Finanzen
Antrag für eine bessere Darstellung des Pankower Bezirkshaushalts
In der 11. und zugleich letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr, setzte ein Antrag der Fraktion der SPD einen wichtigen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung.
Der Antrag fordert eine bessere Präsentation des Bezirkshaushalts Pankow auf den Internetseiten des Bezirksamtes. Somit wird nicht nur die Suche nach den gewünschten Informationen für den Interessenten erleichtert, sie ermöglicht parallel eine transparente Kommunikation wofür was Geld ausgegeben werden soll.
Mit der Fraktion der Grünen und der Gruppe der FDP als Mitzeichnerin wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen.
Drucksache VIII-0331 Pankower Bezirkshaushalt transparent kommunizieren
von Torsten Schneider und Clara West
Mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 setzt die SPD-geführte Koalition in Berlin ihren bisherigen Kurs des Zweiklangs aus Konsolidierung und Investitionen fort. Zum zweiten Mal in Folge hat uns der Senat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Berlin wird weiterhin – wie mit dem SIWA-Gesetz beschlossen – mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse Schulden abbauen und die andere Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und auch über das SIWA-Gesetz hinaus sieht der neue Entwurf weitere Investitionen vor.
Bei den gestrigen Gesprächen zwischen SPD- und CDU-Fraktion zum Haushalt wurden nun noch einmal wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die wir gemeinsam ins Parlament einbringen werden.
Kernpunkte sind:
Mit einer mehrtägigen Klausur hat die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende die Sommerpause beendet. Von Freitag bis Sonntag wurde intensiv über den Haushaltsplan-Entwurf zum bezirklichen Doppelhaushalt 2016/17 beraten und über Einnahmerisiken, Mehrbedarfe und Gegenfinanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Am Ende zeigten sich die TeilnehmerInnen erschöpft, aber zufrieden.
Pankow hat Schulden. Auch wenn durch große Anstrengungen inzwischen ein erheblicher Teil davon abgetragen werden konnte, muss der Bezirk nach wie vor Tilgungsraten erwirtschaften, um in absehbarer Zeit Überschüsse wieder selbst investieren zu können. Um diesem Ziel mit der kommenden Haushaltsaufstellung näher zu kommen, diskutierte die SPD-Fraktion Pankow am vergangenen Samstag auf ihrer Klausurtagung den Eckwertebeschluss des Bezirksamts, der die Grundlage für den kommenden Haushaltsentwurf darstellt.
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
12.12.2023, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Videokonferenz
Sitzung Jusos Pankow
13.12.2023, 19:00 Uhr
Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
14.12.2023, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD-Kreisgeschäftsstelle, Berliner Straße 30, 13189 Berlin