Fassungslosigkeit, Mitleid mit Opfern und Angehörigen, Wut und das Bedürfnis, sich zu solidarisieren: Das Attentat auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zieht uns alle in seinen Bann. Der menschenverachtende Hass im Zeichen einer missbrauchten Religiösität zeigt, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die unsere freiheitlichen Prinzipien vollständig negieren. Aber das Recht auf Satire und beißenden Spott ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft und daher ausdrücklich zulässig und manchmal nötig.

Da die radikalen Gegner einer offenen Gesellschaft Argumente und einen ehrlichen Meinungsstreit ablehnen, setzen sie auf Terror und Gewalt. Opfer dieser Mord-Exzesse wurden dabei jetzt in Paris herausgehobene Vertreter der offenen Gesellschaft. Diese totalitäre Konsequenz macht das Attentat auf Charlie Hebdo stellvertretend für viele extremistische Gewalttaten so erschreckend. Umso mehr müssen wir uns uneingeschränkt an die Seite der Opfer und ihres Wirkens stellen.

Man mag über Geschmack streiten, gelegentlich auch hitzig. Doch wie leer und fade wäre unsere Welt, wenn wir auf intellektuelle Provokateure verzichten müssten. Die Attentäter wollen uns eine graue Welt überstülpen. Sie wollen beseitigen, was sie nicht  akzeptieren oder auch gar nicht verstehen. Dagegen müssen wir zusammenstehen zur Verteidigung von Toleranz, Pluralität und Meinungsfreiheit.

Je suis Charlie als der seit gestern ertönende Ruf der Solidarität klingt zwar ein wenig pathetisch, drückt das aber sehr zutreffend aus. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, nicht um antiislamische Reflex, rachsüchtige Gegenaktionen und eine Spaltung der Gesellschaft. Und so sind wir alle Charlie Hebdo - nous sommes tous Charlie.

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Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit setzt die SPD Pankow ein Zeichen: Die über 1650 Sozialdemokraten in Pankow haben einen Lastwagen voll Kleidung, Spielzeug und Dinge des täglichen Bedarfs gesammelt und an eine AWO Einrichtung für Flüchtlinge übergeben.

"Wir engagieren uns für Flüchtlinge und wollen mit dieser Spendenaktion unserer Mitglieder auch ein ganz klares Zeichen setzen", sagte der  Vorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz. "Gerade angesichts von fremdenfeindlichen Demonstrationen wie von Pegida in Dresden wollen wir deutlich machen, dass wir für Flüchtlinge offen sind und sie integrieren wollen." Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und auch aufgrund seiner Geschichte zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, so Götz. Zugleich forderte Pankows SPD-Chef aber den für Flüchtlinge in Berlin zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) auf, künftig bei der Auswahl von Standorten sensibler zu sein: "Die Bezirke und die Anwohner müssen frühzeitig informiert und einbezogen werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass die in Berlin zum Glück reichlich vorhandene Toleranz nicht untergraben wird."

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Zu der Diskussion um das Eco-Mobility-Festival und die weitere Förderung von Elektromobilität erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:

"Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung einen umfassenden Antrag zur Unterstützung eines Eco-Mobility-Festivals beschlossen. Damit hat sich der Bezirk zu diesem Vorhaben, vor allem aber zur Förderung von Elektromobilität bekannt. Wichtig war der SPD dabei, dass ein Festival die Freiwilligkeit der Teilnahme, eine umfassende Bürgermitwirkung und -beteiligung, die Einbindung des ÖPNV und eine Offenheit für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet.

Dass der Weltstädteverband ICLEI seine Beteiligung nun trotzdem abgesagt hat, ist sehr bedauerlich, muss aber nicht das Aus für ein solches Projekt bedeuten. Vielmehr sollten nun alle verantwortlichen Akteure im Bezirk zusammenwirken, um attraktive und für alle Einwohnerinnen und Einwohner zugängliche Formen der Elektromobilität zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei Kommunikation und Beteiligung. Beides war im ersten Anlauf alles andere als optimal. Gleichwohl ist es bei solch komplexen und ambitionierten Vorhaben keineswegs ungewöhnlich, wenn die Realisierung länger dauert und sie weiterer Anläufe bedarf.

Deshalb aber dürfen Elektromobilität und das Eco-Mobility-Festival nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver werden. Als solches erscheinen jüngste Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die SPD habe das Vorhaben gefährdet. Im Gegenteil haben gerade wir es sehr intensiv und ernsthaft diskutiert. Eine breite Diskussion ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich mitgenommen fühlen und ein sehr weitreichendes Projekt sinnvoll realisiert werden kann. Die jüngste Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung bietet dafür eine gute Grundlage. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten."

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Gemeinsame Erklärung von Bündnis90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die
Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow

Pankow, 21.05.2014
 
Erneut plant die rechtsextreme NPD am Donnerstag in Pankow einen Aufmarsch. Als demokratische Parteien stehen wir für ein weltoffenes und vielfältiges Buch und werden nicht hinnehmen, dass Gegner einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, Rechtsextreme und Fremdenfeinde, ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugen, gegen Minderheiten hetzen und sogar handgreiflich werden - so geschehen kürzlich in Karow und Buch.
 
Es ist für uns auch inakzeptabel, dass im Laufe des Europawahlkampfs in Teilen unseres Bezirks, zuletzt vor allem in Karow und Buch, mehrfach Wahlplakate massenhaft beschädigt, abgerissen und weggeworfen wurden. Dieser Vandalismus ist kein dummer Streich und kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Verhaltens.
 
Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf, sich dem entgegen zu stellen. Demokratie und ein offenes weltoffenes Klima brauchen selbstbewusste Menschen, die sie verteidigen. Das gilt in Zeiten des Wahlkampfs ebenso wie zu jeder anderen Zeit.
 
Dies gelingt aber nur, wenn der Umgang miteinander und das Verhalten in Wahlkämpfen den festgelegten Regeln und Prinzipien folgen. Auch grundlegende Konflikte in sozial-, wirtschafts-oder gesellschaftspolitischen Fragen müssen mit guten Argumenten und Ideen ausgetragen werden. Als demokratische Parteien bekennen und verpflichten wir uns deshalb zu Toleranz, Fairness und Respekt als Grundlage eines offenen Wahlkampfs.

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Zu den geplatzten Koalitionsgesprächen erklärt der Berliner Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg: “Wir nehmen die Absage an eine Koalition mit den Grünen nicht einfach hin. Rot-Grün wäre die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen – mit einem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig Vorreiter für einen Wechsel im Bund 2013. Deshalb ist die eigenmächtige Entscheidung der SPD-Spitze nicht hinnehmbar.

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