Die SPD-Abteilung Pankow-Süd startet am Wochenende 8./9. August 2009 ihre Aktivitäten zum Bundestagswahlkampf. Interessierte Mitglieder können den Wahlkampfleiter der Abteilung Urban Überschär kontaktieren unter: urbanueberschaer(at)aol.com.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 17.05.2009 verabschiedeten die Deligierten mit größer Mehrheit zwei Änderungsanträge der SPD Treptow-Köpenick zum Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahlen am 27.09.2009. Gleichstellung von Lesben und Schwulen als Querschnittsaufgabe der Gleichstellungspolitk und Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften sind Inhalt der Anträge.

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Am 3. April beschlossenen die Delegierten der SPD im Berliner Nordosten soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes zu machen. Verteilungsgerechtigkeit sei dabei das Hauptanliegen.
Daneben beschlossen die Delegierten aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee während ihrer Versammlung mehr Schutz für Arbeitnehmerdaten sowie ein Aktionsprogramm gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgsetz. Dies lehnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.
Die Anträge zur sozialen Gerechtigkeit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Armut von Kindern und Jugendlichen hatte die Abteilung Pankow-Süd gestellt. Sie fanden breite bis einhellige Zustimmung der anderen SPD-Abteilungen. Dies gilt auch für den Antrag zur Schuldenbremse.

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Ethikunterricht ist für unsere Stadt unverzichtbar. Über unterschiedliche Werte und kulturelle Traditionen miteinander zu sprechen schafft gegenseitiges Verstehen. Mit Andersdenkenden zu sprechen ist besser als über sie. Das Wissen über die verschiedenen Religionen, Weltanschauungen und Kulturen fördert die gegenseitige Toleranz. Die Werte, auf denen unser Grundgesetz und die Menschenrechte beruhen werden gemeinsam diskutiert und so besser verstanden und akzeptiert.

Der von Pro Reli durch den Gesetzentwurf zum Volksentscheid geforderte Wahlzwang wäre ein Rückschritt. Denn jede Schülerin und jeder Schüler kann bereits heute zusätzlich zum Ethikunterricht einen freiwilligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht besuchen. Diese Möglichkeit zur freien Entscheidung durch die Schülerinnen und Schüler soll in dieser Stadt, die zurecht stolz ist auf ihre Weltoffenheit, auch zukünftig beibehalten bleiben. Informieren Sie sich unter gemeinsam-ist-besser.de Am 26. April: Gehen Sie ins Wahllokal. Stimmen Sie beim Volksentscheid mit NEIN zum Wahlzwang!

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Die Wahlkreisdelegierten haben sich am 1. Dezember 2008 mit überwältigender Mehrheit für Björn Böhning, 30 Jahre alt und verheiratet, ausgesprochen. Zuvor hatte sich der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende in der Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost im ersten Wahlgang mit etwa 60% der Stimmen gegen seine beiden Mitbewerber durchgesetzt.

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