Von Haltung, Rückgrat und Glaubwürdigkeit in der Politik - Die Privatisierung der Berliner Immobilienholding BIH

Finanzsenator Nußbaum schlägt vor, die BIH (Berlin Immobilien Holding) zu privatisieren. Sie soll zunächst zu knapp 95 Prozent an die 2009 von drei ehemaligen Investmentbankern gegründete Altyon LLP aus London und andere Investoren aus Luxemburg verkauft werden, die von der Presse als dubios eingestuft wurden. Die Altyon LLP ist nach eigenen Angaben auf Notverkäufe spezialisiert und erwartet Renditen von mindestens 12 Prozent. Diese Privatisierung ist der falsche Weg und wird von mir abgelehnt.

 
Die Grünen haben ein Kandidatenproblem

Anlässlich einer Parlamentsdebatte zum Vorhaben von Rot-Rot, auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof einen der größten Parks Europas, ganze Quartiere und 17.000 Arbeitsplätze zu schaffen, kritisiert Torsten Schneider, MdA die Grünen scharf: "Sie müssen sich entscheiden, wollen Sie auf der Entwicklungsbremse stehen oder Bürgerwillen umsetzen".

 
Wir sind wieder da
8% aufgeholt - Grüne Blase platzt

Die SPD überzeugt die BerlinerInnen inhaltlich mit den richtigen Konzepten und gewinnt in Monatsfrist 5 Prozent hinzu.

Wir sind DIE Berlinpartei und werden in beiden ehemaligen Stadthälften als Einzige gleichermaßen und mit nun 27 Prozent unterstützt.

Die Grünen verlieren wegen ihrer Ambivalenz von Anspruch und Verantwortungsbereitschaft und ihrer Inhaltsleere 3 Prozent. Dabei ist die unglaubliche Infragestellung des Flughafens Schönefeld noch nicht einmal gewichtet.

Auch im direkten Vergleich liegt Klaus Wowereit weit in Führung.
Wir werden geschlossen kämpfen und zeigen, dass wir Berlin verstehen und leben.

 
Winterchaos bei der S-Bahn: Privatisierung als Sicherheitsrisiko, Rekommunalisierung als notwendige Alternative.
Alexander Goetz

Der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz macht die Deutsche Bahn und ihre Privatisierungspolitik für das erneute Winterchaos bei der Berliner S-Bahn verantwortlich. Die Vorbereitung auf den Börsengang des Mutterkonzerns sei zum Sicherheitsrisiko für die Berlinerinnen und Berliner geworden. Rekommunalisierung hält er für eine sinnvolle Alternative. Sie müsse vorangetrieben werden.

 
Untersuchungsausschuss Spreedreieck legt Bericht vor

Nach zwei Jahren Arbeit, 38 Sitzungstagen, der teilweise mehrfachen Einvernahme von 68 Zeugen, der Fertigung von 2.163 Seiten Wortprotokollen und dem Studium unzähliger Aktenmeter legte der 1. Untersuchungsausschuss "Spreedreieck" dem Abgeordnetenhaus seinen 500seitigen Abschlussbericht vor. "Am Spreedreieck haben vor allem die Investoren ihren Schnitt gemacht, der eine brutal clever, der andere als politischer Wegelagerer, alle auf Kosten der Allgemeinheit. Die CDU hat's verzapft. Der Rest ist unabweisbarer Reparaturbetrieb", so das Fazit des Sprechers der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Torsten Schneider.

 

 

 

 

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