Finanzen
Die CSU hat angekündigt, bis Ende des Jahres Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Dieser Vorstoß eines einzelnen Bundeslandes stößt bundesweit auf Kritik. In einem Interview mit dem Inforadio des rbb gebe ich meine Einschätzung hierzu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interview können Sie sich hier auf der Internetseite des rbb-Inforadios sowie auf meinem YouTube-Kanal anhören.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wird am kommenden Mittwoch, dem 23. September 2009, über den bezirklichen Doppelhaushalt 2010/2011 in zweiter Lesung beraten. „Der Bezirk Pankow kann seinen Haushalt frei bekommen. Anders als in den Vorjahren könnten wir ab 2010 erstmals wieder Investitionen vornehmen, den Sanierungsstau bei den Schulen weiter angehen, wichtige Straßenbaumaßnahmen umsetzen und lange nicht zu besetzende Stellen wieder besetzen", betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion Sabine Röhrbein.
AG60plus: Mitgliederversammlung
24.04.2024, 15:00 Uhr
Quasselstube, Romain-Rolland-Straße 138, 13089 Berlin
AK Stadtentwicklung
24.04.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Fraktionsraum der SPD in der BVV Pankow
Jahresplanung
24.04.2024, 19:00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow (Berliner Straße 30, 13189 Berlin)