Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

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Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!

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Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

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Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

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Ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff wurde am Abend des 17. April in der Nähe des Helmholtzplatzes in Prenzlauer Berg verübt. Ein durch das Tragen einer Kippa als vermeintlich jüdisch zu identifizierender Israeli wurde von einer Person als "Yahudi" (arabisch für Jude) beschimpft und wiederholt mit einem Gürtel geschlagen. Bilder des Angriffes wurden noch in der Nacht durch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) im Internet veröffentlicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen und fahndet nach dem Unbekannten und seinen Begleitern.

Die SPD Pankow verurteilt den Angriff scharf. Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschland Männer jüdischen Glaubens durch das Tragen einer Kippa gefährdet sind. Wir stellen uns dem sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauenden Antisemitismus entgegen, ganz gleich aus welcher gesellschaftlichen Gruppe er kommt. Wir akzeptieren nicht, dass in Berlin jüdische Restaurantbetreiber übel angepöbelt oder tumbe Rapper für antisemitische Liedtexte von der Musikindustrie geehrt werden. Wir fordern den Senat auf, an den Berliner Schulen das Engagement gegen den Antisemitismus weiter zu verstärken. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Antisemitismus-Beauftragte im Bund muss als Beitrag, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen, seine Arbeit umgehend aufnehmen. Und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, in viel stärkerem Maß zu zeigen, dass Antisemitismus in Berlin und in Deutschland nicht toleriert wird.

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