Vor knapp einem Jahr gründeten zwölf ostdeutsche Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus die "Arbeitsgemeinschaft Ost" (AGO). Wie das „Forum Ostdeutschland“ auf Bundesebene tritt die AGO in Berlin u.a. für gerechte und gleiche Löhne sowie für gleiche Renten in Ost und West und für Frau und Mann ein. Weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der sog. Aufbau Ost, zu dem auch die Solidarpaktmittel zählen, die nach der Gesetzeslage 2019 auslaufen und wozu eine Nachfolgeregelung erkämpft werden muss. Für Berlin als ostdeutscher Metropole bedeutet das den Wegfall von zwei Milliarden Euro oder mehr als 10 Prozent unseres Nettohaushaltes jährlich.

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Am heutigen Dienstag haben die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus jeweils einstimmig eine Vereinbarung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich zentraler Investitionsvorhaben dieser Legislaturperiode beschlossen. Die beiden Abgeordnetenhausfraktionen beweisen damit Handlungsfähigkeit und bilden ein stabiles Rückgrat der Koalition. Die Fraktionen der Opposition hingegen schmücken sich mit fremden Bundesratsfedern oder betreiben Skandalisierung. Nur auf etwaige Fehler anderer hinzuweisen, ist aber nicht von strategischer Dauer.

Hier die Kernpunkte der heutigen Vereinbarung:

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Seit 30 Jahren arbeiten in Berlin Projekte für und mit Migrantinnen und leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration. Von den derzeit etwa 50 vom Senat geförderten Projekten haben sich 20 im Forum Berliner MigrantinnenProjekte vernetzt. Dieses wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Kompetenzen der verschiedenen Projekte zu bündeln, um die Interessen von Migrantinnen in Berlin besser vertreten zu können.

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Der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 wurde am 23. Februar durch Finanzsenator Ulrich Nußbaum in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Er bildet die Grundzüge unseres in der Koalition für die kommenden fünf Jahre vereinbarten "Berliner Wegs" der Schwerpunktsetzungen bei Bildung, Innovation und Forschung, Wissenschaft, sowie der Investitionen in Zukunftsstandorte ab. Gleichzeitig behalten wir unseren Konsolidierungskurs angesichts der hohen Verschuldung bei. In den Ausschusssitzungen der kommenden Monate werden nun die Parlamentarier die detaillierte Ausgestaltung in ihren jeweiligen Fachbereichen debattieren. Bis zur Jahresmitte soll der Haushalt im Landesparlament verabschiedet werden. Als Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion habe ich in der Auftaktdebatte zum Haushalt gesprochen. In meinem YouTube-Kanal finden Sie dazu hier einen Mitschnitt. Zum Nachlesen finden Sie meinen Redebeitrag hier im Plenarprotokoll.

Rund ein Drittel der Abgeordnetenhausfraktion ist im September erstmals ins Parlament gewählt worden, darum ist die erste Klausurtagung der neuen Legislaturperiode vor allem auch ein gegenseitiges Kennenlernen. Als Themenschwerpunkt hatten wir uns die Wirtschaftspolitik vorgenommen, ein Feld, das viel zu bedeutend ist, um es dem Koalitionspartner CDU zu überlassen. Schließlich, so macht es der Regierende Bürgermeister deutlich, ist wirtschaftliches Wachstum auch die Voraussetzung, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit möglich zu machen.

Mit insgesamt sieben Abgeordneten stellt die Pankower SPD – übrigens parteiübergreifend – das größte Kontingent eines Bezirks im neuen Parlament. Das ist auch eine Chance, zum Nutzen des größten Berliner Bezirks zu arbeiten, wenn man sich vernünftig abstimmt. In den ersten drei Monaten der Arbeit im Parlament haben die Pankower den Schulterschluss gesucht – und besetzen, wie schon berichtet, auch einige Schlüsselfunktionen in Fraktion und Senat.

Der Regierende Bürgermeister, die Senatorinnen Kolat und Scheeres und die Senatoren Müller und Nußbaum stellen am Samstag ihre Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr vor. Wie im Wahlkampf versprochen, liegt ein Hauptaugenmerk auf der Wirtschaftspolitik. Natürlich gilt es, die erfolgreichen Jahre etwa im Bereich der Kreativ- oder Gesundheitswirtschaft weiter fortzusetzen. Vor allem bieten die vor uns liegenden Jahre aber viel Potenzial, die Stadt auch industriell weiter zu entwickeln. Mit dem neuen Willy-Brandt-Flughafen entsteht ein Jobmotor und die beiden riesigen Flächen in Innenstadtlage bieten Berlin neue Entwicklungschancen.
Die Ansiedlung eines Gewerbeparks für Zukunftstechnologien am dann ehemaligen Flughafenstandort Tegel ist hierbei ein zentrales Projekt.

Dagegen soll der alte Flughafenstandort Tempelhof neben vielen Flächen für Sport und Freizeit auch die neue Landesbibliothek beherbergen. Diese soll kein Denkmal für den Regierenden Bürgermeister sein, sondern Impulse setzen, damit sich auch weitere Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen im Bereich Wissen und Kommunikation am Standort ansiedeln.

Massiv wird die sozialdemokratische Senatspolitik dem Fachkräftemangel entgegen treten. Zur Zukunftsfähigkeit der Stadt gehört zweifelsohne, eine bessere Ausbildung sicherzustellen und dazu gerade das Potential junger Migrantinnen und Migranten besser auszuschöpfen. Dafür kündigten die zuständigen Senatorinnen Scheeres und Kolat eine enge Zusammenarbeit an.

Insgesamt ein Klausurwochenende, das sicher nicht von hitziger Diskussion lebte, das aber eine gute Grundlage war, nach einigen Wochen des Findungsprozesses im Parlament nun die inhaltliche Arbeit zu beginnen.

Dennis Buchner, MdA

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