Anlässlich der aktuellen Debatte, die durch das Buch von Thilo Sarrazin ausgelöst wurde, erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Dr. h.c. Wolfgang Thierse:

In der öffentlichen Diskussion wurde verschiedentlich der falsche Eindruck erweckt, die SPD habe in der Vergangenheit das Thema kulturelle Integration vernachlässigt. Daher scheint es mir notwendig, an die klaren Grundpositionen der sozialdemokratischen Integrationsdebatte der letzten Jahre, an das Konzept der "Kultur der Anerkennung", zu erinnern:

Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Sie wird weitergehen und wir müssen unsere Gesellschaft besser darauf vorbereiten. Unterschiedliche Lebenswelten, Wertvorstellungen, kulturelle Traditionen, Lebensweisen und die wechselseitige Anerkennung dieser Unterschiede prägen das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft. Durch die Begegnung von Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft beeinflussen sich Kulturen gegenseitig und verändern sich.

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Voraussichtlich Ende November möchte der Berliner Senat als erstes Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz verabschieden. Die öffentliche Diskussion um ein solche Gesetz ist wieder einmal zu kurz geraten und auch in der Basis der Berliner Regierundsparteien blieb kaum Zeit sich mit diesem Gesetz auseinander zu setzen oder gar über dessen Inhalt zu diskutieren. Der nun vorliegende Senatsentwurf vermag nur sehr wenige Genossinnen und Genossen zu begeistern. Die AG Migration Pankow und die AG Migration Neukölln haben eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf verfasst, welche folgend zu finden ist......

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Der Pankower SPD-Kreisvorsitzende, Alexander Götz, macht sich für Stadtwerke in Berlin stark. Schlüsselbereiche seien Strom und Gas mit den Energienetzen. Götz setzt dabei auch auf eigene und dezentrale Versorgungsstrukturen. Die SPD Pankow hatte dazu schon im Frühsommer umfangreiche Anträge vorgelegt.

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Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 17.05.2010 hat sich die SPD Berlin NordOst (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee) für eine umfassende energiepolitische Wende in der Hauptstadt stark gemacht. In den an den Landesparteitag gerichteten Anträgen wird u. a. die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze gefordert. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit der Privatwirtschaft laufen 2013 (Gas) bzw. 2014 (Strom) aus. Zugleich sprechen sich die Pankower Sozialdemokraten für den Aufbau eines eigenen städtischen Energieerzeugers aus – BERLIN ENERGIE.

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Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor Ort weitergehen soll.
Wofür hat die Bundesregierung im Februar eine Gemeindefinanzkommission, sogar mit zahlreichen Bundesministern, eingesetzt, wenn sie in dieser existenzbedrohenden Lage keine Lösungen präsentiert.“

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