Anlässlich der Gründung einer Kino-Genossenschaft zur Rettung des Colosseum an der Schönhauser Allee erklären die Vorsitzenden der SPD Pankow, Rona Tietje und Dennis Buchner:

Seit mehr als einem Jahr ist das Kino Colosseum geschlossen. In der von den Grünen geführten Pankower Stadtentwicklungsverwaltung war vorher über Monate nicht aufgefallen, dass die Eigentümer offenbar anderes mit dem Gebäudekomplex planen, so dass die bezirkliche Politik überrascht wurde.

Im Prenzlauer Berg gibt es große Unterstützung dafür, den Kino-Standort zu erhalten. Viele Nachbarinnen und Nachbarn, darunter auch Mitglieder der SPD, kämpfen seit einem Jahr an der Seite der früheren Belegschaft des Kinos für den Standort mit dem Ziel, wieder ein Kino in Betrieb zu nehmen. Mit der Gründung einer überparteilichen Kino-Genossenschaft, die allen Interessierten offensteht, ist dafür ein wichtiger Schritt unternommen worden, der fast ein Jahr lang vorbereitet worden ist und für den es zuverlässige Partner gebraucht hat. Mit Klaus Mindrup, Linda Vierecke, Annette Unger und Stephanie Wölk haben auch führende SPD-Vertreter:innen diesen Weg unterstützt und begleitet.

Die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Cordelia Koch, erläutert in ihrer Pressemitteilung vom 21. September deutlich, dass sie das Warten auf einen solchen Lösungsweg ablehnt. Sie habe schon "vor einem Jahr den interessierten Investor kontaktiert und ihn überzeugen können, das einzige bisher vorliegende Konzept für einen Kulturstandort zu entwickeln."

Damit machen die Grünen sehr deutlich: Sie stehen nicht an der Seite der Nachbarinnen und Nachbarn und der ehemaligen Beschäftigten, gemeinsam den Standort zu erhalten, sondern haben sich auf die Seite eines einzelnen interessierten Privatinvestors geschlagen.

Die Pankower SPD verfolgt das Ziel, sowohl am Standort Colosseum als auch am Standort Kulturbrauerei attraktive Kulturstandorte zu erhalten und gemeinsam mit den heute ansässigen Betrieben und Firmen Wege zu finden, die einzigartigen Institutionen zu erhalten. Dabei ist die Gründung von Genossenschaften ein sinnvoller Weg.

Die Art und Weise, wie sich die Pankower Grünen den Interessen eines einzelnen Investors unterwerfen, macht uns fassungslos.

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Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

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Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

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Unter dem Kulturstadtrat Sören Benn (Die Linke) wird seit Jahren, die von der BVV Pankow mehrfach beschlossene historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals verschleppt. Die SPD-Fraktion fordert daher auf der heutigen Tagung der BVV das Bezirksamt bereits zum dritten Mal auf, die historische Kommentierung des Thälmann-Denkmals gemäß den einstimmigen Beschlüssen der BVV Pankow umzusetzen.

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In den frühen Morgenstunden des 7. Juli ist es in Pankow zu einer schweren schwulenfeindlichen Gewalttat gekommen. Das 32-jährige Opfer wurde zunächst schwulenfeindlich beleidigt und dann körperlich attackiert. Ihm wurde dabei mehrfach der Kiefer sowie ein Finger gebrochen. Tatverdächtig sind zwei 20 bis 25 Jahre alte, bislang nicht ermittelte Männer.

Berlin ist bekannt als Regenbogenstadt. In Berlin leben Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten. Dass gleichgeschlechtliche Liebe sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen in unserer Stadt weitgehend anerkannt sind, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch weiterhin Diskriminierung und Gewalt gibt.

Die SPD Pankow verurteilt das Gewaltverbrechen vom Mittwochmorgen und versichert dem Opfer ihre Solidarität. Wir akzeptieren weder Ausgrenzung noch Gewalt. Nicht in Pankow, nicht in Berlin, nirgends.

Rona Tietje und Dennis Buchner, Vorsitzende der SPD Pankow
Andy Tarrant, Vorsitzende:r der SPDqueer Pankow

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