dass für die Bank immerhin 5 Milliarden Euro erzielt werden konnten. Ich fordere deshalb die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus dazu auf, einem BIH-Verkauf unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau Berlin, 24.08.2010 Die späten Distanzierungen Einzelner aus den Reihen der SPD anlässlich der Buchveröffentlichung des Genossen Sarrazin verwundern. Sarrazin verhält sich genauso, wie dies im seinerzeitigen rechtsförmigen Parteiordnungsverfahren beanstandet und für die Zukunft prognostiziert wurde. Weder die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, noch die des Landesverbandes Berlin konnten in den nach Ansicht eines anerkannten Gutachters "eindeutig rassistischen" Äußerungen des Genossen Sarrazin ein Verhalten erblicken, das auch nur zu rügen sei.

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„Mit ihrem zahlreichen Erscheinen und der friedlichen Blockade von Marschrouten haben die Pankowerinnen und Pankower ein Neonazi-Spektakel am 1. Mai in ihrem Bezirk verhindert. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft“, erklärt Alexander Götz, der Kreisvorsitzende der SPD Pankow. Die SPD Pankow hatte zusammen mit vielen SPD-Landespolitikern, darunter Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender Michael Müller, dazu aufgerufen. Götz unterstützt ausdrücklich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und den Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne, beide SPD, die sich an Sitzblockaden beteiligt hatten:

„Diese Form friedlichen Protests ist ein legitimes Mittel, um sich den Rechtsextremisten entgegenzustellen. Wolfgang Thierse und Matthias Köhne haben die volle Solidarität der SPD in Pankow.“

Im Übrigen hätten auch zahlreiche andere SPD-Mitglieder und Mandatsträger am vergangenen Samstag an den Gegendemonstrationen und Blockaden im Prenzlauer Berg teilgenommen. Zugleich lobt Götz das Vorgehen der Berliner Polizei am 1. Mai als umsichtig. Er hält es für völlig verfehlt, hier einen Widerspruch zu den friedlichen Blockaden aufzumachen. Vielmehr habe beides den Neonazis verdeutlicht, dass für sie in Berlin kein Platz sei. Außerdem macht sich der Pankower Kreisvorsitzende für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren stark:

„Der Demonstrationsversuch am 1. Mai beweist, dass die NPD versucht, Konflikte zu erzeugen und die freiheitlich- demokratische Grundordnung auf diesem Weg zu diskreditieren. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ist daher überfällig. Ich unterstütze nachdrücklich die entsprechende Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.“

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Berlin-Pankow, 03.05.2010: Die Jusos Nordost sind empört über die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anja Hertel, welche die Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen den Naziaufmarsch am 01. Mai 2010 als "populistisch" und "würdelos" bezeichnet hat.

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Die SPD-Ortsverbände Französisch Buchholz und Karow-Buch laden herzlich zum öffentlichen Filmabend mit der Vorstellung des Films „Gegenwart und vieles Wissenswerte über Französisch Buchholz“ ein. Norbert Lackeit zeigt in seiner 60-minütigen Dokumentation die wechselvolle und interessante Geschichte von Französisch Buchholz. Die SPD Französisch Buchholz lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger daher am 17. März, 19:00 Uhr in das „SJZ Buchholz“ in der Blankenfelder Str. 50 (13127 Berlin) ein. Der Eintritt ist frei.

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