Die Entscheidung der SPD, die Berliner Immobilien Holding (BIH) nicht zu privatisieren, hat sich als richtig bestätigt. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser wichtigen Frage gegen den Koalitionspartner durchgesetzt hat. Die Haltung der Linken, u.a. auch 38.000 Wohnungen (davon 21.000 in Berlin, über 2.000 in Pankow) an windige Spekulanten zu privatisieren, war von Anfang an unverständlich. Wohnungen, für die Berlin bereits 2 Milliarden Euro bezahlt hatte, an Zocker quasi zu verschenken und dann ggf. zurückzukaufen und somit doppelt zu bezahlen, war salopp gesagt abenteuerlich. Die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, haben sich in dieser schwierigen politischen Frage als noch schlimmere unverantwortliche finanzpolitische Hasardeure erwiesen.

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Wie geschichtsvergessen muss man sein? Wie krass können Handeln und Reden auseinander fallen? Wie extrem kann man zugeschriebene Kernidentität verraten? Grüne und Linke wenden sich geeinigt gegen Bürgerbeteiligung und verhalten sich wie Blockparteien. Das ist ein krasser Schlag ins Gesicht der Menschen. Abweichende Meinungen, die den Herren Ratzmann und Lederer nicht passen, werden eiskalt unterdrückt, Bürgerinitiativen platt gemacht.

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Die Grünen isolieren sich in Berlin immer weiter. Sie stellen den Großflughafen BBI in Frage. Zugleich wollen sie, statt die Pankower von Fluglärm und Risiko zu entlasten, ein Güterverteilzentrum in Pankow errichten und so täglich bis zu 400 LKW zusätzlich und Güterzüge durch Pankow führen. Der Senat und alle anderen Parteien lehnen das ab.

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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Senatsvorlage zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bezirken zusätzlich 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Sondermittel sind zweckgebunden dazu bestimmt, witterungsbedingte Straßenschäden zu beseitigen.

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Nach hitziger parlamentarischer Debatte hat sich die Opposition aus einer Politik für die ganze Stadt verabschiedet. Nach teilweise beschämenden Anwerfungen führender Oppositionspolitiker hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegen die schwarz-gelben Nein-Stimmen zusätzliche Mittel für unsere Gebiete des Quartiersmanagements bewilligt, so dass 2011 knapp 23 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

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