Die Große Koalition hat auf Initiative der SPD einen ge­mein­samen An­trag ins Ab­ge­ordneten­haus ein­ge­bracht, um über den Senat eine Be­endigung des berlin­schädlichen Planungs­chaos des grün-geführten Bezirks Friedrichs­hain-Kreuz­berg an der welt­berühmten East-Side-Gallery zu er­reichen und auf eine diesem Ge­denkort von inter­­na­ti­o­naler Be­deutung an­ge­messene Gesamt­lösung hin­zu­wirken.

Die Koalition will, dass die East-Side-Gallery als zu­sammen­hän­gendes Denk­mal dauerhaft der Berliner und der Welt­öffent­lich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als er­leb­bare Stät­te der Mahnung und Erinnerung an die deutsche Teilung und den Willen der Deutschen nach Frei­heit und Wieder­ver­einigung dienen. Der Senat soll mit den Eigen­tümern und In­ves­toren der be­troffenen Grund­stücke Ge­spräche auf­nehmen mit dem Ziel, ge­mein­sam alternative Er­schließungs­szenarien ohne weitere Mauer­durch­brüche zu prüfen. Der Senat soll außerdem prüfen, ob die bisherigen Planungen für die Er­richtung der sog. Brommy-Brücke zum Zwecke der Er­schließung des Areals entlang der East-Side-Gallery weiter­hin ver­folgt werden müssen.

Ein Handeln von Ab­geordneten­haus und Senat wurde notwendig, weil es der Bezirk unter seinem offenbar über­forderten grünen Bezirks­bürger­meister trotz gegen­teiliger An­kündigung nicht ver­mocht hat, Maß­nahmen zur Lösung des Problems an der East-Side-Gallery her­bei­zu­führen.

Be­reits am Freitag ver­gangener Woche hatte sich die SPD-Fraktion im Berliner Ab­ge­ordneten­haus un­miss­verständlich öffentlich zum Um­gang des Bezirks Friedrichshain-Kreuz­berg mit der East-Side-Gallery positioniert. Den ge­mein­samen An­trag von SPD und CDU finden Sie hier.

Ergänzung, 10.04.2013:

In der Sendung Stadtgespräch auf tv.berlin diskutiere ich unter der Moderation von Markus Bleick-Haack mit Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jürgen Scheunemann, Managing Partner von „Scheune­mann Public Relations Consulting“, zur Zukunft der East-Side-Gallery. Die Sendung können Sie sich hier auf den Internetseiten von tv.berlin ansehen.