Einen entsprechenden Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 13. Dezember.

• Charité und Vivantes: Masseure, Therapeuten und Physiologen, die in Tochtergesellschaften ausgelagert sind, sollen zurück in die Tarifbindung.
• Spielplätze: Für die Sanierung von Spielplätzen stehen weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung.
• Grundstücke: Weitere 50 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Rücklagen für das Vorkaufsrecht bilden zu können.
• Parks: Weitere 25 Millionen Euro sollen für die Parkanlagen ausgegeben werden. Auch die Trinkwasserbrunnen sollen ausgebaut werden.
• Digitalisierung: Mit 300 Millionen Euro soll die Digitalisierungsstrategie finanziell unterstützt werden, unter anderem die Kapitalausstattung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ).
• Bäderbetriebe: 60 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Sanierung und die Ausdehnung der Öffnungszeiten bei den Bäderbetrieben ausgegeben werden.
• Feuerwehr: 30 Millionen Euro, pro Jahr 10 Millionen, soll die Feuerwehr bekommen, unter anderem für mehr Löschfahrzeuge.

Insgesamt sind im neuen Haushalt nun Ausgaben von 29,35 Milliarden Euro für 2018 und von 30,02 Milliarden Euro für 2019 vorgesehen. Für den Abbau des 58 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs sind in beiden Jahren 1,15 Milliarden Euro eingeplant.

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Antrag für eine bessere Darstellung des Pankower Bezirkshaushalts

In der 11. und zugleich letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr, setzte ein Antrag der Fraktion der SPD einen wichtigen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung.

Der Antrag fordert eine bessere Präsentation des Bezirkshaushalts Pankow auf den Internetseiten des Bezirksamtes. Somit wird nicht nur die Suche nach den gewünschten Informationen für den Interessenten erleichtert, sie ermöglicht parallel eine transparente Kommunikation wofür was Geld ausgegeben werden soll.

Mit der Fraktion der Grünen und der Gruppe der FDP als Mitzeichnerin wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen.

Drucksache VIII-0331 Pankower Bezirkshaushalt transparent kommunizieren

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Clara West, MdA kam uns beim letzten Abteilungstreffen besuchen und klärt über die Berliner Finanzlage auf.

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von Torsten Schneider und Clara West

Mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 setzt die SPD-geführte Koalition in Berlin ihren bisherigen Kurs des Zweiklangs aus Konsolidierung und Investitionen fort. Zum zweiten Mal in Folge hat uns der Senat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Berlin wird weiterhin – wie mit dem SIWA-Gesetz beschlossen – mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse Schulden abbauen und die andere Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und auch über das SIWA-Gesetz hinaus sieht der neue Entwurf weitere Investitionen vor. 

Bei den gestrigen Gesprächen zwischen SPD- und CDU-Fraktion zum Haushalt wurden nun noch einmal wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die wir gemeinsam ins Parlament einbringen werden.

Kernpunkte sind:

• Die Kitagebühren werden abgeschafft und die Qualität der Betreuung verbessert
• Wir schaffen mehr Kitaplätze
• Es werden mehr Kitas und Sportanlagen saniert, als ursprünglich geplant
• Das Bonusschulprogramm wird ausgebaut
• Die Jugendkunst-, Garten- und Verkehrsschulen werden abgesichert
• Die Berliner Bürgerämter bekommen mehr Personal und ein verbessertes Terminvergabesystem

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Mit einer mehrtägigen Klausur hat die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende die Sommerpause beendet. Von Freitag bis Sonntag wurde intensiv über den Haushaltsplan-Entwurf zum bezirklichen Doppelhaushalt 2016/17 beraten und über Einnahmerisiken, Mehrbedarfe und Gegenfinanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Am Ende zeigten sich die TeilnehmerInnen erschöpft, aber zufrieden.

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