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19.06.2019 in Wohnen von Tino Schopf

Der Mietendeckel kommt

Viel wurde in den letzten Wochen über den Mietendeckel diskutiert. Gestern hat der Berliner Senat ihn beschlossen. Die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist damit nur noch Formsache. Für die nächsten fünf Jahre werden somit die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.

Was sieht der Mietendeckel konkret vor?

10.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Ja zum Mietendeckel!

Mit dem Mietendeckel stoppen wir den Preisanstieg bei den Mieten in Berlin! Bis zur Jahreshälfte 2019 erarbeitet der Senat dazu einen Gesetzentwurf.

Der Mietendeckel ist eine landesgesetzliche Mietpreisregulierung, mit der wir die Mieten in Berlin „einfrieren“.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten für die Berliner SPD-Fraktion, das bestätigt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens bei den Bundesländern liegt.

Der Vorteil des Mietendeckels ist, dass er den Mieterinnen und Mietern in Berlin sofort hilft, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dann gibt es fünf Jahre keine Mieterhöhung – und der Mietendeckel kann sogar verlängert werden.

Außerdem entstehen für das Land durch die Einführung des Mietendeckels keine zusätzlichen Ausgaben.

09.04.2019 in Wohnen von Torsten Hofer MdA | Anpacken! Für Pankow.

Der Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“

Wir brauchen in der Wohnungsfrage einen Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“:

Bauen. Berlin baut 53.400 neue Mietwohnungen im öffentlichen Eigentum bis 2026, denn der Neubau ist die zentrale Stellschraube in der Wohnungsfrage, um aktiv das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhöhen.
Kaufen. Wir vergrößern unseren landeseigenen Mietwohnungsbestand durch Ankäufe, z.B. im Wege des kommunalen Vorkaufsrechts, oder erwerben geeignete Grundstücke (z.B. BImA-Grundstücke, die der Bund an uns abgibt), um sie zu entwickeln.
Deckeln. Wir führen zur Mietpreisregulierung einen landesgesetzlichen Mietendeckel ein, der die Mieten in Berlin „einfriert“. Der Mietendeckel ist sofort wirksam und ist für das Land mit keinen Ausgaben verbunden. Bis zur Jahreshälfte 2019 soll der Senat einen Gesetzentwurf erarbeiten.

03.06.2016 in Wohnen von Tino Schopf

Studentisches Wohnen in unserem Kiez

„Berlin ist Bildungsmetropole und dem Bedarf der Studierenden nach Wohnraum werden wir mit dem Bau von 5000 Wohnungen entsprechen.“ so der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

15.06.2015 in Wohnen von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Sitzung zum Mieten-Volksbegehren

Auf unserer Abteilungssitzung am 9. Juni 2015 haben wir diesmal das Mieten-Volksbegehren diskutiert. Als Gastreferenten konnten wir Nikolaus Karsten, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses, bei uns begrüßen.

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