Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit setzt die SPD Pankow ein Zeichen: Die über 1650 Sozialdemokraten in Pankow haben einen Lastwagen voll Kleidung, Spielzeug und Dinge des täglichen Bedarfs gesammelt und an eine AWO Einrichtung für Flüchtlinge übergeben.

"Wir engagieren uns für Flüchtlinge und wollen mit dieser Spendenaktion unserer Mitglieder auch ein ganz klares Zeichen setzen", sagte der  Vorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz. "Gerade angesichts von fremdenfeindlichen Demonstrationen wie von Pegida in Dresden wollen wir deutlich machen, dass wir für Flüchtlinge offen sind und sie integrieren wollen." Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und auch aufgrund seiner Geschichte zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, so Götz. Zugleich forderte Pankows SPD-Chef aber den für Flüchtlinge in Berlin zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) auf, künftig bei der Auswahl von Standorten sensibler zu sein: "Die Bezirke und die Anwohner müssen frühzeitig informiert und einbezogen werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass die in Berlin zum Glück reichlich vorhandene Toleranz nicht untergraben wird."

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Zu der Diskussion um das Eco-Mobility-Festival und die weitere Förderung von Elektromobilität erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

"Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung einen umfassenden Antrag zur Unterstützung eines Eco-Mobility-Festivals beschlossen. Damit hat sich der Bezirk zu diesem Vorhaben, vor allem aber zur Förderung von Elektromobilität bekannt. Wichtig war der SPD dabei, dass ein Festival die Freiwilligkeit der Teilnahme, eine umfassende Bürgermitwirkung und -beteiligung, die Einbindung des ÖPNV und eine Offenheit für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet.

Dass der Weltstädteverband ICLEI seine Beteiligung nun trotzdem abgesagt hat, ist sehr bedauerlich, muss aber nicht das Aus für ein solches Projekt bedeuten. Vielmehr sollten nun alle verantwortlichen Akteure im Bezirk zusammenwirken, um attraktive und für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugängliche Formen der Elektromobilität zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei Kommunikation und Beteiligung. Beides war im ersten Anlauf alles andere als optimal. Gleichwohl ist es bei solch komplexen und ambitionierten Vorhaben keineswegs ungewöhnlich, wenn die Realisierung länger dauert und sie weiterer Anläufe bedarf.

Deshalb aber dürfen Elektromobilität und das Eco-Mobility-Festival nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver werden. Als solches erscheinen jüngste Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die SPD habe das Vorhaben gefährdet. Im Gegenteil haben gerade wir es sehr intensiv und ernsthaft diskutiert. Eine breite Diskussion ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mitgenommen fühlen und ein sehr weitreichendes Projekt sinnvoll realisiert werden kann. Die jüngste Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung bietet dafür eine gute Grundlage. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten."

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Gemeinsame Erklärung von Bündnis90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die
Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow

Pankow, 21.05.2014
 
Erneut plant die rechtsextreme NPD am Donnerstag in Pankow einen Aufmarsch. Als demokratische Parteien stehen wir für ein weltoffenes und vielfältiges Buch und werden nicht hinnehmen, dass Gegner einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, Rechtsextreme und Fremdenfeinde, ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugen, gegen Minderheiten hetzen und sogar handgreiflich werden - so geschehen kürzlich in Karow und Buch.
 
Es ist für uns auch inakzeptabel, dass im Laufe des Europawahlkampfs in Teilen unseres Bezirks, zuletzt vor allem in Karow und Buch, mehrfach Wahlplakate massenhaft beschädigt, abgerissen und weggeworfen wurden. Dieser Vandalismus ist kein dummer Streich und kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Verhaltens.
 
Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf, sich dem entgegen zu stellen. Demokratie und ein offenes weltoffenes Klima brauchen selbstbewusste Menschen, die sie verteidigen. Das gilt in Zeiten des Wahlkampfs ebenso wie zu jeder anderen Zeit.
 
Dies gelingt aber nur, wenn der Umgang miteinander und das Verhalten in Wahlkämpfen den festgelegten Regeln und Prinzipien folgen. Auch grundlegende Konflikte in sozial-, wirtschafts-oder gesellschaftspolitischen Fragen müssen mit guten Argumenten und Ideen ausgetragen werden. Als demokratische Parteien bekennen und verpflichten wir uns deshalb zu Toleranz, Fairness und Respekt als Grundlage eines offenen Wahlkampfs.

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Zu den geplatzten Koalitionsgesprächen erklärt der Berliner Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg: “Wir nehmen die Absage an eine Koalition mit den Grünen nicht einfach hin. Rot-Grün wäre die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen – mit einem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig Vorreiter für einen Wechsel im Bund 2013. Deshalb ist die eigenmächtige Entscheidung der SPD-Spitze nicht hinnehmbar.

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Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße im Prenzlauer Berg wurde nach einer routinemäßigen Begehung der Berliner Bäderbetriebe mit Vertretern des bezirklichen Gesundheitsamtes geschlossen. Schulen und Vereine, die die Halle bislang genutzt haben, erhalten Ersatzzeiten im SSE an der Landsberger Allee. Ausschlaggebend für diesen Schritt waren unter anderem Mängel in Fernwärmeleitungen. Die Funktionsfähigkeit des Schwimmbads ist nach Auffassung der zuständigen Stellen kurzfristig nicht zu gewährleisten. Dauerhaft sei eine grundlegende Sanierung im Umfang von 3,6 Millionen Euro erforderlich, so die Mitteilung der Berliner Bäder-Betriebe. Diese Sanierung sei auch ursprünglich geplant gewesen, habe aber aufgrund rechtlicher Probleme nicht realisiert werden können. Das Geld floss zwischenzeitig in ein Bad in die Gropiusstadt. Der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz, erklärt dazu:

"Die Schließung der von Schulen und Vereinen viel genutzten Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist ein großes Problem im bevölkerungsreichen Prenzlauer Berg. Ich gehe zwar davon aus, dass die Sperrung kurzfristig notwendig war. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Insofern irritieren die Darstellungen der Berliner Bäderbetriebe. Es muss zügig ein Investionskonzept her, das die ja schon geplante Sanierung absichert. Inakzeptabel ist dagegen, wenn die Bäderbetriebe beiläufig die Umleitung der Mittel und de facto das Aus für die Halle verkünden. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht dem Unternehmen zusteht und die wir so auch nicht hinnehmen werden.

Es kommt hinzu, dass sich die Bäderbetriebe offenbar durch unklare Einlassungen zu den Gründen der Schließung entlasten wollen. In einem internen Newsletter wird die Verantwortung für den bisherigen Betrieb und die angeordnete Sperrung dem Gesundheitsamt des Bezirks zugeschoben. Richtig ist hingegen, dass es gesamtheitliche und vor allem bauliche Mängel waren, die zu der einvernehmlichen Einschätzung führten, die Halle nun zunächst vom Netz zu nehmen. Umso mehr erwarten wir von den Bäderbetrieben, an einer zügigen Lösung für und nicht gegen die Schwimmhalle zu arbeiten. Mit einer dauerhaften Schließung werden wir uns nicht abfinden. Die Mittel für die lange geplante Sanierung müssen zeitnah bereitgestellt werden. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auf Landesebene einsetzen."

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