Gestern lud ich zum Pressegespräch ein. Wichtig ist mir, deutlich zu machen, warum die Berliner U-Bahnstrecken ausgebraut werden müssen.

Berlin ist eine wachsende Metropole. Als solche müssen wir den Berlinerinnen und Berliner eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Studien zeigen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner pro Tag ca. 20km Wegstrecke zurücklegt. Diesem müssen wir mit einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept gerecht werden. Hier die U-Bahn in Zeiten voller Kassen auszuklammern, wäre fatal. Man überlege sich einmal, vor welchen Problemen wir stünden, wenn dies bereits unsere Vorfahren so gesehen hätten.

Wenn andere europäische Städte auf den Ausbau der U-Bahn setzen, dürfen wir nicht hintenanstehen und einen Sonderweg gehen. Urbane Mobilität bedeutet mehr als nur Auto und Straßenbahn. Von Paris über Hamburg bis Wien wird dieses überdeutlich.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal der BVG danken, die uns großzügigerweise die im Bau befindliche U-Bahnstation "Rotes Rathaus" für diesen Pressetermin zur Verfügung gestellt hat. So konnte das Pressegespräch doch gleich einmal konkret vor Ort veranschaulichen, wie es um den U-Bahnausbau steht.

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Welche Maßnahmen sind erforderlich um den ÖPNV attraktiver zu machen? Ein fairer Preis ist sicherlich eine von vielen Stellschrauben. Aber was nützt es, mit einem 365-Euro-Ticket zusätzlich Fahrgäste in die Stadt zu schicken, wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist und die derzeitigen Verkehrsmittel diese zusätzlichen Kapazitäten nicht fassen. Von daher sind andere Faktoren wesentlicher wichtiger! Wir brauchen zunächst massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Wir müssen ein öffentliches Angebot auf die Schiene und Straße bringen, das so barrierefrei, zuverlässig und leistungsstark ist, wie es die Fahrgäste von morgen benötigen und wünschen. D.h. moderne Fahrzeuge, ein attraktives Schienennetz, eine robuste Infrastruktur, hohe Geschwindigkeiten sowie Taktverkehre und zuverlässige Anschlüsse, die langes Warten minimieren. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, halte ich die Umsetzung dieses Vorschlages für realisiebar.

Die Mobilität der Zukunft ist unser Nahverkehr!

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Gestern wurde der SPD-Antrag zum Verbot von E-Scootern auf Gehwegen im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Ich begrüße das Einlenken des Bundesverkehrsministers Scheuer, die von seinem Ministerium geplante Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen nun doch auszuschließen. E-Roller haben auf Gehwegen nichts zu suchen. Denn Fußgängerinnen und Fußgänger sind die langsamsten Verkehrsteilnehmer und somit besonders verletzungsgefährdet. Gerade Kinder und Seniorinnen und Senioren sind in erster Linie zu Fuß unterwegs und müssen vor Unfällen bestmöglich geschützt werden.

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In vielen Städten und Kommunen gleichen sich die Probleme: Zu viele Autos, Staus in der Innenstadt, hohe Schadstoffemissionen, schlechte Luft; es droht ein Verkehrskollaps. Um den privaten Autoverkehr zu beschränken, verfolgen die Kommunen unterschiedliche Lösungsansätze. Ziel ist es, den Park- und Suchverkehr zu reduzieren, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben, um damit die Städte als Einkaufs- und Lebensorte attraktiver zu machen. Fahrverbote, kostenfreier ÖPNV oder die Einführung einer Citymaut werden diskutiert. Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es aus der Sicht der SPD-Fraktion einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme.

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Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), will das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher ändern.

Die Beförderungs- und Betriebspflicht sorgen dafür, dass Menschen, die von A nach B wollen, auch gefahren werden, egal, wie kurz oder lang die Strecke ist. Die Tarifpflicht stellt sicher, dass die Preisgestaltung fair und nachvollziehbar ist. Das alles steht jetzt in Frage! Uber, dessen "Erfolgsmodell auf Rechtsbrüchen" basiert, soll nunmehr mit einer Liberalisierung belohnt werden. Ein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge soll  privatisiert werden, statt ihn so ausgestalten, dass er ohne Profit funktioniert. Der Staat ist gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und dort wo ÖPNV nicht funktioniert bedarf es gemeinwohlorientierter Angebote. Der Bundesverkehrsminister Scheuer erhofft sich Verbesserungen für den ländlichen Raum und die ältere Bevölkerung. Das Unternehmen Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden.

Für mich geht es hierbei auch um Soziale- und Sicherheitsstandards. Wie kann ich als selbstständiger Mietwagenfahrer mit Uber Gewinn erwirtschaften, wenn ich günstiger als ein Taxi bin, 20 Prozent des Umsatzes an Uber abtrete und sämtliche Kosten für mein Auto trage? Die meisten Uberfahrer verdienen als Selbstständige weniger als den Mindestlohn, zahlen nichts in die sozialen Sicherungssysteme ein und sind im Alter Sozialhilfeempfänger.

Am Samstag hat der SPD-Landesparteitag einen gemeinsamen Antrag von Swen Schulz, Carsten Reichert und mir verabschiedet. Mit diesem zeigen wir, dass wir die weitere Untergrabung sozialer Standards nicht  dulden und Veränderungen im PBefG zum Nachteil der Menschen in unserem Land für uns inakzeptabel sind. 

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