„Was tun für mehr Sicherheit im Kiez? - Brennende Autos und rechte Gewalt im Blickfeld“ -das war Thema einer Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis des SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning mit dem Berliner SPD-Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow und Kommunalpolitiker.

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Wahlkreis 084: Prenzlauer Berg (Ost)

Der Friedrichshain in Berlin ist ein bei Jung und Alt beliebter Park in Berlin - zum Grillen, Joggen und Weintrinken. Die SPD Abteilung Boetzowviertel (gemeinsam mit den Abteilungen aus Prenzlauerberg-Ost und Friedrichshain-West) nahm dies als Anlass, um die Politik ganz nah an die Wähler zu bringen: mit Rotwein und einem Staatssekretär.

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Die SPD-Abteilung Pankow-Süd startet am Wochenende 8./9. August 2009 ihre Aktivitäten zum Bundestagswahlkampf. Interessierte Mitglieder können den Wahlkampfleiter der Abteilung Urban Überschär kontaktieren unter: urbanueberschaer(at)aol.com.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 17.05.2009 verabschiedeten die Deligierten mit größer Mehrheit zwei Änderungsanträge der SPD Treptow-Köpenick zum Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahlen am 27.09.2009. Gleichstellung von Lesben und Schwulen als Querschnittsaufgabe der Gleichstellungspolitk und Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften sind Inhalt der Anträge.

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Am 3. April beschlossenen die Delegierten der SPD im Berliner Nordosten soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes zu machen. Verteilungsgerechtigkeit sei dabei das Hauptanliegen.
Daneben beschlossen die Delegierten aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee während ihrer Versammlung mehr Schutz für Arbeitnehmerdaten sowie ein Aktionsprogramm gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgsetz. Dies lehnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.
Die Anträge zur sozialen Gerechtigkeit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Armut von Kindern und Jugendlichen hatte die Abteilung Pankow-Süd gestellt. Sie fanden breite bis einhellige Zustimmung der anderen SPD-Abteilungen. Dies gilt auch für den Antrag zur Schuldenbremse.

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