Positionierungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union

Wir als Jusos Pankow lehnen den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ab. Wir schließen uns hiermit den Beschlüssen der Jusos Berlin, des Bundesvorstandes der Jusos und vielen Landes- und Bezirksverbänden an.

Aus unserer Sicht wird der vorliegende Entwurf der großen Verantwortung nicht gerecht, die diese Koalition erfüllen muss. Diese Koalition ist die einzig realistische demokratische Option, eine Regierung zu bilden. Hierbei muss diese für die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der enormen sozialen Ungleichheit sowie der Gestaltung einer sozial-gerechten Transformation zur Klimaneutralität und dem Schutz unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechts entsprechende Lösungen bieten.

Vielmehr werden diverse Rote Linien überschritten, weshalb eine sozialdemokratische Partei eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht eingehen sollte. 

 
Die Pankower SPD stellt sich auf für die Bundestagswahl

2025 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Die SPD Pankow befindet sich im Verfahren zur Aufstellung ihrer Direktkandidatin oder ihres Direktkandidaten für den Wahlkreis 75/Pankow. Mit Alexandra Wend aus der SPD-Abteilung 03/06 Alt-Pankow und Klaus Mindrup aus der Abteilung 03/15 Kollwitzplatz-Winskiez hat die Basis in den SPD-Abteilungen zwei engagierte Mitglieder für das innerparteiliche Aufstellungsverfahren nominiert. Die förmliche Festlegung der Kandidatur trifft die Wahlkreisdelegiertenkonferenz (WKK) voraussichtlich am Samstag, dem 14. Dezember 2024.  Am selben Tag wird auch unsere Kreisvertreter:innenversammlung (KVV) durchgeführt. Auf dieser werden die Delegierten gewählt, die auf der folgenden Landesvertreter:innenversammlung mit den anderen Berliner SPD-Kreisen die Plätze auf der Landesliste festlegen. 

 

Damit sich die Pankower SPD-Mitglieder und natürlich die Delegierten zur WKK ein Bild von der Kandidatin und dem Kandidaten und deren politischen Überzeugungen und Plänen machen können, veranstaltet die SPD Pankow zu vier Terminen an unterschiedlichen Orten im Bezirk Vorstellungsrunden, bei denen sich beide vorstellen und Fragen beantworten. Alle interessierten Mitglieder sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

  • Freitag, 8. November 2024 von 16:00 bis 18:00 Uhr
    Halle Tanzbühne Berlin, Eberswalder Str 10, 10437 Berlin (U + Tram Eberswalder Straße)
  • Freitag, 22. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
    Albert-Schweitzer-Stiftung, Haus Berlin, Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin (S Blankenburg, auch Bus)

ACHTUNG: Aus Krankheitsgründen wurden die beiden folgenden Vorstellungstermine abgesagt:

  • Dienstag, 26. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
    Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Stavanger Straße 26, 10439 Berlin ( U + Tram Vinetastraße)
  • Donnerstag, 28. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
    Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Gürtelstraße 33, 10409 Berlin (Tram Antonplatz)

Die Veranstaltungsorte sind mindestens barrierearm. Aufgrund einer Raumänderung an der Halle Tanzbühne ist bei Assistenzbedarf vorab eine Rückmeldung erforderlich. Solltet Ihr darüber hinaus Assistenzbedarf haben oder Kinder betreuen müssen, meldet Euch bitte ebenfalls per E-Mail unter kreis.pankow@spd.de.

 
3. großes, internationales Entenrennen in der Panke

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und das Mitglied des Abgeordnetenhauses für das Pankower Zentrum, Torsten Schneider, laden herzlich zum 3. großen, internationalen Entenrennen in der Panke ein! Die Rennvorbereitungen beginnen am Sonntag, 11.09., um 11 Uhr, im Bürgerpark Pankow. Treffpunkt: Wiese, direkt am Eingang Kreuzstraße, Ecke Schönholzer Straße. Start ist gegen 11:30 Uhr, nach Freigabe der Rennstrecke durch die unvereidigten Rennentenstreckenbeauftragten.

Zugelassen sind nur von unserem nicht-zertifizierten Rennentensachverständigen zertifizierte Rennenten. Diese warten vor Ort bereits ungeduldig auf den Start und müssen nicht mitgebracht werden.Vor dem Rennen können die Kinder ihre Enten nach Belieben gestalten. Und Preise gibt es natürlich auch für die schnellsten Enten zu gewinnen!

 
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Fachtagung barriefrei Bauen

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Nach wie vor stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit auf Barrieren. Der Abbau dieser Barrieren, die einem selbstbestimmten und gleichberechtigten Leben sowie einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe zuwider stehen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion durch zahlreiche behindertenpolitische Vorhaben. 

 
Förderprogramm für Barrierefreiheit und Kriminalprävention startet

Pressemitteilung

Am 19. November 2015 startet das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ und „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW.

„Das bisherige Programm „Altersgerechter Umbau“ wurde auf 50 Mio. Euro in 2017 aufgestockt und um eine Komponente der Einbruchsprävention in Höhe von 30 Mio. Euro bis 2017 erweitert“, erklärte Klaus Mindrup.

 

Nächste Termine

Abteilungsversammlung
03.07.2025, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle Gertrud Hanna, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Mobile Sprechstunde Tino Schopf
05.07.2025, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr

Arnswalder Platz

SPD Pankow: Politisches Frühstück in der Kreisgeschäftsstelle
05.07.2025, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna", Berliner Straße 30, 13189 Berlin


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