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10.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Ja zum Mietendeckel!

Mit dem Mietendeckel stoppen wir den Preisanstieg bei den Mieten in Berlin! Bis zur Jahreshälfte 2019 erarbeitet der Senat dazu einen Gesetzentwurf.

Der Mietendeckel ist eine landesgesetzliche Mietpreisregulierung, mit der wir die Mieten in Berlin „einfrieren“.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten für die Berliner SPD-Fraktion, das bestätigt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens bei den Bundesländern liegt.

Der Vorteil des Mietendeckels ist, dass er den Mieterinnen und Mietern in Berlin sofort hilft, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann gibt es fünf Jahre keine Mieterhöhung – und der Mietendeckel kann sogar verlängert werden.

Außerdem entstehen für das Land durch die Einführung des Mietendeckels keine zusätzlichen Ausgaben.

09.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Der Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“

Wir brauchen in der Wohnungsfrage einen Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“:

Bauen. Berlin baut 53.400 neue Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum bis 2026, denn der Neubau ist die zentrale Stellschraube in der Wohnungsfrage, um aktiv das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen.
Kaufen. Wir vergrößern unseren landeseigenen Mietwohnungsbestand durch Ankäufe, z.B. im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts, oder erwerben geeignete Grundstücke (z.B. BImA-Grundstücke, die der Bund an uns abgibt), um sie zu entwickeln.
Deckeln. Wir führen zur Mietpreisregulierung einen landesgesetzlichen Mietendeckel ein, der die Mieten in Berlin „einfriert“. Der Mietendeckel ist sofort wirksam und ist für das Land mit keinen Ausgaben verbunden. Bis zur Jahreshälfte 2019 soll der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten.

15.06.2015 in Wohnen von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Sitzung zum Mieten-Volksbegehren

Auf unserer Abteilungssitzung am 9. Juni 2015 haben wir diesmal das Mieten-Volksbegehren diskutiert. Als Gastreferenten konnten wir Nikolaus Karsten, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses, bei uns begrüßen.

30.07.2013 in Wohnen von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup besuchen Genossenschafts-Projekte

Am Samstag, den 27. Juli, besichtigten Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup im Rahmen einer Radtour verschiedene Mietergenossenschafts-Projekte in Pankow. Trotz über 30 Grad fanden sich um 10 Uhr etwa 20 interessierte Gäste am Startpunkt der Fahrradtour ein.

08.04.2013 in Wohnen von Jusos Pankow

Höchste Zeit für einen „Investorenschreck“

Hallandstr./Trelleborger Str.: Die von der GESOBAU geplanten Sanierungen können viele BestandsmieterInnen nicht bezahlen

Am 27. März hatten die Jusos Nordost den Pankower SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup zu Gast. Der langjährige BVV-Politiker und Mieterschutz-Insider berichtete über die Entwicklung der Mieten in Pankow, über aktuelle, besonders schwere Fälle von Mietsteigerungen und über die Möglichkeiten der Politik, Mietsteigerungen entgegenzuwirken.

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