Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der letzten BVV-Tagung den Antrag ein, die Errichtung digitaler Spendensäulen im Bezirk zu initiieren. Was in Spandau erfolgreich umgesetzt worden ist, kann bald auch in Pankow etabliert werden. Dort wurde in den Spandauer Acarden mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau solch eine digitale Spendensäule eingerichtet und ermöglicht den Besucher:innen das schnelle und unkomplizierte Spenden im Vorbeigehen. In die Spendensäule ist neben einem Infoscreen ein Kartenlesegerät integriert. Mit einem kleinen Rädchen lässt sich die individuelle Spendenhöhe einstellen – zwischen einem und 50 Euro kann gespendet werden.        
Bei der Umsetzung und Planung soll das Bezirksamt mir Partner:innen und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen und mögliche Räumlichkeiten für die Installation nennen. Dazu die Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion, Anna Howind Moreno: „Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass gerade das Kleinst-Gewerbe jetzt und in den kommenden Jahren nach der Pandemie unser Aller Unterstützung benötigt. Die Spenden könnten Vereine, Initiativen und die lokale Gewerbe- und Unternehmensstruktur im Kiez zugutekommen.“
Der Antrag wurde auf der heutigen BVV mit großer Mehrheit beschlossen!

Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-

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Fahrradboxen für Pankow – wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht, könnten diese bald in einem Modell-Kiez aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung ein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai 2021 stehen im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohnenden zur Verfügung.

Erweist sich das Projekt auch in Pankow als erfolgreich, sollen die Fahrradboxen in verschiedenen Kiezen im Bezirk aufgestellt und angeboten werden.

Zu verlieren hat der Bezirk hier nichts. Die Mittel können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten geschaffen, den Fahrradverkehr durch vorhandene und sichere Abstellmöglichkeiten zu fördern.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Gregor Kijora: "Um den Fahrradverkehr zu fördern und das Fahrradfahren allen Pankowerinnen und Pankowern zu erleichtern, muss schon ganz am Anfang einer jeden Fahrt angesetzt werden. Wie einfach ist es, das Fahrrad auf die Straße zu bringen? Steile Treppen, enge Keller oder fehlende Stellplätze machen es nicht leicht, das Rad sicher und schnell verfügbar abzustellen. Hierfür bieten die Fahrradboxen eine hervorragende Alternative."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

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Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

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Im November letzten Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag VIII-0927 „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt Lösungen für folgende Punkte zu finden: 1. die Verkehrsproblematik im Nordosten des Bezirks, 2. die Schichtenwasserproblematik vor Ort und drittens die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte- und geschossigkeit vor der Bebauung sicherzustellen. Damit wurden klare Zielvorgaben unmissverständlich: Ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karowerinnen und Karower. Nachdem sich die Anwohner:innen über diesen Beschluss gefreut hatten, kam in der letzten Tagung der BVV Pankow im Mai 2021die Ernüchterung: Der grüne Bezirksstadtrat Kuhn hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den Zielvorgaben entgegenläuft und auch das Anliegen des Bürger:innen-Antrages weitgehend ignoriert und stattdessen die Fortsetzung der Planungsarbeiten ohne deren Berücksichtigung als Motto verkündet. Die Zielvorgaben und die Richtungen werden aber von der BVV und eben nicht vom Bezirksamt beschlossen. Für die spätere Umsetzung der Planungsergebnisse ist zweifellos die Festsetzung von Bebauungsplänen erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Fortführung der Planung mit den Vorgaben der BVV einhergeht, da das Bezirksamt andernfalls keine Mehrheit in der BVV Pankow erhalten wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses mitgezeichnet und sich erfolgreich für eine Mehrheit in der BVV eingesetzt. Nunmehr ist eine Kurskorrektur durch das Bezirksamt erforderlich, durch den die Lösung der bestehenden Probleme Tiefenwasser und Mobilität setzt und erst auf dieser noch zu schaffenden Basis die Planung neuer Wohngebiete erfolgt!

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Wir stehen an der Seite der Karower:innen, die sich zu Recht für die Beseitigung der vorhandenen Probleme und geeignete Lösungen und deren Umsetzung einsetzen. Nur mit der Lösung des Schichtenwasserproblems und der verkehrlichen Situation, wird Karow weiterhin ein schöner Lebens- und Wohnstandort bleiben. Dann kann auch eine behutsame, sich städtebauliche einfügende Verdichtung in Karow und auf den Flächen in Karow Süd und Am Teichberg, erfolgen.“

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Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat zur 42. Tagung beantragt, dass die Schulhöfe bzw. Schulaußenflächen in einem gerechten Maß bei der Verteilung der Finanzmittel des Straßen- und Grünflächenamtes im Vergleich zu den Grünanlagen und Spielplätzen berücksichtigt werden. Eine Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD hat diesen Antrag in vier Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung in vier Ausschüsse ist äußerst selten und führt angesichts des nahenden Endes der Wahlperiode somit zu einer Ablehnung des Antrages in Form einer Beerdigung zweiter Klasse. Grünen, Linken und AfD fehlt der Mut, die Ablehnung der gerechteren Mittelverteilung auch offen auszusprechen, stattdessen wählten sie gemeinsam das Mittel der Überweisung. Wir können nicht nachvollziehen, warum die drei Parteien zu Ungunsten der Pankower Schulen diese Überweisung erzwungen haben.

Schulhöfe werden nicht durch das Schulamt unterhalten, sondern durch das Straßen- und Grünflächenamt. Sanierungen, Reparaturen oder andere Arbeiten werden durch das Straßen- Grünflächenamt beauftragt und finanziert. Leider sind die Schulhöfe und die ungedeckten Schulsportanlagen im Bezirk Pankow zu einem großen Teil in einem verbesserungsbedürftigen Zustand. Wir treten als SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig das bisher bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu Gunsten der Schulaußenflächen aufgelöst wird.

Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-

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