Auf unserer Januarsitzung hatten wir den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bei uns zu Gast, der mit uns zum Thema Brennpunktschulen diskutierte. Saleh stellte damals ein Programm für Brennpunktschulen in Aussicht und erläuterte erste Eckpunkte. An diesem Freitag nun präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen mit der Bildungssenatorin Sandra Scheeres das konkrete Programm der Berliner SPD-Fraktion zur Unterstützung von Schulen, die vor besonderen Belastungen stehen.

Ab 2014 sollen rund 200 Berliner Schulen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich bis zu 100.000 Euro erhalten. Ziel des Programms ist es, Schulen mit hoher sozialer Belastung stärker als bisher zu unterstützen. Die Schulen sollen bei der Ausgabe der zusätzlichen Mittel selbstständig agieren und auf Kooperationsangebote zurückgreifen können. Dafür sind jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen.

weiterlesen

Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. April 2013 den folgenden Antrag zur Weiterleitung an den kommenden Landesparteitag beschlossen:

Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung Tegels festhalten!

Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen um eine Offen­haltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Groß­flug­hafens BER bekräftigt die SPD ihre bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen. Tegel muss im Ergebnis dieser spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER-Startbahnen geschlossen werden. Initiativen für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Offenhaltung Tegels erteilen wir eine klare Absage.

weiterlesen

Auf ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 13. März 2013, be­schäf­tigten sich die Jusos Nord­ost mit der Liegen­schafts­po­li­tik des Landes Berlin. Unser Gast Torsten Schneider, Haus­halts- und Fi­nanz­poli­tischer Sprecher sowie Parla­men­ta­rischer Ge­schäfts­führer der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus, stellte die Grund­züge der Liegen­schafts­poli­tik der zurück­liegen­den Jahre sowie die momen­tane Situation dar, er­läuterte die von der SPD-geführ­ten Großen Koalition hier­zu ge­planten Ände­rungen und be­ant­wortete in der an­schließen­den Dis­kus­sion um­fas­send unsere Fra­gen. Zu­sätz­lich zum Haupt­hema „Liegen­schafts­poli­tik“ wurden auch die Pro­bleme an der East-Side-Gallery (siehe dazu auch hier) und die Rolle der landes­eigenen Wohnungs­unter­nehmen bei der Miet­ent­wick­lung in Berlin an­diskutiert. Mit dem Thema Mieten werden wir uns auf der kommenden Sitzung am 27.03.2013 noch ein­mal ein­gehen­der aus­ein­ander­setzen.

weiterlesen

Die Große Koalition hat auf Initiative der SPD einen ge­mein­samen An­trag ins Ab­ge­ordneten­haus ein­ge­bracht, um über den Senat eine Be­endigung des berlin­schädlichen Planungs­chaos des grün-geführten Bezirks Friedrichs­hain-Kreuz­berg an der welt­berühmten East-Side-Gallery zu er­reichen und auf eine diesem Ge­denkort von inter­­na­ti­o­naler Be­deutung an­ge­messene Gesamt­lösung hin­zu­wirken.

weiterlesen

Die Spitzen der Berliner SPD haben am Donnerstag, dem 17. Januar, ein Strategiepapier vorgelegt, das Wege für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Berlins aufzeigt. Das von Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß vorgestellte Papier gibt sozialdemokratische Antworten darauf, wie sowohl der soziale Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Substanz Berlins ausgebaut werden können ohne dabei das zu ver­lieren, was unsere Stadt auszeichnet: Kreativität, Offenheit und Vielseitigkeit.


Ausgehend von den unter Führung der SPD in der Großen Koalition seit 2011 bereits umgesetzten Maßnahmen werden Perspektiven für eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Politik in den nächsten Jahren aufgezeigt, die städtischen und individuellen Aufstieg miteinander verknüpft. Das Papier liefert Antworten auf drängende Fragen in den Bereichen Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Arbeit, Bildung und Ausbildung sowie soziale Absicherung. So werden beispielsweise Strategien zur Schaffung neuen Wohnraums und zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten vorgestellt.

Die SPD bekräftigt damit ihre Rolle als tonangebende politische Kraft, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Kompetenz zu verbinden weiß. Es ist die SPD, die die zentralen Impulse für die Gestaltung unserer Stadt setzt und damit Berlin zu der Stadt des Aufstiegs macht. 



Das Papier im Volltext finden Sie hier.

weiterlesen