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30.11.2018 in Bundestag

„Entmietung durch Luxussanierung stoppen!"

„Entmietung durch Luxussanierung stoppen!" Das habe ich 2013 im Wahlkampf versprochen.

Für dieses Versprechen habe ich hart gearbeitet und heute wird es umgesetzt!
In den Koalitionsverhandlungen habe ich zunächst für den Schutz bezahlbaren Wohnraums gekämpft und das Ziel hat Eingang in den Vertrag gefunden! Nun haben wir im Bundestag das Entmietungsstoppgesetz beschlossen.

11.12.2017 in Bundestag

Lösung für die Stille Straße 10 liegt beim Land Berlin

Der Pankower Bundestagsabgeordnete, Klaus Mindrup, fordert die Berliner Sozialverwaltung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit die „Stille Straße 10“ zum Ersatzstandort in Verbindung mit einem sozialen Wohnprojekt in die Tschaikowskistraße 14 umziehen kann.

„Die Volkssolidarität hat dafür umfangreiche und überzeugende Pläne vorgelegt.“ erklärt der Pankower Bundestagsabgeordnete dazu

Schon im letzten Jahr hatte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, in einer Antwort auf ein Schreiben des Abgeordneten deutlich gemacht, dass die Pläne der Volkssolidarität im Rahmen eines Erstzugriffs Berlins auf Basis der Verbilligungsrichtlinie möglich gemacht werden kann. Voraussetzung war die Zusammenarbeit mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und eine entsprechenden Zweckbindung. Inzwischen ist klar, dass die GESOBAU AG als Partnerin der Volkssolidarität zur Verfügung steht.

„Berlin muss die Chance jetzt nutzen. Der Ball liegt jetzt bei Stadt. Sie kann den Umzug und Erhalt, den Neubau von Wohnungen für Menschen mit Behinderung sowie den Erhalt der Stillen Straße möglich machen." so Mindrup.

Die sogenannte Verbilligungsrichtlinie, die den Erwerb von Bundesgrundstücken von der Bundeseigenen Immobiliengesellschaft (BImA) zum Festpreis ohne Ausschreibung möglich macht, wurde erst im Jahr 2015 auf Druck der SPD eingeführt. Sie regelt die verbilligte Vergabe von Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und das Erstzugriffsrecht der Standortgemeinde.

„Die Abkehr von Bieterverfahren und das Erstzugriffsrecht der Gemeinde war das Ergebnis harten Ringens in der damaligen großen Koalition“, so Klaus Mindrup

Die Begegnungsstätte Stille Straße 10 kam 2012 zu Berühmtheit als Seniorinnen und Senioren die Einrichtung insgesamt 112 Tage lang besetzten, um für deren Erhalt zu protestieren.

Im letzten Jahr hatte die Volkssolidarität einen Plan vorgelegt, wie die Begegnungsstätte Stille Straße 10 am Ausweichstandort Tschaikowskistraße 14, nur 200 Meter entfernt, in Zusammenhang mit dem Neubau einer Wohneinrichtung gerettet werden kann.

„Auch sozialpolitisch wäre dies ein sinnvolles Modellprojekt für die Kopplung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen. Eine Förderung aus SIWANA wäre daher ebenfalls sinnvoll.“ so Mindrup weiter.

01.08.2017 in Bundestag

Mieterstromanlage stärkt soziale Energiewende in Berlin

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom besichtigen Verbandsvertreter und MdB Klaus Mindrup eine der größten Mieterstromanlagen Deutschlands im Bestand der GESOBAU.

Einen Monat nachdem der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet hat, zeigten die GESOBAU AG und die Berliner Stadtwerke heute am Beispiel der Solaranlagen im Pankeviertel, wie Mieterstrom in Mietshäusern erfolgreich zum Einsatz kommen kann.

Auf 14 Dächern im Ortsteil Pankow sind 4.800 m² Solaranlagen installiert worden, die 1.120 GESOBAU-Haushalte kostengünstig mit rund 520.000 kWh Strom im Jahr versorgen. Damit werden rund 50 Prozent des Bedarfs mit klimafreundlichem Strom vom Dach gedeckt und 290 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Das neue Gesetz sieht eine staatliche Förderung vor, wenn Vermieter den lokal erzeugten Solarstrom vom eigenen oder einem benachbarten Dach direkt an die Bewohner weitergeben. Eine Verpflichtung zur Nutzung des Solarstroms besteht für die Bewohner nicht.

19.07.2017 in Bundestag

Klaus Mindrup zu Gast beim Sommerfest der Heinz-Brandt-Schule

Kurz vor dem Ende des Schuljahres hatte die Heinz-Brandt-Schuleam Dienstag zum Sommerfest geladen. Gemeinsam mit Clara West, der örtlichen Berliner Wahlkreisabgeordneten, konnten wir uns wieder von der engagierten Arbeit in der Schule überzeugen. Dass an dieser Schule eine sehr gute Arbeit geleistet wird, hat man sofort an der tollen Stimmung und den vorgestellten Projekten gemerkt. Neben zwei Schirmherrschaften für Projekte der Schule habe ich in diesem Jahr auch das Projekt "Jakobsweg 2017" mit einer Spende unterstützen dürfen. So konnten mir die Schülerinnen und Schülern, die sich auf den beschwerlichen Weg nach Santiago de Compostela gemacht hatten, von ihren anstrengenden, aber vor allem schönen Erlebnissen auf dem Pilgerweg berichten.

19.07.2017 in Bundestag

Klaus Mindrup: Wir brauchen bessere Regeln für soziale Wohnprojekte!

Berliner Woche I 19.07.2017 I Bernd Wähner:

Neues Dach überm Kopf: Wohnprojekt für psychisch Kranke eröffnet

Buch. Es wurde in den vergangenen Monaten saniert und ausgebaut. Inzwischen macht das Haus in der Wiltbergstraße 38 einen schmucken Eindruck. Und die ersten zwölf Bewohnerinnen sind bereits eingezogen.

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