Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

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Auf Initiative des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und des Pankower SPD-Vorsitzenden Knut Lambertin hat der Kreisvorstand der SPD Pankow zur kommenden Kreisdelegiertenversammlung (Parteitag) einen Antrag eingebracht, mit dem durch massive staatliche Investitionen und harte regulative Eingriffe das Wohnen für Mieter bezahlbar bleiben soll. Der zur Weiterleitung an die beiden noch in diesem Jahr stattfindenden Landes- und Bundesparteitage vorgesehene Antrag hat ferner zum Ziel, auch die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit der Marktmacht von Vermietern zu bringen. Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 30. September statt und wird sich neben der Beratung von elf Anträgen mit einer ersten Bewertung der Bundestagswahl beschäftigen. Dazu ist das Berliner  Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß eingeladen.

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Am 19.August veranstaltet die SPD Französisch Buchholz von 09:00 bis 12:00 Uhr einen lebendigen Infostand mit Palmen, Wasser und tropischen Getränken auf dem Hugenottenplatz. Damit macht der Ortsverein auf die dringend notwendige Umgestaltung des Platzes zu einem Ort der Begegnungen für die Buchholzerinnen und Buchholzer sowie für Gäste des 20.000 einwohnerstarken Ortes aufmerksam. Durch eine Aufwertung des Platzes und seine Einbindung in moderne urbane Stadtkonzepte soll die Aufenthalts- und Lebensqualität im Ort erhöht werden. Die SPD unterstützt dabei den Vorschlag der Ortschronistin und Vorstandsmitglied der SPD Französisch Buchholz, Anne Schäfer-Junker, die einen Pavillon für gastronomische, touristischen und kulturelle Einrichtungen mit Gartenrondell, Bäumen und Brunnen sowie eine Radwege-Anbindung an den Fernradweg Berlin–Usedom vom Hugenottenplatz vorschlägt.

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Zu den heutigen Pressemeldungen über den Verkauf der ehemaligen Willner-Brauerei erklärt der Vorsitzende der Pankower SPD, Knut Lambertin:

"Medienberichten zufolge soll es nach dem Verkauf der Willner-Brauerei keine Eigentumswohnungen auf dem Gelände geben. Der Versuch, damit der durch Zerstörung eines weiteren Freiraumes aufkeimenden Unruhe in Pankow vorzubeugen, kann täuschen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass viele Räume für Kunst und Kultur in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow beseitigt wurden. Wo nicht Spekulanten für die sich ausbreitende Monotonie im Bezirk verantwortlich zeichnen, hat sich nicht selten eine neue Nachbarschaft den Kiez aalglatt geklagt oder protestiert neuerdings gegen alteingesessene und beliebte Standorte wie die Kulturbrauerei.

Die Attraktivität des Bezirkes basiert zu einem nicht geringen Teil auf den Freiräumen und dem Unangepassten, dem Unfertigen und Unrenovierten. Die Kulturprojekte verbunden mit Gastronomie auf dem Gelände der ehemaligen Willner-Brauerei haben das Leben in Pankow bereichert. Den Medienberichten zufolge wird für das kulturelle Leben auf dem Gelände weitestgehend Schluss sein. Demnach wird es nach dem Umbau Ateliers, Büros und Handelsflächen geben. Ob überhaupt was von der Vielfalt des bestehenden Kulturstandorts bewahrt wird, ist fraglich.

Ich appelliere an den neuen Eigentümer der Willner-Brauerei bei seinem Umbau ausreichenden und finanzierbaren Raum für Kunst und Kultur einzuplanen. Dabei kann die Kulturbrauerei Vorbild sein."

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Fassungslosigkeit, Mitleid mit Opfern und Angehörigen, Wut und das Bedürfnis, sich zu solidarisieren: Das Attentat auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zieht uns alle in seinen Bann. Der menschenverachtende Hass im Zeichen einer missbrauchten Religiösität zeigt, dass es mitten unter uns Menschen gibt, die unsere freiheitlichen Prinzipien vollständig negieren. Aber das Recht auf Satire und beißenden Spott ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft und daher ausdrücklich zulässig und manchmal nötig.

Da die radikalen Gegner einer offenen Gesellschaft Argumente und einen ehrlichen Meinungsstreit ablehnen, setzen sie auf Terror und Gewalt. Opfer dieser Mord-Exzesse wurden dabei jetzt in Paris herausgehobene Vertreter der offenen Gesellschaft. Diese totalitäre Konsequenz macht das Attentat auf Charlie Hebdo stellvertretend für viele extremistische Gewalttaten so erschreckend. Umso mehr müssen wir uns uneingeschränkt an die Seite der Opfer und ihres Wirkens stellen.

Man mag über Geschmack streiten, gelegentlich auch hitzig. Doch wie leer und fade wäre unsere Welt, wenn wir auf intellektuelle Provokateure verzichten müssten. Die Attentäter wollen uns eine graue Welt überstülpen. Sie wollen beseitigen, was sie nicht  akzeptieren oder auch gar nicht verstehen. Dagegen müssen wir zusammenstehen zur Verteidigung von Toleranz, Pluralität und Meinungsfreiheit.

Je suis Charlie als der seit gestern ertönende Ruf der Solidarität klingt zwar ein wenig pathetisch, drückt das aber sehr zutreffend aus. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, nicht um antiislamische Reflex, rachsüchtige Gegenaktionen und eine Spaltung der Gesellschaft. Und so sind wir alle Charlie Hebdo - nous sommes tous Charlie.

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