In vielen Städten und Kommunen gleichen sich die Probleme: Zu viele Autos, Staus in der Innenstadt, hohe Schadstoffemissionen, schlechte Luft; es droht ein Verkehrskollaps. Um den privaten Autoverkehr zu beschränken, verfolgen die Kommunen unterschiedliche Lösungsansätze. Ziel ist es, den Park- und Suchverkehr zu reduzieren, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben, um damit die Städte als Einkaufs- und Lebensorte attraktiver zu machen. Fahrverbote, kostenfreier ÖPNV oder die Einführung einer Citymaut werden diskutiert. Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es aus der Sicht der SPD-Fraktion einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme.

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Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), will das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher ändern.

Die Beförderungs- und Betriebspflicht sorgen dafür, dass Menschen, die von A nach B wollen, auch gefahren werden, egal, wie kurz oder lang die Strecke ist. Die Tarifpflicht stellt sicher, dass die Preisgestaltung fair und nachvollziehbar ist. Das alles steht jetzt in Frage! Uber, dessen "Erfolgsmodell auf Rechtsbrüchen" basiert, soll nunmehr mit einer Liberalisierung belohnt werden. Ein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge soll  privatisiert werden, statt ihn so ausgestalten, dass er ohne Profit funktioniert. Der Staat ist gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und dort wo ÖPNV nicht funktioniert bedarf es gemeinwohlorientierter Angebote. Der Bundesverkehrsminister Scheuer erhofft sich Verbesserungen für den ländlichen Raum und die ältere Bevölkerung. Das Unternehmen Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden.

Für mich geht es hierbei auch um Soziale- und Sicherheitsstandards. Wie kann ich als selbstständiger Mietwagenfahrer mit Uber Gewinn erwirtschaften, wenn ich günstiger als ein Taxi bin, 20 Prozent des Umsatzes an Uber abtrete und sämtliche Kosten für mein Auto trage? Die meisten Uberfahrer verdienen als Selbstständige weniger als den Mindestlohn, zahlen nichts in die sozialen Sicherungssysteme ein und sind im Alter Sozialhilfeempfänger.

Am Samstag hat der SPD-Landesparteitag einen gemeinsamen Antrag von Swen Schulz, Carsten Reichert und mir verabschiedet. Mit diesem zeigen wir, dass wir die weitere Untergrabung sozialer Standards nicht  dulden und Veränderungen im PBefG zum Nachteil der Menschen in unserem Land für uns inakzeptabel sind. 

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Derzeit diskutieren wir innerhalb der SPD-Fraktion über meinen Antrag, auf der Friedrichstraße eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Mein Ziel ist es, im Herzen unserer Stadt die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern! Lärm und Luftschadstoffemissionen müssen hierfür drastisch gesenkt werden. Und das funktioniert auch! Denn: Die Wege auf der Magistrale sind fußläufig erreichbar. Selbst eine verkehrsberuhigte Zone vom Checkpoint Charlie bis zur Friedrichstraße wäre denkbar.

Auch der ADAC findet Gefallen an dieser Idee. Für die Anregungen der Industrie- und Handelskammer (IHK), mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen, wird es mit Sicherheit Spielraum geben!

Weitere Informationen finden Sie in diesem BZ-Artikel!

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Unter dem Titel „Grün, Gesund, Gerecht – Deckel auf die A100!“ hat meine Charlottenburger Kollegin Ülker Radziwill eine Online-Petition auf der Plattform change.org gestartet. Demnach soll sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beim Bund dafür einsetzen, dass für den Charlottenburger Teil der Stadtautobahn im Rahmen der geplanten Modernisierung neue Tunnel gebaut werden.

Hohe Emissionen, Lärm, Betonwüste – der Autobahnabschnitt der A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und dem Dreieck Charlottenburg steht für alles Negative, was der motorisierte Individualverkehr mit sich bringt. Mit einem Deckel über der Fahrbahn können die Abgase abgesaugt werden und die angrenzenden Kieze wieder zusammenwachsen. Oben entstünden zusätzliche Flächen für Grün, Wohnen oder Kleingärten.

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern und lade alle Interessierten herzlich ein, diese Petition zur Deckelung der A100 in Charlottenburg zu unterstützen.

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Das Nahverkehrssystem wird in den kommenden Jahren massiv ausgebaut. Geld gibt es für neue Straßenbahnstrecken, auch für neue Fahrzeuge, dazu wird es mehr Bahnen auf den Strecken und ein Zehn-Minuten-Takt auch in den Außenbezirken geben. Im neuen Nahverkehrsplan (NVP) werden bis ins Jahr 2035 28,1 Mrd. Euro bereitgestellt (1,76 Mrd. Euro pro Jahr!) U.a. werden realisiert:

• Das Netz für Straßenbahnen wird von 194 km auf 267 km vergrößert
• Mehr Metro- und Expressbuslinien
• Verdichtung der Takte (10-Minuten-Takt wird Standard)
• Die Fahrzeugflotte der BVG wird runderneuert. Zum Beispiel wird die U-Bahn Ende des Planungszeitraumes über 1.656 Wagen verfügen
• Ebenso wird die Infrastruktur erneuert und ausgebaut
• Machbarkeitsstudie zu neuen U-Bahnen beauftragt
• Seilbahn ist ebenfalls mitbedacht
• ÖPNV wird komfortabler, sauberer und zuverlässiger. Der Flächenverbrauch wird reduziert

Weitere Informationen finden Sie hier.

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