SIWA: Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren; der Senat plant, am 3. März 2015 dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Möglich macht diese zusätzlichen Investitionen das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA), welches im Abgeordnetenhaus Ende 2014 durch Landesgesetz auf den Weg gebracht wurde. Sicherlich kommt es dann darauf an, den politischen Gedanken dahinter auch zu vollziehen. Das wird die Verwaltungen vor Herausforderungen stellen, die Berlin aber bewältigen kann. Vor einiger Zeit haben wir 600 Millionen Euro aus dem sog. K II investiert, dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Eine Steuerungsgruppe, beschleunigte Vergaben und echte konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten haben das professionell geleistet.

 
Neuregelung der Finanzbeziehungen im Land Berlin

Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit hat die SPD-Arbeitsgruppe zu den Berliner Bezirksfinanzen am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Leitung des finanz- und haushaltpolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden und früheren Finanzstaatsekretärin Iris Spranger wurde die Finanzbeziehungen im Land Berlin umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.  

 
Mit langfristig orientierter Politik zu einem gesunden Landeshaushalt!

Heute investieren und Gestaltungsspielräume erhalten, statt in wenigen Jahren massiv kürzen!

Die negativen Auswirkungen des Zensus für Berlin sind enorm. Nach der Veröffentlichung der Zahlen fehlen uns im Berliner Haushalt plötzlich 470 Mio. Euro. Doch im Berliner Haushalt stecken noch andere Risiken. Derzeit ist der Berliner Landeshaushalt mit fast einer Mrd. Euro unter­finanziert, d.h. eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Mrd. Euro muss in diesem Jahr durch neue Kredite gedeckt werden. Diese Fi­nanzie­rungs­lücke wird in den kommenden Jahren, sollte die Politik nicht gegensteuern, größer werden.

Dies hat folgende Gründe:

 
Debatte zum Nachtragshaushalt 2012/2013

In seiner Sitzung am 13. September 2012 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2012/13. In meiner Rede vor dem Parlament gab ich hierzu meine Einschätzung als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Video zur Rede finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal

 

 
Sparen hat Grenzen

Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

 

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Kiezbüro von Wilhelm gibt keine Ruh, Hauptstraße 21 / Ecke Edelweiß-Straße, 13158 Berlin

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