Konsolidierung und Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur – unsere Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt

Veröffentlicht am 23.11.2015 in Finanzen

von Torsten Schneider und Clara West

Mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 setzt die SPD-geführte Koalition in Berlin ihren bisherigen Kurs des Zweiklangs aus Konsolidierung und Investitionen fort. Zum zweiten Mal in Folge hat uns der Senat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Berlin wird weiterhin – wie mit dem SIWA-Gesetz beschlossen – mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse Schulden abbauen und die andere Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und auch über das SIWA-Gesetz hinaus sieht der neue Entwurf weitere Investitionen vor. 

Bei den gestrigen Gesprächen zwischen SPD- und CDU-Fraktion zum Haushalt wurden nun noch einmal wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die wir gemeinsam ins Parlament einbringen werden.

Kernpunkte sind:

  • Die Kitagebühren werden abgeschafft und die Qualität der Betreuung verbessert
  • Wir schaffen mehr Kitaplätze
  • Es werden mehr Kitas und Sportanlagen saniert, als ursprünglich geplant
  • Das Bonusschulprogramm wird ausgebaut
  • Die Jugendkunst-, Garten- und Verkehrsschulen werden abgesichert
  • Die Berliner Bürgerämter bekommen mehr Personal und ein verbessertes Terminvergabesystem

In Berlin werden die Kitas kostenlos und besser

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar 2015 beschlossen, die Kitagebühren auch für unter Dreijährige abzuschaffen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung zu verbessern. Mit dem kommenden Haushalt schaffen wir es, beides umzusetzen.

Nachdem die Kitabeitragsfreiheit bereits für alle über Dreijährigen umgesetzt ist, folgen in den kommenden Jahren nun die nächsten Jahrgänge, so dass die Kita in Berlin ab August 2018 für alle Kinder kostenlos sein wird. Dafür verzichtet das Land Berlin auf Gesamteinnahmen von ca. 56 Mio. Euro im Jahr.

Genauso wichtig ist, dass unsere Kinder unter anständigen Bedingungen in der Kita betreut werden:  Die Koalition wird ab Januar 2016 daher schrittweise den Betreuungsschlüssel verbessern – auf je eine(n) Erzieher(in) kommen in Zukunft ein Kind weniger. Dafür wenden wir 2016 insgesamt zusätzlich 22,5 Mio. Euro und im Jahr 2017 49 Mio. Euro auf. Dies soll insbesondere den Kindern unter drei Jahren zugute kommen. Dafür brauchen wir auch mehr Erzieherinnen und Erzieher: Wir wollen echte Neueinstellungen bei den Kitas, statt nur bestehendes Personal umzuverteilen.

Außerdem werden wir mehr neue Kitaplätze schaffen, als schon im Entwurf vorgesehen – hier sollen noch einmal 30 Mio. Euro oben drauf kommen.

Damit können wir etwas verwirklichen, was uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Dass Bildung von der Kita bis zur Uni nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die Abschaffung der Kitagebühren führt zu einer klaren Entlastung aller Familien in der Stadt. Insbesondere profitieren Geringverdiener, Mindestlohnempfänger und die Mittelschicht. Gleichzeitig tun wir etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mehr Bonusschulen, bessere Sportanlagen und Stärkung von Lernorten, auch über Schule hinaus

Das Bonusschulprogramm wird im Ergebnis der Koalitionsgespräche ausgeweitet und künftig auch für Oberstufenzentren (OSZ) sowie Privatschulen geöffnet. Hierfür werden weitere 1,6 Mio. Euro im Jahr eingesetzt. Kinder lernen aber nicht nur in der Schule: Deshalb werden wir die Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen und Verkehrsschulen stärken und gesetzlich abgesichern. Hierfür sind 2 Mio. Euro im Jahr eingeplant. Außerdem wird das Sportanlagen-Sanierungsprogramm verdoppelt, es wird im Jahr 2016 um 4,5 Mio. Euro und 2017 um 9 Mio. Euro erhöht.

Bürgerfreundlichere Bürgerämter durch mehr Personal und ein besseres Terminvergabesystem

Zu Recht haben die Berlinerinnen und Berliner kein Verständnis dafür, dass man in Berlin wochenlang auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss. Dass inzwischen mit Terminen sogar Handel betrieben wird, ist inakzeptabel. Das nehmen wir nicht mehr hin und steuern daher nach: Durch 36 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch durch eine Verbesserung des Terminvergabesystems. Ziel ist es, innerhalb kürzester Zeit die Wartezeiten auf einen Termin entscheidend zu verkürzen.

Eine Auflistung der Haushaltspositionen (in Mio. Euro), die – zusätzlich zu den bereits in den Fachausschüssen gegenfinanzierten – verstärkt werden, finden Sie hier.

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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