Pressemitteilung
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.
Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer 28. Sitzung am 11. November 2009 auf Initiative der SPD-Fraktion für eine sozial abgesicherte Sanierung des Quartiers Humannplatz ausgesprochen. Wenn durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Mieten steigen, könnten Bestandsmieter benachteiligt und vertrieben werden, so die Befürchtung. „Wir werden besonderen Wert darauf legen, dass dies nicht passiert“, betont Roland Schröder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 02.10.2009
Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragt die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen das SPD-Mitglied Dr. Thilo Sarrazin. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes in der Zeitschrift Lettre International, nachlesbar in allen Berliner Tageszeitungen vom gestrigen und vom heutigen Tage, stehen den Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend.
Abteilungsversammlung SPD Mauerpark
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