Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

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Die CSU hat angekündigt, bis Ende des Jahres Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Dieser Vorstoß eines einzelnen Bundeslandes stößt bundesweit auf Kritik. In einem Interview mit dem Inforadio des rbb gebe ich meine Einschätzung hierzu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interview können Sie sich hier auf der Internetseite des rbb-Inforadios sowie auf meinem YouTube-Kanal anhören.

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"In schwierigen Zeiten verbringen sie kleine Wunder"; ein nettes Kompliment der TAZ für die Koalitionsfraktionen anlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013:

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wird am kommenden Mittwoch, dem 23. September 2009, über den bezirklichen Doppelhaushalt 2010/2011 in zweiter Lesung beraten. „Der Bezirk Pankow kann seinen Haushalt frei bekommen. Anders als in den Vorjahren könnten wir ab 2010 erstmals wieder Investitionen vornehmen, den Sanierungsstau bei den Schulen weiter angehen, wichtige Straßenbaumaßnahmen umsetzen und lange nicht zu besetzende Stellen wieder besetzen", betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion Sabine Röhrbein.

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Die Pankower Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen der Möglichkeiten an der Entscheidung über die Verteilung der bezirklichen Mittel beteiligt werden.

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