Klaus Mindrup, MdB

Berlin, den 12. Juni 2015 

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 
den folgenden Beschluss gefasst: 

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“ 

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der 
Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD 
anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung 
gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer 
Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für 
alle. Wir drängen deshalb auf den Abbau struktureller und tatsächlicher 
Diskriminierung aufgrund von Lebensweise oder sexueller Identität und haben 
insbesondere seit 1998 vieles erreicht. In diesem Sinne hat die Berliner 
Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag 
festgelegte Absicht, bestehende Diskriminierungen abzubauen, als gute 
Grundlage für die Regierungsarbeit der Koalition stets begrüßt. 

Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts 
der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen noch 
immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat in 
einer Reihe von Entscheidungen die Ungleichbehandlung von Ehe und 
Lebenspartnerschaft beanstandet, so etwa beim Ehegattensplitting und 
anderen steuerrechtlichen Fragen, bei der Sukzessivadoption oder der 
Hinterbliebenenversorgung. Gleichwohl existieren noch immer 
diskriminierende Rechtsfolgen aus dem Unterschied von Lebenspartnerschaft 
und Ehe, insbesondere das eingeschränkte Adoptionsrecht. 

Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Dies zeigt den 
faktischen Wandel des Eheverständnisses, wonach in der Bevölkerung nicht 
mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden wird. Die Ehe für 
alle findet im Deutschen Bundestag – auch bei Mitgliedern der CDU/CSU-
Fraktion – breite Zustimmung. Wir appellieren deshalb an die 
Bundeskanzlerin, der Umsetzung nicht weiter im Wege zu stehen

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