Bundesratsinitiative: Neuer Anlauf für den Mietendeckel

Veröffentlicht am 04.06.2021 in Wohnen

Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.

Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.

 
 

Homepage Tino Schopf

Wir auf Facebook

 

Der SPD beitreten

 

Unterstützung

 

 

Rechte Vorfälle melden

 

Termine

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
06.12.2022, 10:00 Uhr

SPD-Kiezbüro, Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a, 10407 Berlin

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
08.12.2022, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna" der SPD Pankow, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Mit Tino im Gespräch vor dem Mühlenberg-Center
10.12.2022, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr

Mühlenberg-Center

Mit Tino im Gespräch auf dem Antonplatz
10.12.2022, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr

Edeka am Antonplatz

Weihnachtsfeier Abteilung
13.12.2022, 19:00 Uhr

Restaurant Friedrich, Hermann-Hesse-Straße 20, 13156 Berlin

Alle Termine

Suchen