Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 02.10.2009

Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragt die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen das SPD-Mitglied Dr. Thilo Sarrazin. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes in der Zeitschrift Lettre International, nachlesbar in allen Berliner Tageszeitungen vom gestrigen und vom heutigen Tage, stehen den Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend.

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Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

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Zwei Anträge hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um mehr Service in den Ämtern Pankows zu erreichen. Mit einem Online-Dienst sie die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalverwaltung verbessern. Bei der BVV-Sitzung am 15. Juli 2009 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung besprochen werden soll.

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„Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen“, erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

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Der Ortsverein der SPD in Französisch Buchholz lädt herzlich zum öffentlichen Diskussionsabend am 20. Mai. Für die Fragen, Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger wird die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz zu Gast sein, die nach einer kurzen Vorstellung der Berliner Schulstrukturreform auch auf die Schulsituation in Französisch Buchholz zu sprechen kommen wird.

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