Zur weiteren Bürgerbeteiligung im Zuge der Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks erklärt der Kreisvorsitzende der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Alexander Götz: "Alle Parteien sind gefordert, die Erweiterung des Mauerparks voranzutreiben und die dazu begonnene Bürgerbeteiligung abzusichern. Das Land muss die erforderlichen Mittel freigeben. Für Parteienzwist und Konkurrenz unterschiedlicher Initiativen ist kein Platz. Beides gefährdet das gemeinsame Ziel: einen größtmöglichen Mauerpark für alle Bürgerinnen und Bürger.

Seit Sommer 2010 arbeiten zahlreiche Akteure aus Wedding und Prenzlauer Berg in der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ zusammen. Die Bürgerwerkstatt wirkt an der Gestaltung der vorgesehenen Erweiterungsflächen zwischen Gleim- und Bernauer Straße mit. Hieran nehmen bis zu 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Gruppen teil. Es handelt sich um eineinzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt benötigt, die der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus bislang gesperrt hat. Diese Gelder müssen nun zeitnah freigegeben werden, um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Ich fordere alle Parteien im Hauptausschuss auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu erhalten.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Forderung der Initiatoren der sog. Weltbürgerparkstiftung, die Haushaltsmittel und damit die Bürgerwerkstatt zu blockieren. Die SPD begrüßt das Engagement zur Gründung einer Stiftung, die Geld für den Ankauf von Flächen für eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks sammeln will. Allerdings wird genau dieses Vorhaben Schaden nehmen, wenn zuvor das Engagement anderer bekämpft wird. Notwendig ist stattdessen die Zusammenarbeit möglichst vieler, damit ein möglichst großer Mauerpark Wirklichkeit wird. Hier steht auch das Land in der Pflicht, mitzuhelfen. Und vor allem müssen wir die Chancen ergreifen, die in dem Dialog und der gemeinsamen Arbeit der Weddinger und Prenzlauer Berger Seite liegt."

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Durch die schrecklichen Ereignisse in Japan sind die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt, bleiben aber gleichwohl wichtig. Wir wollen den Bürgerrechts- und Demokratisierungsbewegungen in der arabischen Welt mit einer Podiumsdiskussion „Arabischer Frühling“ am 22. März 2011 um 19.30h, Aula der GLS-Sprachenschule, Kastanienallee 82,
besondere Aufmerksamkeit schenken.

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Der SPD-Ortsverband Französisch Buchholz lädt am 24.03.2011 zu einer öffentlichen Versammlung. Den Bürgern und insbesondere Anwohnern soll die Möglichkeit gegeben werden Probleme und Nöte des Alltags oder in der Ortschaft vorzubringen. Hierzu werden die SPD-Abgeordneten der Nordpankower Wahlkreise und Mitglieder des Bezirksparlamentes Pankow für sachkundige Antworten zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im „Eisernen Gustav“, Hauptstr. 59, 13127 Berlin statt. Jedermann ist herzlich eingeladen!

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Zu dem vom Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgeschlagenen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH an einen britischen Investor und der Risikoübernahme durch eine neu gegründete arabische Bank erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding BIH ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Das gilt schon allein aufgrund der unklaren Informationslage zum Unternehmenswert. Zwar kann ich die Neigung vieler verstehen, endlich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Doch rechtfertigt das keine Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Fakten. Weder der Vermögensbestand noch die Belastbarkeit einer Übernahme von Kreditgarantien des Landes für die in der BIH zusammengefassten Fondsanteile scheinen hinreichend geklärt. Hinzutreten der Verzicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und unpräzise Angaben zur aktuellen und weiteren Entwicklung der BIH. Ein Ja zum Verkauf ist unter diesen Umständen mindestens fahrlässig und mit dem Anspruch einer sorgfältigen Vermögenswirtschaft unvereinbar.

Daneben müssen wir das BIH-Vermögen kommunalpolitisch bewerten. Niemand wird außerhalb Berlins dauerhaft Immobilienentwicklung betreiben wollen. Allerdings haben wir eine Verantwortung für die rund 20.000 BIH-Wohnungen in Berlin. Wir können nicht einerseits Rekommunalisierung und öffentliche Wohnungswirtschaft fordern und zugleich einen großen Bestand mir nichts dir nichts weggeben. Auch wenn die Fortführung der BIH im Landeseigentum eine große Herausforderung darstellt, müssen wir uns ihr stellen. Wir tun dies im Übrigen jeden Tag mit mehreren Wohnungsbaugesellschaften.

Das gilt umso mehr im Fall einer unklaren Vermögenslage. Es wäre ein Skandal, wenn sich nach ein paar Jahren herausstellte, dass wir mit der Veräußerung auf einen Gegenwert von mehreren hundert Millionen oder gar Milliarden Euro verzichtet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion um die Veräußerung der Bankgesellschaft. Grüne und andere in der Stadt wollten sie für einen geringen Millionen-Betrag verscherbeln. Der Vernunft des SPD-geführten Senats war es indes zu verdanken, dass für die Bank immerhin 5 Milliarden Euro erzielt werden konnten. Ich fordere deshalb die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus dazu auf, einem BIH-Verkauf unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau Berlin, 24.08.2010 Die späten Distanzierungen Einzelner aus den Reihen der SPD anlässlich der Buchveröffentlichung des Genossen Sarrazin verwundern. Sarrazin verhält sich genauso, wie dies im seinerzeitigen rechtsförmigen Parteiordnungsverfahren beanstandet und für die Zukunft prognostiziert wurde. Weder die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, noch die des Landesverbandes Berlin konnten in den nach Ansicht eines anerkannten Gutachters "eindeutig rassistischen" Äußerungen des Genossen Sarrazin ein Verhalten erblicken, das auch nur zu rügen sei.

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