Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.

Dazu Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  "Das ein gutes und wichtiges Signal, denn Klimaanpassung braucht mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Geld. Schließlich geht es hier auch um eine soziale Frage. Auch deshalb unterstützen wir als SPD den Baumentscheid, genau wie viele Sozialverbände."

Nun liegt der Ball im Berliner Abgeordnetenhaus, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Sollte das Parlament dem nicht oder nur unzureichend nachkommen, wird es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommen.

Bis Ende dieses Jahres müssen eigentlich alle Dächer öffentlicher Gebäude mit Solar-Anlagen ausgestattet sein. Für Schuldächer wird das Ziel bei Weitem nicht erreicht werden. Selbst neue Schuldächer haben keine Solaranlagen, offenbart eine neue Parlamentarische Anfrage der Pankower SPD-Abgeordneten Linda Vierecke.

Nur ein Bruchteil der Schulgebäude in Berlin ist mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Wie aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Linda Vierecke hervorgeht, sind in mehreren Bezirken weniger als ein Drittel der Schul- und Sporthallen-Dächer mit Modulen zur Stromerzeugung bestückt. Zudem teilen mehrere Bezirke mit, dass selbst bei gerade neu gebauten oder sanierten Schulbauten nicht standardmäßig Photovoltaikanlagen installiert worden sind.

„Es kann nicht sein, dass wir im Jahre 2024 noch immer Schulen neu bauen, die keine Solaranlage auf dem Dach haben. Das sind landeseigene Gebäude, wir haben es also selbst in der Hand. Zudem haben wir als Land eine Vorbildwirkung. Wir haben eindeutige gesetzliche Vorgaben, die im Land Berlin vielfach ignoriert werden. Unsere Dächer haben ein großes Potenzial für die Energiewende, das wir endlich heben sollten. Die Klimakrise drängt, hier sollten wir endlich vorankommen“, sagt die SPD-Umweltexpertin Linda Vierecke.

weiterlesen

Passend zum heutigen Start des Förderprogramms SolarPLUS scheint die Sonne!
Ob Privatmensch oder Unternehmen, Berlin unterstützt Ihre Investition in Solaranlagen und Stromspeicher durch Zuschüsse. Das neue Programm bietet den Vorteil, dass nun auch Mieterstromprojekte wirtschaftlicher gestaltet werden. Zudem werden Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden gefördert, sowie Fassaden-Photovoltaikanlagen und die Kombination von Gründächern mit Solaranlagen! Sogar Kosten für die Erstellung von Studien, Gutachten und Konzepten.
Stellen Sie Ihren Antrag gleich heute online und legen Sie los. Für Ihre Stromrechnung und die Unabhängigkeit von Kohle und Gas!
Den Antrag gibt's hier: https://www.ibb-business-team.de/solarplus

weiterlesen

Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Klima-Bürger:innenrat für Berlin einzusetzen. Als erstes Bundesland wird Berlin im neuen Klima-Bürger:innenrat Maßnahmen zum Klimaschutz mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung diskutieren und somit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Berliner:innen können nun erstmals über die Klimapolitik der Hauptstadt mitentscheiden. Für den Rat sollen Berliner:innen per Losverfahren ausgewählt werden. Hierbei soll sichergestellt sein, dass die Ausgelosten einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung der Hauptstadt darstellen. Daneben ist ein Expert:innenbeirat geplant, der das Gremium fachlich unterstützt und begleitet.

Denn:

Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung und eine breite Akzeptanz für die nächsten Schritte. Dafür braucht es eine aktive Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an der Erarbeitung von Maßnahmen, am Diskurs über die Abwägung von sozialen und gesellschaftlichen Folgen und beim Ringen um kluge Kompromisse sowie um eine ambitionierte Umsetzung. Ein solcher Rat kann Impulse setzen und Raum geben für Debatten und Lösungen, die den Erkenntnissen der Wissenschaft ebenso wie der Komplexität der realen Zielkonflikte Rechnung tragen. Ein Klima-Bürger:innenrat gibt zudem Raum, wichtige Zukunftsfragen aus anderer Perspektive zu diskutieren, als das in einer nur auf den nächsten Wahltermin fokussierten Parteiendemokratie möglich ist. Die entstehenden Anregungen und Vorschläge können beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) berücksichtigt werden.​

Ich begrüße diesen Beschluss und freue mich auf künftige umweltpolitische Anregungen.

Die BSR reinigt seit heute in allen Bezirken insgesamt 79 Parks und Grünanlagen (+33). Außerdem hält sie seit heute 18 Erholungsflächen in Forstrevieren wie Badestellen, Waldwege und Liegewiesen sauber (+15). Neue Flächen kommen ab diesen Monat in allen Bezirken hinzu. Die festgelegten Areale wurden gemeinsam mit den Bezirken ausgewählt.

Bisher werden durch die BSR in Pankow gereinigt:

• Helmholtzplatz
• Kollwitzplatz
• der Spielplatz Marie in der Marienburger Str. 41-46
• der Park am Weißensee
• sowie der Blankensteinpark in meinem Wahlkreis

Zu den neuen Flächen gehören in Pankow:

• der Humannplatz
• der Schlosspark Schönhausen, äußerer Bereich an der Crusemarkstraße einschließlich der Spielplätze Ost und West
• die Skateranlage nahe Wolfgang-Heinz-Str. 45 D
• der Teutoburger Platz

Begonnen hat die BSR-Reinigung von Grünflächen in allen Bezirken im Mai 2016 mit zwölf Pilotflächen und Teilen des Forstgebiets Teufelssee. Ziel war und ist es, öffentliche Grün- und Erholungsanlagen und landeseigene Waldflächen, besser und vor allem regelmäßig zu reinigen.

Die Sauberkeit der Parks und Erholungsflächen ist immer wieder ein Anliegen der Berlinerinnen und Berliner. Attraktive Grünflächen bieten Erholung mitten in der Stadt und ihr Stellenwert ist nicht nur in Zeiten der Pandemie besonders hervorzuheben. Saubere Parks, Badewiesen und Waldwege laden zur Benutzung ein und machen eine Großstadt wie Berlin erst lebens- und liebenswert.

Es freut mich sehr, dass das erfolgreiche Projekt der Grünflächenreinigung durch die BSR in diesem Jahr erneut massiv ausgeweitet wird.

weiterlesen