Ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff wurde am Abend des 17. April in der Nähe des Helmholtzplatzes in Prenzlauer Berg verübt. Ein durch das Tragen einer Kippa als vermeintlich jüdisch zu identifizierender Israeli wurde von einer Person als "Yahudi" (arabisch für Jude) beschimpft und wiederholt mit einem Gürtel geschlagen. Bilder des Angriffes wurden noch in der Nacht durch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) im Internet veröffentlicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen und fahndet nach dem Unbekannten und seinen Begleitern.

Die SPD Pankow verurteilt den Angriff scharf. Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschland Männer jüdischen Glaubens durch das Tragen einer Kippa gefährdet sind. Wir stellen uns dem sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauenden Antisemitismus entgegen, ganz gleich aus welcher gesellschaftlichen Gruppe er kommt. Wir akzeptieren nicht, dass in Berlin jüdische Restaurantbetreiber übel angepöbelt oder tumbe Rapper für antisemitische Liedtexte von der Musikindustrie geehrt werden. Wir fordern den Senat auf, an den Berliner Schulen das Engagement gegen den Antisemitismus weiter zu verstärken. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Antisemitismus-Beauftragte im Bund muss als Beitrag, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen, seine Arbeit umgehend aufnehmen. Und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, in viel stärkerem Maß zu zeigen, dass Antisemitismus in Berlin und in Deutschland nicht toleriert wird.

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Die Jusos Berlin verurteilen den brutalen Überfall auf jüdischen Mann auf das Schärfste und fordern Konsequenzen
Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose erklärt:
„Es kann nicht sein, dass jüdische Menschen Angst davor haben müssen auf Berlins Straßen eine Kippa zu tragen. Angesichts der sich häufenden Übergriffe auf Jüd*innen müssen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärkt werden. Neben einer konsequenten Strafverfolgung braucht es mehr Aufklärung an unseren Schulen und noch mehr Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Angesichts solcher Tatsachen sollte auch über die Etablierung eines Berliner Landesbeauftragten für Antisemitismus nachgedacht werden.

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Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

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Auf Initiative des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und des Pankower SPD-Vorsitzenden Knut Lambertin hat der Kreisvorstand der SPD Pankow zur kommenden Kreisdelegiertenversammlung (Parteitag) einen Antrag eingebracht, mit dem durch massive staatliche Investitionen und harte regulative Eingriffe das Wohnen für Mieter bezahlbar bleiben soll. Der zur Weiterleitung an die beiden noch in diesem Jahr stattfindenden Landes- und Bundesparteitage vorgesehene Antrag hat ferner zum Ziel, auch die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit der Marktmacht von Vermietern zu bringen. Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 30. September statt und wird sich neben der Beratung von elf Anträgen mit einer ersten Bewertung der Bundestagswahl beschäftigen. Dazu ist das Berliner  Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß eingeladen.

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Am 19.August veranstaltet die SPD Französisch Buchholz von 09:00 bis 12:00 Uhr einen lebendigen Infostand mit Palmen, Wasser und tropischen Getränken auf dem Hugenottenplatz. Damit macht der Ortsverein auf die dringend notwendige Umgestaltung des Platzes zu einem Ort der Begegnungen für die Buchholzerinnen und Buchholzer sowie für Gäste des 20.000 einwohnerstarken Ortes aufmerksam. Durch eine Aufwertung des Platzes und seine Einbindung in moderne urbane Stadtkonzepte soll die Aufenthalts- und Lebensqualität im Ort erhöht werden. Die SPD unterstützt dabei den Vorschlag der Ortschronistin und Vorstandsmitglied der SPD Französisch Buchholz, Anne Schäfer-Junker, die einen Pavillon für gastronomische, touristischen und kulturelle Einrichtungen mit Gartenrondell, Bäumen und Brunnen sowie eine Radwege-Anbindung an den Fernradweg Berlin–Usedom vom Hugenottenplatz vorschlägt.

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