In einer der besten Reden der letzten Jahre zieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, Bilanz von fünf Jahren Regierungsarbeit. Dabei erklärt er auf sehr anschauliche Weise in Abgrenzung zur Opposition die für das Land geleistete Arbeit der SPD.

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- Linke und Grüne verhindern erneut konstruktive Entwicklung im Mauerpark -

Linke und Grüne haben durch ihre ablehnende Haltung am 31.08.2011 im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut die Freigabe der Mittel für die Fortführung der Bürgerwerkstatt „Mauerpark Fertigstellen“ verhindert. Diese hätten für die Grün Berlin als zuständige Einrichtung zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Der Berliner Senat hat heute auf Vorschlag des Regierenden Bügermeisters Klaus Wowereit eine Rechtsverordnung beschlossen, die Mieterinnen und Mietern einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Fast 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in 6 Bezirken, darunter in Pankow, werden durch diese Regelung vor Spekulation geschützt. Innerhalb von 7 Jahren kann nicht wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit gekündigt werden.

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Die Welt schaute auf Berlin und sah die Spitzen des Staates, die der Spaltung Deutschlands, der Errichtung der Berliner Mauer und der zahlreichen Opfer gedachten. Ausgerechnet den 50. Jahrestag des Mauerbaus hatten sich eine Handvoll Rechtsradikale ausgesucht, um mit einer "Gedenkminute" auf der Bösebrücke, die den Wedding mit dem Prenzlauer Berg verbindet, zu provozieren. Die Pankower SPD auf der einen und die SPD aus Mitte auf der anderen Seite der Brücke stellten sich den Neonazis erneut aufrecht entgegen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen, Mitglieder des Kreisvorstandes, der BVV- und Abgeordnetenhausfraktion, des Bezirksamtes sowie fast alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen am 18. September waren unter den Protestierenden.

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