Heute hatte Klaus Mindrup, MdB zum zweiten Genossenschaftsdialog mit Wohnungsbaugenossenschaften aus Pankow und ganz Berlin geladen. Gemeinsam mit dem Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen diskutierte er Probleme, die Wohnungsbaugenossenschaften beim Neubau und der Entwicklung Ihres Bestandes in Berlin sehen. 

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Die Mietpreisbremse ist endlich beschlossene Sache! Das Gesetz wurde gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und erfüllen ein wichtiges Versprechen, das wir den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben haben. Unser Engagement für ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. Das ist für Millionen Mieterinnen und Mieter von enormer Bedeutung und ein großer Erfolg für eine moderne Rechts- und Verbraucherpolitik.

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Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet. 

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Gemeinsam mit Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und dem Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß, Berliner besuchte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Rahmen seiner Wahlkreis-Sommertour Mieterinnen und Mieter in der Kopenhagener Straße 46. Hier zeigt sich erschreckend, wie Verdrängung zielgerichtet betrieben wird.

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nach dem Abschluss des Mitgliedervotums meiner Partei steht es nun fest, dass die SPD eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU im Bund bildet. Auch wenn wir  eine andere Regierungskoalition angestrebt haben, muss es uns  in erster Linie darum gehen, das Leben der Menschen zu verbessern.  Wir wollen eine  verantwortungsvolle Politik für unser Land und seine Menschen. Mit dem Koalitionsvertrag konnten wir eine Grundlage legen, um die Lebenssituation für Millionen von Menschen spürbar zu verbessern. Es ist uns gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt.

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