Im Rahmen meiner ‚Tour der Projekte‘ besuchte ich am 22. Juli 2015  die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Niederschönhausen. Dort kam ich mit dem Präsidenten der Akademie Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann und einem Mitarbeiter zu einem Gespräch zusammen, um über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Neukonzeption des Akademieangebots zu sprechen.

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Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, der wir mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung tragen.

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Einmal jährlich führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Forschungsnetzwerk Mittelstand (AIF) den Innovationstag des Mittelstandes durch.

Auf der traditionellen Leistungsschau "im Grünen" auf dem Freigelände der AiF Projekt GmbH in der Pankower Tschaikowskistraße stellten sich innovative kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Kooperationsnetzwerke aus ganz Deutschland vor, um neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu präsentieren, deren Entwicklung mit Unterstützung des Bundes möglich wurden. Eröffnet wurde der 22. Innovationstag des Mittelstandes am 11. Juni 2015 durch den Staatssekretär im BMWi Matthias Machnig.

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Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern.

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Berlin, den 12. Juni 2015 

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 
den folgenden Beschluss gefasst: 

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“ 

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der 
Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD 
anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung 
gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer 
Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

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