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14.05.2020 in Wohnen von Tino Schopf

18.999 neue Wohnungen für Berlin – Baufertigstellungen 2019 deutlich gestiegen

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich gestiegen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute mitteilte, wurden in der Hauptstadt im vergangen Jahr 18.999 Wohnungen fertiggestellt. Das sind 13,7 Prozent bzw. 2.293 Wohnungen mehr als zum Vorjahr. Ebenso deutlich fällt der Zuwachs im Bereich der Mehrfamilienhäuser aus, hier entstanden insgesamt 15.376 Wohnungen und damit rund 1/5 mehr als noch 2018 (12.858). Im Segment der Ein- und Zweifamilienhäusern sank die Zahl der Fertigstellungen um 5,2 Prozent auf 1.393 neue Wohnungen.

Die meisten Wohnungen entstanden in den Bezirken Mitte, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Die wenigsten in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg

30.01.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Berlin beschließt Mietendeckel

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus als bundesweit erstes Landesparlament den "Mietendeckel" beschlossen.

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.

Die Mietpreise in unserer Stadt sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sind. Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt sind zunehmend entkoppelt von den Lohnentwicklungen. Für mich als SPD-Abgeordneter ist daher klar, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch Gering- und Durchschnittverdienende in unserer Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Instrumente zur Stabilisierung von Mieten wenden wir in Berlin bereits an. Nun wollen wir mit dem Mietendeckel ein neues Gesetz schaffen, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Wir brauchen stabile Mieten und mehr landeseigene Wohnungen, das konsequente Greifen des Milieuschutzes und die Schaffung von weiterem günstigem Wohnraum.

Wir wollen mit dem Mietendeckel daher Bestandsmieten und Neuvermietungen begrenzen. Der Mietendeckel bremst überhöhte Renditeerwartungen, denn es gibt kein Grundrecht auf Rendite bei Immobilien, nur ein Grundrecht auf Wohnen. Wir brauchen Abwendungsvereinbarungen und das Vorkaufsrecht, um Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzuschränken. Mit Mitteln des Landeshaushaltes richten wir eine offene und gebührenfreie Mieterberatung ein. Für einkommensschwache Haushalte muss es einen kostenlosen Rechtsschutz geben, um sich wirksam gegen unberechtigte Mieterhöhungen und Kündigungen wehren zu können.

Aus unserer Sicht bedarf es jetzt einer Modernisierung des sozialen Mietrechts. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Wir sind optimistisch, dass unser Mietendeckel am Ende für verfassungsmäßig erklärt wird.

Hier finden Sie unsere aktuelle Information an alle Mieterinnen und Mieter:

https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/der-mietendeckel

19.06.2019 in Wohnen von Tino Schopf

Der Mietendeckel kommt

Viel wurde in den letzten Wochen über den Mietendeckel diskutiert. Gestern hat der Berliner Senat ihn beschlossen. Die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist damit nur noch Formsache. Für die nächsten fünf Jahre werden somit die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.

Was sieht der Mietendeckel konkret vor?

10.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Ja zum Mietendeckel!

Mit dem Mietendeckel stoppen wir den Preisanstieg bei den Mieten in Berlin! Bis zur Jahreshälfte 2019 erarbeitet der Senat dazu einen Gesetzentwurf.

Der Mietendeckel ist eine landesgesetzliche Mietpreisregulierung, mit der wir die Mieten in Berlin „einfrieren“.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten für die Berliner SPD-Fraktion, das bestätigt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens bei den Bundesländern liegt.

Der Vorteil des Mietendeckels ist, dass er den Mieterinnen und Mietern in Berlin sofort hilft, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann gibt es fünf Jahre keine Mieterhöhung – und der Mietendeckel kann sogar verlängert werden.

Außerdem entstehen für das Land durch die Einführung des Mietendeckels keine zusätzlichen Ausgaben.

09.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Der Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“

Wir brauchen in der Wohnungsfrage einen Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“:

Bauen. Berlin baut 53.400 neue Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum bis 2026, denn der Neubau ist die zentrale Stellschraube in der Wohnungsfrage, um aktiv das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen.
Kaufen. Wir vergrößern unseren landeseigenen Mietwohnungsbestand durch Ankäufe, z.B. im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts, oder erwerben geeignete Grundstücke (z.B. BImA-Grundstücke, die der Bund an uns abgibt), um sie zu entwickeln.
Deckeln. Wir führen zur Mietpreisregulierung einen landesgesetzlichen Mietendeckel ein, der die Mieten in Berlin „einfriert“. Der Mietendeckel ist sofort wirksam und ist für das Land mit keinen Ausgaben verbunden. Bis zur Jahreshälfte 2019 soll der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten.

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