Pankow hat Schulden. Auch wenn durch große Anstrengungen inzwischen ein erheblicher Teil davon abgetragen werden konnte, muss der Bezirk nach wie vor Tilgungsraten erwirtschaften, um in absehbarer Zeit Überschüsse wieder selbst investieren zu können. Um diesem Ziel mit der kommenden Haushaltsaufstellung näher zu kommen, diskutierte die SPD-Fraktion Pankow am vergangenen Samstag auf ihrer Klausurtagung den Eckwertebeschluss des Bezirksamts, der die Grundlage für den kommenden Haushaltsentwurf darstellt.

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Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren; der Senat plant, am 3. März 2015 dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Möglich macht diese zusätzlichen Investitionen das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA), welches im Abgeordnetenhaus Ende 2014 durch Landesgesetz auf den Weg gebracht wurde. Sicherlich kommt es dann darauf an, den politischen Gedanken dahinter auch zu vollziehen. Das wird die Verwaltungen vor Herausforderungen stellen, die Berlin aber bewältigen kann. Vor einiger Zeit haben wir 600 Millionen Euro aus dem sog. K II investiert, dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Eine Steuerungsgruppe, beschleunigte Vergaben und echte konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten haben das professionell geleistet.

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Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit hat die SPD-Arbeitsgruppe zu den Berliner Bezirksfinanzen am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Leitung des finanz- und haushaltpolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden und früheren Finanzstaatsekretärin Iris Spranger wurde die Finanzbeziehungen im Land Berlin umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.  

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Heute investieren und Gestaltungsspielräume erhalten, statt in wenigen Jahren massiv kürzen!

Die negativen Auswirkungen des Zensus für Berlin sind enorm. Nach der Veröffentlichung der Zahlen fehlen uns im Berliner Haushalt plötzlich 470 Mio. Euro. Doch im Berliner Haushalt stecken noch andere Risiken. Derzeit ist der Berliner Landeshaushalt mit fast einer Mrd. Euro unter­finanziert, d.h. eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Mrd. Euro muss in diesem Jahr durch neue Kredite gedeckt werden. Diese Fi­nanzie­rungs­lücke wird in den kommenden Jahren, sollte die Politik nicht gegensteuern, größer werden.

Dies hat folgende Gründe:

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In seiner Sitzung am 13. September 2012 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2012/13. In meiner Rede vor dem Parlament gab ich hierzu meine Einschätzung als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Video zur Rede finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal. 

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